OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.04.2016 – I-20 U 48/15

Übersendung von Produktmustern neuetikettierter Verbandmittel

1. Die für das Umpacken und die Neuetikettierung von Arzneimitteln aufgestellten Voraussetzungen sind auch auf Medizinprodukte übertragbar. Der Markeninhaber kann von einem Dritten nicht nur verlangen, dass er vorab vom Verkauf der neuetikettierten Erzeugnisse unterrichtet wird. Derjenige, der ein Medizinprodukt neuetikettiert, ist zusätzlich auch verpflichtet, dem Markeninhaber auf dessen Verlangen ein Muster der neuetikettierten Ware zu übersenden. (nichtamtlicher Leitsatz)

2. Allein der Verstoß gegen die Verpflichtung zur Übersendung der Warenprobe führt nicht dazu, dass dem Markeninhaber ein Anspruch auf Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung zuzusprechen wäre. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit müssen hierfür weitere Beanstandungen hinzutreten. (nichtamtlicher Leitsatz)

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.10.2016 15:22
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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