Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)

Nach den Pflegestärkungsgesetzen I und II hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes auf den Weg gebracht, in dem es die Stellung der Kommunen in der Pflege stärken will. Pflegebedürftigen soll auf diese Weise die erforderliche Hilfe vor Ort angeboten werden können. Am 23.9.2016 wurde der Gesetzentwurf erstmalig in Bundestag und Bunderat behandelt und zur weiteren Abstimmung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf insbesondere bei der Kostenbelastung der Kommunen. Um einseitige Mehrbelastungen zu verhindern, wird die Einführung einer Evaluations- und Kostenausgleichsklausel vorgeschlagen. Außerdem bedürfe es eindeutigerer Regelungen an der Schnittstelle von Pflege, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Ähnliche Kritik wurde im Rahmen der Sachverständigenanhörung am 14.10.2016 geäußert. Die vollständigen Stellungnahmen sind hier abrufbar. Am 1.12.2016 wurde der Entwurf vom Bundestag angenommen. Der Bundesrat hat am 16.12.2016 zugestimmt. Das Gesetz ist am 1.1.2017 in Kraft getreten.

Inhalt

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz zielt in erster Linie auf die Änderung von infrastrukturellen Rahmenbedingungen ab. Hierzu werden Änderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) angestrebt. Zudem sollen die Vorschriften über die Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) begrifflich und inhaltlich an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff angepasst werden.

Versorgungsausschüsse

Zur Identifizierung und Lokalisierung des Pflegebedarfs sollen unter Beteiligung der Pflegekassen Versorgungsausschüsse eingerichtet werden, die sich mit regionalen Fragen oder sektorenübergreifender Versorgung beschäftigen.

Rolle der Kommunen

Um die Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen vor Ort zu stärken, wird den Kommunen für die Dauer von fünf Jahren ein Initiativrecht zur Gründung von sog. Pflegestützpunkten eingeräumt. Hierdurch sollen die Betroffenen Beratung vor Ort und aus einer Hand erhalten.

Neben Beratungstätigkeiten soll die Rolle der Kommunen auch in der Beteiligung an Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Angebote zur Unterstützung im Alltag in Form von Personal- oder Sachmitteln bestehen.

Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im SGB XII

Um eine angemessene Versorgung finanziell Bedürftiger sicherzustellen, wird der mit dem Pflegestärkungsgesetz II eingeführte Pflegebedürftigkeitsbegriff auch im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII eingeführt.

Abgrenzung von Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflegeversicherung

Seit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im SGB XI gehören auch die pflegerischen Betreuungsmaßnahmen zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung. Das PSG III soll Abgrenzungsprobleme zwischen den jeweiligen Leistungen lösen. Geregelt wird daher, dass die Leistungen der Pflege gegenüber den Leistungen der Eingliederungshilfe im häuslichen Umfeld grundsätzlich vorrangig sind, es sei denn, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund. Außerhalb des häuslichen Umfelds gehen die Leistungen der Eingliederungshilfe den Leistungen der Pflege vor.

Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen

Künftig sollen auch Pflegedienste, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Auftrag der Krankenkassen erbringen, von den Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erfasst werden.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Stellungnahme Bundesrat mit Antwort der Bundesregierung

Stellungnahme Bundesrat

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.07.2016, Quelle: Bundesministerium für Gesundheit