EuGH, Urteil (Vorabentscheidung) v. 04.05.2016 – C-477/14

Abgrenzung E-Zigaretten von Medizinprodukten (“Pillbox”)

Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sollen durch die Richtlinie 2014/40/EU reguliert werden, es sei denn, sie fallen aufgrund ihrer Bestimmung oder Funktion unter die Richtlnie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel) oder die Richtlinie 93/42/EWG (Medizinprodukterichtlinie), vgl. Erwägungsgrund 36 der Richtlinie 2014/40/EU.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2016 11:52
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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