OLG München, Urteil v. 15.12.2016 – 6 U 4618/15 (rechtskräftig)

Werbung für Millimeterwellentherapie – Studienanforderung

Eine Studie kann als hinreichender wissenschaftlicher Nachweis für eine Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Behandlungsverfahren (hier: Millimeterwellentherapie) nur dann herangezogen werden, wenn diese durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen wurde. Dies setzt regelmäßig voraus, dass die Veröffentlichung (auch) auf Englisch erfolgt. Eine tatsächliche Einbeziehung der Studie in den Diskurs der Fachwelt ist dann unproblematisch gegeben, wenn die Studie als Voraussetzung für die Veröffentlichung in einer medizinischen Fachpublikation oder einer Monographie ein Peer-Review-Verfahren durchlaufen hat. Die Wahrnehmung durch die breite medizinische Fachwelt ist zu vermuten, wenn die Studie über eine etablierte medizinische Meta-Datenbank abgerufen werden kann.
 

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.04.2017 12:08
Quelle: WiKo-Rechtsprechunsgreport

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