Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention - Präventionsgesetz (PrävG)

Das Gesetz ist im Wesentlich am 25.07.2015 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Rahmenbedingungen für Gesundheitsförderung und Prävention zu verbessern, um so die Lebensqualität zu erhöhen. Ein zentraler Aspekt ist dabei die altersunabhängige Förderung der Gesundheit, sodass insbesondere lebensstilbedingte Krankheiten vermieden werden können. Außerdem sollen die Versicherungsleistungen für Präventionsangebote erhöht werden. Der Entwurf wurde nach erster Beratung im Bundestag an den Ausschuss für Gesundheit verwiesen. Dieser sprach sich in seiner Beschlussempfehlung für die Annahme des Gesetzentwurfs aus. Der Bundestag hat den Entwurf am 18.06.2015 nach abschließender Beratung angenommen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10.07.2015 keinen Einspruch erhoben.

Inhalt

Mit dem Gesetzentwurf soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme präventiver Gesundheitsmaßnahmen erleichtert werden, indem zum einen der Kreis der Adressaten von Vorsorgeuntersuchungen, u.ä. und zum anderen der Leistungskatalog der GKV erweitert werden. Außerdem ist eine stärkere Kooperation der Sozialversicherungsträger bezweckt, die u.a. Präventionsstrategien in Form von Rahmenempfehlungen und Berichten erarbeiten sollen. Daneben ist die Einführung einer nationalen Präventionskonferenz geplant. Hierfür sollen insbesondere Vorschriften des SGB V, aber auch der Sozialgesetzbücher VI, VII, VIII und XI sowie des Infektionsschutzgesetzes.

Prävention und Gesundheitsförderung als starke Säule der GKV

Durch eine Neufassung der §§ 20 und 20a SGB V soll die Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung als Säule der Gesetzlichen Krankenversicherung deutlich zum Ausdruck kommen. Anders als bislang soll § 20 SGB V einen Katalog bestimmter Erkrankungen enthalten, deren Prävention besondere Bedeutung zukommen soll. Im Wortlaut soll die Vorschrift wie folgt geändert werden.

"§ 20

Primäre Prävention und Gesundheitsförderung

(1) Die Krankenkasse sieht in der Satzung Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns der Versicherten (Gesundheitsförderung) vor. Die Leistungen sollen insbesondere zur Verminderung sozial bedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen beitragen. Die Krankenkasse legt dabei die Handlungsfelder und Kriterien nach Absatz 2 zugrunde.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter Einbeziehung unabhängigen, insbesondere gesundheitswissenschaftlichen, ärztlichen, arbeitsmedizinischen, pflegerischen, ernährungs-, sport-, sucht-, erziehungs- und sozialwissenschaftlichen Sachverstandes sowie des Sachverstandes der Menschen mit Behinderung einheitliche Handlungsfelder und Kriterien für die Leistungen nach Absatz 1 fest, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalt, Methodik, Qualität, intersektoraler Zusammenarbeit, wissenschaftlicher Evaluation und der Messung der Erreichung der mit den Leistungen verfolgten Ziele. Er bestimmt außerdem die Anforderungen und ein einheitliches Verfahren für die Zertifizierung von Leistungsangeboten durch die Krankenkassen, um insbesondere die einheitliche Qualität von Leistungen nach Absatz 4 Nummer 1 und 3 sicherzustellen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt sicher, dass seine Festlegungen nach den Sätzen 1 und 2 sowie eine Übersicht der nach Satz 2 zertifizierten Leistungen der Krankenkassen auf seiner Internetseite veröffentlicht werden. Die Krankenkassen erteilen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür sowie für den nach § 20d Absatz 2 Nummer 2 zu erstellenden Bericht die erforderlichen Auskünfte und übermitteln ihm nicht versichertenbezogen die erforderlichen Daten.

(3) Bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 2 Satz 1 berücksichtigt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen auch die folgenden Gesundheitsziele im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention:

1. Diabetes mellitus Typ 2: Erkrankungsrisiko senken, Erkrankte früh erkennen und behandeln,

2. Brustkrebs: Mortalität vermindern, Lebensqualität erhöhen,

3. Tabakkonsum reduzieren,

4. gesund aufwachsen: Lebenskompetenz, Bewegung, Ernährung,

5. gesundheitliche Kompetenz erhöhen, Souveränität der Patientinnen und Patienten stärken,

6. depressive Erkrankungen: verhindern, früh erkennen, nachhaltig behandeln und

7. gesund älter werden.

Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 21. März 2005 (BAnz. S. 5304) festgelegt sind. Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 4 bis 7 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 26. Februar 2013 (BAnz. AT 26.03.2013 B3) festgelegt sind. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berücksichtigt auch die von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz im Rahmen der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie nach § 20a Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes entwickelten Arbeitsschutzziele.

(4) Leistungen nach Absatz 1 werden erbracht als

1. Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach Absatz 5,

2. Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte nach § 20a und

3. Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung) nach § 20b.

(5) Bei ihrer Entscheidung über eine Leistung zur verhaltensbezogenen Prävention berücksichtigt die Krankenkasse eine Präventionsempfehlung nach § 25 Absatz 1 Satz 2, nach § 26 Absatz 1 Satz 3 oder eine im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Vorsorge abgegebene Empfehlung. Für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention, die die Krankenkasse wegen besonderer beruflicher oder familiärer Umstände wohnortfern erbringt, gilt § 23 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

(6) Die Ausgaben der Krankenkassen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Vorschrift und nach den §§ 20a bis 20c sollen insgesamt im Jahr 2015 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag in Höhe von 3,17 Euro und ab dem Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von 7 Euro umfassen. Ab dem Jahr 2016 wenden die Krankenkassen von dem Betrag nach Satz 1 für jeden ihrer Versicherten mindestens 2 Euro jeweils für Leistungen nach den §§ 20a und 20b auf. Die Ausgaben nach den Sätzen 1 und 2 sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches anzupassen."

Damit die Maßnahmen der Gesundheitsförderung ihr Ziel erreichen, sollen Präventionsangebote auch auf die sogenannten Lebenswelten der Versicherten ausgedehnt werden. Daher sollen verschiedene Akteure, wie Schulen, Vereine oder Betriebe eingebunden werden, um ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld zu schaffen.

Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für Vorsorgeuntersuchungen

Durch eine Neufassung der §§ 25 und 26 SGB V wird der Kreis derjenigen Versicherten, die zur Inanspruchnahme von Vorsorgeleistungen der GKV berechtigt sind, altersunabhängig auf alle Versicherten erweitert. Hiernach soll § 25 SGB V für alle Erwachsenen bereits ab Vollendung des 18. Lebensjahres und nicht wie bislang ab dem 35. Lebensjahr gelten, § 26 SGB V für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Zudem soll der Leistungskatalog sowohl im Rahmen von § 25 SGB V als auch im Rahmen von § 26 SGB V erweitert werden. Im Fokus stehen vor allem sogenannte Volkskrankheiten. Zur Finanzierung soll der jährliche Richtwert für die Finanzierung von Vorsorgeleistungen für jeden Versicherten auf sieben Euro erhöht werden. Hiervon sollen mindestens zwei Euro für die betriebliche Gesundheitsförderung aufgewendet werden.

"§ 25

Gesundheitsuntersuchungen

(1) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf alters-, geschlechter- und zielgruppengerechte ärztliche Gesundheitsuntersuchungen zur Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastungen, zur Früherkennung von bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen Krankheiten und eine darauf abgestimmte präventionsorientierte Beratung, einschließlich einer Überprüfung des Impfstatus im Hinblick auf die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission nach § 20 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes. Die Untersuchungen umfassen, sofern medizinisch angezeigt, eine Präventionsempfehlung für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5. Die Präventionsempfehlung wird in Form einer ärztlichen Bescheinigung erteilt. Sie informiert über Möglichkeiten und Hilfen zur Veränderung gesundheitsbezogener Verhaltensweisen und kann auch auf andere Angebote zur verhaltensbezogenen Prävention hinweisen wie beispielsweise auf die vom Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der Bundesärztekammer empfohlenen Bewegungsangebote in Sportvereinen sowie auf Angebote zur Förderung einer ausgewogenen Ernährung.

(...)

(3) Voraussetzung für die Untersuchung nach den Absätzen 1 und 2 ist, dass es sich um Krankheiten handelt, die wirksam behandelt werden können oder um zu erfassende gesundheitliche Risiken und Belastungen, die durch geeignete Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5 vermieden, beseitigt oder vermindert werden können. Die im Rahmen der Untersuchungen erbrachten Maßnahmen zur Früherkennung setzen ferner voraus, dass

1. das Vor- und Frühstadium dieser Krankheiten durch diagnostische Maßnahmen erfassbar ist,

2. die Krankheitszeichen medizinisch-technisch genügend eindeutig zu erfassen sind,

3. genügend Ärzte und Einrichtungen vorhanden sind, um die aufgefundenen Verdachtsfälle eindeutig zu diagnostizieren und zu behandeln.

Stellt der Gemeinsame Bundesausschuss bei seinen Beratungen über eine Gesundheitsuntersuchung nach Absatz 1 fest, dass notwendige Erkenntnisse fehlen, kann er eine Richtlinie zur Erprobung der geeigneten inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung der Gesundheitsuntersuchung beschließen. § 137e gilt entsprechend. (...)"

"§ 26

Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche

(1) Versicherte Kinder und Jugendliche haben bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre körperliche, geistige oder psycho-soziale Entwicklung in nicht geringfügigem Maße gefährden. Die Untersuchungen beinhalten auch eine Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken einschließlich einer Überprüfung der Vollständigkeit des Impfstatus sowie eine darauf abgestimmte präventionsorientierte Beratung einschließlich Informationen zu regionalen Unterstützungsangeboten für Eltern und Kind. Die Untersuchungen umfassen, sofern medizinisch angezeigt, eine Präventionsempfehlung für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5, die sich altersentsprechend an das Kind, den Jugendlichen oder die Eltern oder andere Sorgeberechtigte richten kann. Die Präventionsempfehlung wird in Form einer ärztlichen Bescheinigung erteilt. Zu den Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten gehören insbesondere die Inspektion der Mundhöhle, die Einschätzung oder Bestimmung des Kariesrisikos, die Ernährungs- und Mundhygieneberatung sowie Maßnahmen zur Schmelzhärtung der Zähne und zur Keimzahlsenkung. Die Leistungen nach Satz 5 werden bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres erbracht und können von Ärzten oder Zahnärzten erbracht werden. (...)"

Kooperation der Sozialversicherungsträger, Nationale Präventionsstrategie

Zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität von Gesundheitsförderung und Prävention sollen die gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam mit den Trägern der Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Pflegekassen eine Nationale Präventionsstrategie entwickeln, die insbesondere die Vereinbarung bundeseinheitlicher Rahmenempfehlungen sowie die Erstellung von Berichten umfassen soll. Dies soll im Rahmen einer Nationalen Präventionskonferenz als Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Spitzenorganisationen der Leistungsträger stattfinden.

Individuellere Präventionsmaßnahmen

Mit dem Gesetzentwurf wird weiterhin angestrebt, Maßnahmen der Gesundheitsförderung besser auf die Bedürfnisse des jeweiligen Versicherten abzustimmen. Dies soll durch die Einführung von Gesundheitsuntersuchungen gewährleistet werden, die auf die Erfassung von gesundheitlichen Belastungen und Risikofaktoren ausgerichtet sind. Die ärztliche Präventionsempfehlung schränkt den Beurteilungsspielraum der Krankenkassen ein. Zudem sollen berufliche und familiäre Vorbelastungen eine stärkere Berücksichtigung finden.

Förderung des Impfwesens

Der Schutz vor Infektionskrankheiten soll durch die Förderung des Impfwesens verstärkt werden. Um insbesondere den Impfschutz bei Kindern, die in eine Kindertagesstätte aufgenommen werden, auszuweiten, ist die Einführung einer Nachweispflicht über die Inanspruchnahme einer ärztlichen Beratung geplant.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention - Präventionsgesetz (BT-Drucks. 18/4282)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.06.2015, Quelle: Bundesregierung