LG Düsseldorf, Urteil v. 25.02.2016 – 14c O 160/14 (rechtskräftig)

Keine irreführende Werbung bei Aufbereitung von Einmal-Amalgamabscheidebehältern

1. Ein Amalgamabscheidebehälter ist als Zubehör zum Medizinprodukt Amalgamabscheider, der wiederum Zubehör zur Behandlungseinheit ist, anzusehen. Zubehör wird als eigenständiges Medizinprodukt behandelt.

2. Die Deklaration eines Medizinprodukts als Einmalprodukt ist nicht Teil der Zweckbestimmung. Daher verstößt die Aufbereitung nicht gegen die Vorgabe, dass Medizinprodukte nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend angewendet werden dürfen.
3. Die rechtlichen Vorgaben zur Aufbereitung von Medizinprodukten in § 8 MPBetreibV gelten nur für bestimmungsgemäß keimarm oder steril zur Anwendung kommende Medizinprodukte.
4. Eine Werbung mit der Aussage, das Recycling von Amalgamabscheidebehältern sei gesetzeskonform, ist keine irreführende Werbung.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.06.2017 07:43
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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