VG Berlin, Beschluss v. 22.12.2014 – 4 L 252.14

Gebührenbescheid für Überwachung Benannter Stellen sofort vollziehbar, Gebührenrahmenvereinbarung mit Begutachter ist rechtswidrig

Die Beauftragung eines Begutachters durch eine akkreditierende Stelle auf Grundlage einer Gebührenrahmenvereinbarung ist rechtswidrig, gegen den Gebührenbescheid kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 1. Var. VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.12.2015 16:42
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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