LG Frankfurt, Urteil v. 31.07.2015 – 3-10 O 173/14

Markenrecht – Pharmazentralnummer (PZN) auf Medizinprodukten

Der Markeninhaber kann sich dem Anbieten und Vertrieb von umetikettierten Verpackungen (Anbringung einer neuen PZN durch den Parallelvertreiber) aus berechtigen Gründen widersetzen. Die Umpack-Rechtsprechung des EuGH ist nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden. Selbst bei Anwendung der Grundsätze des EuGH mangelt es an der Erforderlichkeit der Anbringung einer neuen PZN.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2016 14:53
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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