BPatG, Urt. v. 08.12.2015 – 14 W (pat) 45/12

Kein ergänzendes Schutzzertifikat für Medizinprodukte

Ein Erzeugnis, das nur physikalisch, nicht aber pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch wirkt, ist kein Wirkstoff iSd VO 469/2009, für den ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden kann.
 Zur Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Medizinprodukte wäre alleine der Verordnungsgeber berufen. Eine analoge Anwendung der für Arznei- und Pflanzenschutzmittel geltenden Rechtslage ist den Gerichten verwehrt.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.10.2016 12:31
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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