Heft 10 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Klakow-Franck, Regina, Ambulante spezialfachärztliche Versorgung gem. § 116b SGB V: Stand der Umsetzung und aktuelle Probleme aus Sicht des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), GesR 2015, 577-583

Hase, Friedhelm, Ambulante spezialfachärztliche Versorgung: Vorgaben der Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der entsprechenden Geltung von § 135 Abs. 2 SGB V, GesR 2015, 583-587

Waßer, Ursula, Festlegung von Mindestmengen in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung – rechtliche Zulässigkeit und konkrete Anforderungen, GesR 2015, 587-594

Blöcher, Holger, Zum Verhältnis von Behandlungsumfang und Behandlungsverpflichtung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV), GesR 2015, 594-598

Der neue spezialfachärztliche Versorgungsbereich kommt nur schleppend in Gang. Das liegt u.a. daran, dass noch einige Fragen zur Teilnahme an der ASV nicht abschließend beantwortet sind. Unklar ist beispielsweise, ob ein fachärztliches Behandlungsteam nur dann zur Teilnahme an der ASV berechtigt ist, wenn es alle in den Appendizes der Anlagen zur ASV-Richtlinie aufgeführten Leistungen auch tatsächlich vorhält. Dem geht der folgende Beitrag nach.

Gottlieb, Heinz-Dieter, Verwaltungsrechtliche Herausforderungen beim Anzeigeverfahren gem. § 116b Abs. 3 SGB V, GesR 2015, 598-601

Mit dem Anzeigeverfahren gem. § 116b Abs. 2 SGB V hat der Gesetzgeber die Bearbeitung von Begehren auf Zulassung zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nicht nur von den Landesbehörden auf die Selbstverwaltung verlagert, sondern zugleich ein neues verwaltungsrechtliches Verfahren vorgesehen, ohne die verwaltungsrechtliche Ausgestaltung hinreichend zu konkretisieren. Obwohl bisher bundesweit nur in sehr geringem Umfang Anzeigeverfahren durchgeführt wurden, ist bereits erkennbar, dass die verwaltungstechnische Umsetzung durch die zuständigen Erweiterten Landesausschüsse nicht nur eine besondere Herausforderung darstellt, sondern zugleich zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führt.

Seifert, Wolfgang, Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Einbeziehung von Honorar- und Belegärzten als Leistungserbringer in der ASV, GesR 2015, 601-607

Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) ist ein weiterer Versuch des Gesetzgebers, den deutschen Graben in Gesundheitssystem zwischen ambulanter vertragsärztlicher Versorgung auf der einen und stationärer Krankenhausbehandlung auf der anderen Seite wenn nicht zu überwinden, so doch zu überbrücken. Bedauerlich viele Rechtsfragen teils grundsätzlicher Art (etwa zur Rechtsnatur der Teilnahmeberechtigung), teils weniger zentralen Charakters hat der Gesetzgeber offen gelassen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit für die Praxis durchaus relevanten Spezialfragen nach den Beteiligungsmöglichkeiten zweier Sonderformen ärztlicher Berufsausübung.

Buchner, Reimar, Anforderungen an den Nachweis der ASV-Berechtigung für Krankenhäuser und Medizinische Versorgungszentren, GesR 2015, 607-611

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit dem Nachweis der Teilnahmevoraussetzungen der ambulanten spezialärztlichen Versorgung im Anzeigeverfahren nach § 116b SGB V. Im Vordergrund steht dabei angesichts der Bedenken hinsichtlich fairer Wettbewerbsbedingungen für Vertragsärzte und Krankenhäuser (s. dazu Hoffmann, GuP 2014, 225 ff. m.w.N.). die Frage, ob verfahrensrechtlich gleiche Wettbewerbsbedingungen gewahrt sind oder bestimmte Leistungserbringer hinsichtlich der Nachweisanforderungen privilegiert werden.

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 30.6.2015 - VI ZR 379/14, Anspruchsübergang nach § 116 SGB X, GesR 2015, 611-612
  • OLG Oldenburg v. 21.5.2014 - 5 U 216/11, Wiedereinsetzung bei Versäumnis gesetzlicher Fristen bei PKH, GesR 2015, 612-613


Rechtsprechung

  • BSG v. 25.3.2015 - B 6 KA 21/14 R, Genehmigung einer überörtlichen Teilberufsausübungsgemeinschaft I, GesR 2015, 614-617
  • BSG v. 25.3.2015 - B 6 KA 24/14 R, Genehmigung einer überörtlichen “asymmetrischen“ Teilberufsausübungsgemeinschaft II, GesR 2015, 617-621
  • BSG v. 11.2.2015 - B 6 KA 7/14 R, Drittanfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung von Dialyseleistungen, GesR 2015, 622-628
  • BSG v. 1.4.2015 - B 6 KA 48/13 R, Konkurrentenklage gegen belegärztliche Sonderbedarfszulassung, GesR 2015, 629-632
  • BVerfG v. 30.6.2015 - 2 BvR 1206/13, Gemeinsame Facharzt-Vorstellung mehrerer Strafgefangener?, GesR 2015, 632
  • OLG Hamm v. 16.6.2015 - 32 SA 17/15, Arzthaftung: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, GesR 2015, 632-633
  • OLG Koblenz v. 6.5.2015 - 5 W 305/15, Arzthaftungsprozess: Abgrenzung von Parteiwechsel und Rubrumsberichtigung, GesR 2015, 633-634
  • OLG München v. 1.6.2015 - 24 W 881/15, Arzthaftung: Anwesenheit der Gegenseite bei ärztl. Untersuchung?, GesR 2015, 634-636
  • OLG Oldenburg v. 25.8.2015 - 5 W 35/15, Auskunft über Behandlungsfehler gem. § 630c Abs. 2 S. 2 BGB, GesR 2015, 636-637
  • Ärztliches Berufsgericht Niedersachsen v. 27.5.2015 - BG 14/14, Berufsrechtliche Ahndung: Schmäkritik an “Juden“, GesR 2015, 637-638


Rezensionen

Gescher, Susanne, Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV/Institut für Rechtsfragen der Medizin (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen im Medizinstrafrecht – 4. Düsseldorfer Medizinstrafrechtstag, Baden-Baden (Nomos) 2014, 109 S., 34 €, GesR 2015, 639-640

Rehborn, Martin, Anja Houben, Die Rechtsformen des Universitätsklinikums, Frankfurt/M. (Peter Lang GmbH) 2014, zugleich Dissertation Leipzig 2013, 237 S., 54,95 €, GesR 2015, 640

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.10.2015 13:32