OLG Stuttgart, Urt. v. 9.7.2015 – 2 U 83/14

Wettbewerbswidriger Zuzahlungsverzicht eines Hilfsmittelerbringers

Verzichtet ein Hilfsmittelerbringer gegenüber einem in der GKV versicherten Patienten auf die von diesem nach §§ 33 Abs. 8, 61 SGB V zu entrichtende Zuzahlung oder kündigt er dies werblich an, verstößt dies gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 7 HWG und kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.02.2016 11:25
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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