LG Potsdam, Urteil v. 24.02.2016 – 52 O 80/15

Werbung für „Lichttherapiegerät“

Nach Auffassung der Kammer konnte sich die Beklagte in der konkreten Konstellation gegen den Vorwurf der Irreführung ihrer Werbemaßnahme nicht darauf berufen, dass die von ihr hergestellten Lichttherapiegeräte durch die TÜV Nord Cert GmbH zertifiziert wurden und damit deren Wirkungsweise nachgewiesen sei.

1. Zum einen sei die Zertifizierung primär auf die Frage der Sicherheit, der behaupteten Leistung des Produktes im Hinblick auf die Konstruktion und Umgebungs- bzw. Einsatzbedingungen gerichtet (s. Edelhäuser in Anhalt/Dieners, Handbuch des Medizinprodukterechts, § 5 Rdn. 8). Die Angaben des Herstellers zu den Produkteigenschaften blieben weiterhin allein in seiner Verantwortung (OLG München, ZLR 2001, 614). Hinzu komme, dass die zertifizierende Stelle unstreitig die Wirkungsweise des Gerätes, auf das sich die streitgegenständliche Werbung bezieht, nicht untersucht habe (Rn. 150).

2. Zum anderen erfolge die Zertifizierung nicht durch ein Verwaltungsverfahren und sei kein Verwaltungsakt, so dass der Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG (a.F.) nicht durch die Zertifizierung entfalle (s. KG, MD 2015, 1001f) ( Rn. 151).

Im Übrigen stellte die Kammer fest: Die Irreführung einer Werbung muss zwar grundsätzlich der Unterlassungsgläubiger darlegen und ggf. beweisen. Eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast greift aber dann, wenn er darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion, die Grundlage, auf die der werbende Hersteller sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigt oder sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (ständige Rspr. des BGH).

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2016 11:58
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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