LG Limburg, Urteil v. 04.03.2016 – 5 O 17/15 (nicht rechtskräftig)

Werbung für Implantate mit ärztlicher Empfehlung

Der Gesetzgeber hat die Verbotstatbestände für Medizinprodukte im HWG ausdrücklich festgelegt. Die Werbung für Medizinprodukte außerhalb der Fachkreise ist anders zu beurteilen als für Arzneimittel. Für Medizinprodukte ist die Werbung mit einer ärztlichen Empfehlung erlaubt. Die Werbung wird nicht dadurch unzulässig, dass darin auch das chirurgische Verfahren beschrieben wird. Es wäre widersinnig, wenn eine ärztliche  Empfehlung für das Implantat erlaubt wäre, der Hinweis auf das chirurgische Verfahren hingegen nicht, wenn die Funktionsweise des Implantats notwendigerweise einen chirurgischen Eingriff voraussetzt.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2016 11:45
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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