BGH, Beschluss v. 9.4.2015 – VII ZR 36/14

Vorlagebeschluss zum EuGH zur Haftung der Benannten Stelle (PIP-Brustimplantate)

Vor deutschen Gerichten sind zahlreiche Klagen im Zusammenhang mit dem Skandal um Silikonbrustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) gegen die Benannte Stelle anhängig. Es geht um die Frage, ob die von PIP im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens beauftragte Benannte Stelle gegenüber den betroffenen Patientinnen unmittelbar auf Schmerzensgeld und Schadensersatz haftet. Soweit Instanzgerichte in Deutschland bislang entschieden haben, wurden Haftungsansprüche der Patientinnen gegen die Benannte Stelle durchweg abgelehnt. Die hiesige Vorinstanz OLG Zweibrücken hatte allerdings die Revision der betroffenen Patientin zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

Generell werden für eine unmittelbare Haftung der Benannten Stelle gegenüber den Patientinnen zwei Anspruchsgrundlagen diskutiert: (1.) eine vertragliche Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem zwischen der Benannten Stelle und PIP geschlossenen Zertifizierungsvertrag nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sowie (2.) eine Haftung aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen der Verletzung eines drittschützenden Gesetzes. Beide Anspruchsgrundlagen hängen insbesondere davon ab, ob die Benannte Stelle bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) jedenfalls bei Medizinprodukten der Klasse III zum Schutz aller potenziellen Patientinnen tätig wird und damit bei einer schuldhaften Pflichtverletzung den betroffenen Patientinnen gegenüber unmittelbar haften kann.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.06.2015 16:04
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsarchiv

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