Heft 5 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 5, Erscheinungstermin: 20. Mai 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Ricken, Oliver, Grundfragen des Versorgungsstärkungsgesetzes, GesR 2016, 265-271

Mit dem GKV-VSG hat der Gesetzgeber einmal mehr den Versuch unternommen, tatsächlichen Entwicklungen unseres Gesundheitssystems entgegenzusteuern. Vom Ansatz her hält sich das Gesetz in den bekannten Bahnen: Die bisherige Regelungsdichte wird weiter ergänzt, ohne dass gänzlich neue Strukturen aufgebaut werden. Bei der Analyse von Grundsatzfragen sind insbesondere zwei prägende Aspekte zu erkennen: Die Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor und die Planung ärztlicher Angebotsstrukturen bei gleichzeitiger Schaffung von Anreizen, um bedarfsgerechte Strukturen zu erzielen.

Prütting, Dorothea, Über- und Unterversorgung mit Krankenhäusern, GesR 2016, 271-275

Über- und Unterversorgung werden immer Themen in der stationären Versorgung bleiben, weil sich die Rahmenbedingungen dafür laufend verändern. Zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung werden auf Bundes-, Landes- und Kostenträgerebenen Instrumente eingesetzt, die unterschiedliche Erfolge zeigen. Planungs- und Finanzierungsparameter wirken in der Regel nur dann, wenn sie auch durchgesetzt werden können. Es werden freiwillige und Anreizsysteme präsentiert, deren Durchschlagskraft aber abzuwarten bleibt. Entscheidend für eine zukunftsorientierte, bedarfsgerechte Versorgung ist die Qualitätsdiskussion sowohl für die Leistungen in den Krankenhäusern als auch für die strukturellen Rahmenbedingungen, in denen das stationäre Leistungsangebot realisiert wird.

Ossege, Michael / Köhler, Andrea, Medizinische Versorgung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, GesR 2016, 276-280

Viele Länder der Europäischen Union, insbesondere auch Deutschland, werden derzeit von einer riesigen Flüchtlingswelle vor allem aus Syrien, dem Irak und auch aus verschiedenen nordafrikanischen Staaten überrollt. Die damit einhergehenden Probleme sind für die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen oder aufgenommen haben, immens. Für diese Länder gilt es in einem ersten Schritt, die unmittelbare Aufnahme und die Verteilung auf die einzelnen Aufnahmeunterkünfte zu organisieren. In einem zweiten Schritt ist sodann insbesondere die Integration der Flüchtlinge zu ermöglichen und zu begleiten, da ein Großteil der Flüchtlinge zumindest für eine nicht unerhebliche Zeit in den jeweiligen Aufnahmeländern bleibt (vgl. zum neu vorgeschlagenen sog. Integrationsgesetz, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-einigt-sich-auf-integrationsgesetz-a-1087073.html, Abrufdatum: 15.4.2016). In dieser Übergangszeit, in der regelmäßig ein Antrag auf Asyl gestellt wird, bedürfen die Flüchtlinge natürlich medizinischer Versorgung.Nachfolgend wird am Beispiel von Deutschland die medizinische Versorgung von Flüchtlingen dargestellt. Dabei ist es jedoch lediglich möglich, auf die Grundzüge dieses hochkomplexen Themenkreises einzugehen und die Basis für eine weitere Aufarbeitung zu schaffen.

Schröder, Birgit, Osteopathie und Recht, GesR 2016, 281-286

Die Osteopathie hat sich als alternative Behandlungsform längst etabliert.Der Gang zum Osteopathen ist für viele Patienten mittlerweile ebenso selbstverständlich wie der Gang zum Arzt oder Physiotherapeuten. Patienten nehmen diese Behandlungsmethode als besonders “sanft“ und damit weitgehend risikolos wahr. Rechtsfragen, etwa im Rahmen der nicht geregelten Ausbildung, beschäftigen sie naturgemäß wenig.Aber auch vielen Behandlern fehlt es an der notwendigen Sensibilität für rechtliche Fragestellungen – vor allem in Hinblick auf mögliche Haftungsfragen. Diese treten u.a. dann auf, wenn ein Behandler tätig wird, der weder Arzt noch Heilpraktiker ist. Nachfolgend soll es darum gehen, einige der offenen Rechtsfragen aufzugreifen und zu diskutieren.

Rechtsprechung kompakt

  • OLG Naumburg v. 25.1.2016 - 1 U 4/15, Indikationsstellung und Aufklärung vor Einsatz eines sog. Mutterrings (Pessars) bei einer Zwillingsschwangerschaft, GesR 2016, 286-287
  • OLG Frankfurt v. 15.9.2015 - 8 U 115/12, Arzthaftung: Ärztlicher Sorgfaltsmaßstab bei Verordnung von Magensäurehemmern, GesR 2016, 287
  • OLG Koblenz v. 27.1.2016 - 5 U 811/15, Schadensersatzpflicht des Zahnarztes für Verzögerung sachgemäßer Behandlung, GesR 2016, 288
  • OVG NW v. 9.2.2016 - 13 B 1165/15, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Geriatrieplanung in NRW, GesR 2016, 289
  • LG Berlin v. 19.1.2015 - 538 Qs 155/14, 538 Qs 156/14 und 538 Qs 157/14, Zur Rechtmäßigkeit von Durchsuchungsbeschlüssen gegen angestellte Krankenhausärzte, GesR 2016, 289-290
  • SG München v. 22.1.2016 - S 28 KA 212/13, Unverhältnismäßigkeit eines vollständigen Abrechnungsausschlusses, GesR 2016, 291
  • OVG Niedersachsen v. 17.2.2016 - 8 ME 213/15, Fehlende Zuverlässigkeit für die Tätigkeit als Rettungsassistent, GesR 2016, 292-293

Rechtsprechung

  • BGH v. 26.1.2016 - VI ZR 146/14, Diagnoseirrtum oder Befunderhebungsfehler, GesR 2016, 293-294
  • KG v. 14.1.2016 - 20 U 44/15, Therapie und Aufklärung bei Subarachnoidalblutung, GesR 2016, 294-295
  • OLG Hamm v. 4.3.2016 - 26 U 16/15, Verwendung von Amalgam und Gold in der Zahnheilkunde, GesR 2016, 295-297
  • BGH v. 1.3.2016 - VI ZR 34/15, Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals (“jameda.de“), GesR 2016, 297-302
  • BSG v. 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R, Vertragsarztzulassung nicht bei vollzeitiger anderweitiger Tätigkeit, GesR 2016, 302-308
  • BSG v. 16.12.2015 - B 6 KA 37/14 R, Zweigpraxis: Anforderungen an “Verbesserung der Versorgung“, GesR 2016, 308-311
  • BSG v. 17.2.2016 - B 6 KA 50/15 B, Plausibilitätsprüfung: Höhe der Honorarrückforderung, GesR 2016, 311-313
  • BSG v. 17.11.2015 - B 1 KR 18/15 R, Krankenhausbehandlung aus Gründen der Rechtsordnung (Radiojodtherapie), GesR 2016, 313-315
  • VGH Hessen v. 15.7.2015 - 5 A 1839/13, Krankenhausrecht: Sicherstellungszuschlag, GesR 2016, 315-317
  • LSG Niedersachsen-Bremen v. 16.12.2015 - L 2 R 516/14, Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes, GesR 2016, 317-321
  • BGH v. 8.10.2015 - I ZR 225/13, Mitwirkung an einer Eizellspende, GesR 2016, 321-325
  • OLG Karlsruhe v. 1.3.2016 - 11 W 5/16 (Wx), Bestellung eines Prokuristen für eine Apotheke?, GesR 2016, 325-327
  • OVG NW v. 17.3.2016 - 13 A 131/15, Arzneimittelrecht: Anforderungen an Stufenplanbeauftragten, GesR 2016, 327-330

Tagungsbericht

Moser, Marina, Sicherung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung unter den Herausforderungen des demographischen Wandels – Veranstaltungsbericht zum 14. Kölner Sozialrechtstag, GesR 2016, 330-331

Rezensionen

Kalb, Peter, Hyung Sun Kim, Haftung wegen Bruchs der ärztlichen Schweigepflicht in Deutschland und in Korea – Eine vergleichende Untersuchung, Frankfurt/M. (Peter Lang) 2014, 333 S., 69,95 €, GesR 2016, 332

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 17.05.2016 13:23