BPatG, Beschluss v. 01.06.2015 – 24 w (pat) 46/13

Markenlöschung (Fingerlinge ./. OP-Kleidung, Verbandsstoffe)

Die Benutzung einer Marke für Fingerlinge gilt als rechtserhaltende Benutzung auch für Handschuhe und Bandagen. Zwischen den Waren Fingerlinge und den Waren Verbandsstoffe, OP-Kleidung, Bekleidung für medizinische Zwecke besteht eine Ähnlichkeit.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.11.2015 12:23
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsarchiv

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