KG, Urteil v. 28.08.2015 – 4 U 189/11

Potentielles Versagen einer Hüftprothese als Produktfehler

Das Urteil des EuGH vom 05.03.2015 (verbundene Rechtssachen C-503/13 und C-504/13) nimmt eine verbindliche Auslegung des Fehlerbegriffs des Art. 6 Abs. 1 der Produkthaftungs-Richtlinie 85/374/EWG und damit des § 3 Abs. 1 ProdHaftG vor. Die dort enthaltene Definition der potentiellen Fehlerhaftigkeit von Herzschrittmachern und ICD als Produktfehler hindere eine Übertragung auf andere in den menschlichen Köper implantierte Medizinprodukte, hier einer Hüftprothese, nicht.

"Wenn auch das Versagen einer Hüftprothese nicht die gleichen dramatischen Folgen wie ein versagender Herzschrittmacher oder Cardioverter Defibrillator haben dürfte, können die Folgen für die Gesundheit des betroffenen Patienten trotzdem erheblich sein". Entscheidend sei das erhöhte Risiko ("anormale Potentialität") eines Personenschadens, der durch den haftungsauslösenden Mangel an Sicherheit verursacht werden kann. Bei diesem Verständnis gelte der in dem Urteil des EuGH definierte Fehlerbegriff auch für Hüftprothesen.

Eine Bruchrate von 4-5 % aus einer Gruppe oder Serie eines Hüftprothesen-Systems genügt den berechtigten Sicherheitserwartungen an eine Hüftprothese nicht und ist damit fehlerbegründend.

Zukünftige materielle und immaterielle Schäden können dem Patienten, wenn eine Revisionsoperation infolge des Versagens der Hüftprothese (“Bruch der Hüftprothese wegen eines Konstruktionsfehlers”) erforderlich wird, entstehen.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.04.2016 09:29
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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