BGH, Urteil v. 14.07.2016 – III ZR 446/15

Privatrechtlicher Heimversorgungsvertrag für Medizinprodukte

Ein Heimversorgungsvertrag nach § 12 a I ApoG ist ein behördlich genehmigter privatrechtlicher Rahmenvertrag zu Gunsten von Heimbewohnern, der deren zentrale Versorgung öffentlichrechtlich legalisiert.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.08.2016 14:49
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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