Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)

Die Bundesregierung hat am 12.08.2015 das Pflegestärkungsgesetz II beschlossen und damit mit der Umsetzung der zweiten Stufe der großen Pflegereform begonnen. Nachdem die Leistungen der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz I, welches zum 01.01.2015 in Kraft getreten ist, bereits ausgeweitet und flexibilisiert wurden, hat das Pflegestärkungsgesetz II im Kern vor allem die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie der einzelnen Pflegestufen zum Inhalt. Der Gesetzentwurf wurde am 13.11.2015 in abschließender Beratung im Bundestag angenommen und ist zum 01.01.2016 in Kraft getreten.

Inhalt

Mit den Änderungen durch das PSG II soll eine an den tatsächlichen Pflegebedarfen ausgerichtete Unterstützung der Pflegebedürftigen gewährleistet werden. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff stellt künftig zusätzlich auf kognitive und psychische Beeinträchtigungen ab, welche bislang primär im Rahmen eines zusätzlichen Begutachtungsverfahrens Berücksichtigung fanden. Das bisherige System der drei Pflegestufen wird durch fünf für alle Pflegebedürftigen geltenden Pflegegrade und ein neues Begutachtungsverfahren ersetzt. Hierdurch soll ein gleichberechtigter Zugang zur Pflege für alle Pflegebedürftigen geschaffen werden. Zudem sollen die Pflegeleistungen mehr auf Rehabilitation und Förderungen als auf Kompensation gerichtet sein.

Begriff der Pflegebedürftigkeit

In § 14 SGB XI wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit neugefasst. Pflegebedürftig sind demnach Personen, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitliche Belastungen oder Anforderungen nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können und daher der Hilfe Anderer bedürfen. Maßgeblich zur Bewertung dieser Beeinträchtigungen sind sechs in Absatz 2 aufgeführte Kriterien:

  1. Mobilität,
  2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten,
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen,
  4. Selbstversorgung.
  5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen,
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.

Die genannten Beeinträchtigungen müssen auf Dauer, d.h. mindestens sechs Monate, bestehen und die durch die Pflegegrade des § 15 SGB XI festgelegte Schwere erreichen.

Fünf Pflegegrade

§ 15 SGB XI ersetzt das bislang geltende System der drei Pflegestufen durch ein fünfstufiges System. Im Wege eines sechsgliedrigen Begutachtungsverfahrens, das den sechs Kriterien des § 14 Abs. 2 SGB XI entspricht, soll der Grad der Pflegebedürftigkeit ermittelt werden. Die Begutachtung erfolgt nach den in der Anlage 1 zu § 15 SGB XI genannten Punkten. Dabei können in Bezug auf jedes Kriterium Punkte erreicht werden, die entsprechend den Vorgaben des § 15 Abs. 2 SGB XI gewichtet werden:

  1. Mobilität: 10 %,
  2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten gemeinsam mit
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen: 15 %,
  4. Selbstversorgung: 40 %,
  5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen: 20 %,
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte: 15 %.

Maximal können 100 Punkte erreicht werden, die die fünf Pflegegrade in § 15 Abs. 3 SGB XI wie folgt definieren:

Pflegegrad 1 (12,5 bis 27 Punkte): geringe Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten,

Pflegegrad 2 (27 bis 47,5 Punkte): erhebliche Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten,

Pflegegrad 3 (47,5 bis 70 Punkte): schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten,

Pflegegrad 4 (70 bis 90 Punkte): schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten,

Pflegegrad 5 (90 bis 100 Punkte): schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung.

§ 15 Abs. 7 SGB XI sieht eigene Stufen für die Pflegebedürftigkeit von Kindern im Alter bis 18 Monaten vor. Unter Berücksichtigung der Selbstständigkeit und Fähigkeiten im Vergleich mit altersentsprechend entwickelten Kindern gelten die Pflegegrade des § 15 Abs. 3 SGB XI für Kinder über 18 Monaten.

Pflegeleistungen

Entsprechend der Einordnung in das System der Pflegegrade werden unterschiedliche Geld- und Sachleistungen gewährt.

Pflegegrad

Geldleistung ambulant

Sachleistung

Geldleistung stationär

PG 1

125 € / Monat

-

125 € / Monat

PG 2

316 € / Monat

689 € / Monat

770 € / Monat

PG 3

545 € / Monat

1298 € / Monat

1262 € / Monat

PG 4

728 € / Monat

1612 € / Monat

1775 € / Monat

PG 5

901 € / Monat

1995 € / Monat

2005 € / Monat

Künftig hat jeder Versicherte im Rahmen der stationären Betreuung einen Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. Die häusliche Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI sowie die Pflegegeldleistung nach § 37 SGB XI werden über körperbezogene Pflegemaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung hinaus auf pflegerische Betreuungsmaßnahmen erstreckt. Zusätzliche Leistungen sollen auch für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a SGB XI), der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege (§§ 39, 42 SGB XI), den Pflegehilfsmitteln und wohnumfeldverbessernden Maßnahmen (§ 40 SGB XI) zur Verfügung stehen.

Überleitung bereits Pflegebedürftiger in neues System

Personen, die bereits Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, sollen ohne, dass es einer erneuten Begutachtung bedarf, in das neue System übergeleitet werden. Dabei erfolgt eine Überleitung der bisherigen Pflegestufe I in Pflegegrad 2, der Pflegestufe II in Pflegegrad 3 und der Pflegestufe III in Pflegegrad 4 oder 5. Für Personen, bei denen (zusätzlich) eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, erfolgt eine Überleitung von Pflegestufe I in Pflegegrad 3, der Pflegestufe II in Pflegegrad 4 und der Pflegestufe III in Pflegegrad 5. Wurde bislang keine Pflegestufe festgestellt, erfolgt die Zuordnung zu Pflegegrad 2.

Weitere Änderungen

Die Änderungen des SGB XI werden von weiteren Änderungen flankiert, die u.a. die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige verbessern sollen. Künftig sollen daher die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Personen, die einen Angehörigen pflegen, der mindestens dem Pflegegrad 2 zugeordnet ist, aus der Pflegeversicherung gezahlt werden. Eine Übernahme der Beiträge zur Rentenversicherung erfolgt, wenn der Angehörige für mindestens zehn Stunden an zwei Tagen der Woche Pflegetätigkeiten erbringt. Zudem steigen die Rentenbeiträge mit zunehmender Pflegebedürftigkeit des Angehörigen. Außerdem sollen Beratungsangebote gestärkt werden. Das Pflegepersonal soll entsprechend dem zur Bewältigung des mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff verbundenen Mehrbedarfs angepasst werden.  

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Stellungnahme BR

Stellungnahme BR-Ausschüsse (G - AIS - FS - Fz - In)

Stellungnahme VDEK

Stellungnahme SoVD

Stellungnahme Medizinischer Dienst

Stellungnahme BAG Freie Wohlfahrtspflege

Stellungnahme Diakonie

Entwurf eines Zweiten Pflegestärkungsgesetzes


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.08.2015, Quelle: Bundesgesundheitsministerium