Heft 2 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 2, Erscheinungstermin: 20. Februar 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Plantholz, Markus, Nachvertragliche Wettbewerbsverbote angestellter Ärzte: Grenzen und Fallstricke der Vertragsgestaltung, GesR 2016, 65-70

Die Kasuistik zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ist reichhaltig. Demgegenüber werden die Grenzen und Folgen von Verboten nachvertraglichen Wettbewerbs bzw. der Verpflichtung zur sog. Karenz in Verträgen mit angestellten Ärzten eher selten beleuchtet, obschon die Anstellung mit Genehmigung des zuständigen Zulassungsausschusses nach § 95 Abs. 9 SGB V in der vertragsärztlichen Versorgung nun schon seit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz vom 22.12.2006 möglich ist. Sowohl wegen der Überdehnung des Wettbewerbsverbotes als auch wegen der gesetzeswidrigen Höhe der zu entrichtenden Karenzentschädigung sind Regelungen in den Arbeitsverträgen vielfach unverbindlich. Bei arbeitgeberseitigen Options- oder Verzichtsrechten auf Wettbewerbsverbote ist Vorsicht geboten. Auch ohne vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot ist der Arbeitgeber nicht schutzlos, insbesondere soweit es um die Verwertung von Stammdaten der Patienten geht.Nach einer Untersuchung der möglichen Reichweite vertraglicher Wettbewerbsverbote für angestellte Ärzte und des Anspruchsumfangs auf Karenzentschädigung (I.). werden in der Vertragsgestaltung häufig anzutreffende Klauseln analysiert, mit denen sich Arbeitgeber die Verpflichtung auf ein Wettbewerbsverbot gegen Gewährung oder den Verzicht auf ein solches gegen Wegfall der Karenzentschädigung vorbehalten (II.). Schließlich werden die sonstigen normativen Schranken nachvertraglichen Wettbewerbs angestellter Ärzte – insbesondere aus dem UWG und dem Berufsrecht – skizziert (III.).

Nestler, Nina, Standpunkte der Wissenschaft zu §§ 299a, 299b StGB-E, GesR 2016, 70-75

 

Stollmann, Frank, Verhältnis der §§ 299a, 299b, 300 StGB-E zu bereits vorhandenen Regelungen, GesR 2016, 76-81

Nach Inkrafttreten der vorgesehenen Regelungen in den §§ 299a, 299b, 300 StGB betreffend Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen steht zu erwarten, dass in der Zukunft die unterschiedlichsten Fallgestaltungen zu entsprechenden Strafverfahren und ggf. auch Strafurteilen führen werden. So etwa im Falle von Prämienzahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte, mit denen das Verschreibungsverhalten zugunsten bestimmter Präparate beeinflusst werden soll, Zuwendungen für die Zuführung von Patienten oder von Untersuchungsmaterial, bspw. an eine Klinik, ein Sanitätshaus oder ein Labor, die kostenfreie Überlassung z.B. von Materialien, Praxisräumen usw. oder die Zuführung eines Patienten gegen Gewinnbeteiligung an ein Unternehmen, an dem man selbst beteiligt ist. Im Anschluss an ein etwaiges Strafverfahren stellt sich die Frage, ob die Angelegenheit damit erledigt ist oder weitere Auswirkungen zu besorgen sind. Dem geht der folgende Beitrag am Beispiel der akademischen Heilberufe nach.

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 20.5.2015 - 4 StR 555/14, Früchte vom verbotenen Baum – Kein Beweisverwertungsverbot trotz unzulässigem DNA-Identifizierungsmuster, GesR 2016, 81-82
  • BAG v. 17.3.2015 - 1 ABR 62/12 (A), Anwendbarkeit der Leiharbeitsrichtlinie auf Rot-Kreuz-Schwestern, GesR 2016, 82-83
  • OVG Niedersachsen v. 15.4.2015 - 13 LB 91/14, Keine Aufnahme einer psychosomatischen Abteilung für Diabetiker in den Krankenhausplan, GesR 2016, 83-84
  • BSG v. 11.2.2015 - B 6 KA 15/14 R, Abrechnung der Schwangerenbetreuung nach 01770 EMB-Ä durch mehrere Ärzte?, GesR 2016, 84-85
  • Berufsgericht f. Heilberufe Münster v. 4.2.2015 - 18 K 1442/13. T, Radiofrequenzbehandlung als Ausübung der Heilkunde?, GesR 2016, 85-86

Rechtsprechung

  • BGH v. 10.11.2015 - VI ZB 11/15, Arzthaftung: Substantiierung im Selbständigen Beweisverfahren, GesR 2016, 86-89
  • OLG Brandenburg v. 26.11.2015 - 12 U 182/14, Passivlegitimation: Rechtsschein einer Gemeinschaftspraxis, GesR 2016, 89-90
  • OLG Hamm v. 29.9.2015 - 26 U 1/15, Einwilligung beider Elternteile bei Minderjährigen?, GesR 2016, 90-92
  • OLG Hamm v. 17.11.2015 - 26 U 13/15, Abgrenzung des einfachen Diagnosefehlers vom groben Diagnosefehler, GesR 2016, 92-94
  • OLG Koblenz v. 23.12.2015 - 5 U 938/14, Haftung einer “Suchtklinik“ wg. Alkoholentwöhnung, GesR 2016, 94-95
  • OLG Naumburg v. 20.11.2014 - 1 U 1/14, Aufklärungsanforderungen bei Einsatz einer multifokalen Kunstlinse, GesR 2016, 95-96
  • KG v. 28.8.2015 - 4 U 189/11, Potentielle Fehlerhaftigkeit einer Hüftendoprothese, GesR 2016, 96-99
  • BSG v. 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R, Sozialrechtliche Wirkungen einer unwirksamen Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters eines Arztes, GesR 2016, 99-103
  • BSG v. 15.7.2015 - B 6 KA 32/14 R, Teilbarkeit von Zulassungsentscheidungen?, GesR 2016, 104-110
  • BSG v. 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 R, Reduzierung der Gesamtvergütung um festgesetzten Regress, GesR 2016, 110-114
  • Landesberufsgericht für Heilberufe NRW v. 25.11.2015 - 6t A 2679/13.T, Dokumentationspflicht (auch) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, GesR 2016, 114-116
  • BFH v. 9.9.2015 - XI R 31/13, Tumormeldungen an Krebsregister umsatzsteuerpflichtig, GesR 2016, 117
  • FG Düsseldorf v. 14.8.2015 - 1 K 1570/14 U, Telefonische Beratung über “Gesundheitstelefon“ umsatzsteuerpflichtig, GesR 2016, 117
  • BGH v. 18.6.2015 - I ZR 14/14, Hintergrundmusik in Arztpraxen, GesR 2016, 117
  • BVerwG v. 16.9.2015 - 3 C 9.14, Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung, GesR 2016, 117-122
  • BSG v. 23.6.2015 - B 1 KR 20/14 R, Umfang der Zulassung eines Krankenhauses, GesR 2016, 122-127

Rezensionen

Engelmann, Klaus, Kingreen/Kühling (Hrsg.), Gesundheitsdatenschutzrecht, Baden-Baden (Nomos) 2015, 490 S., 128 €, GesR 2016, 127-128

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 19.02.2016 15:43