LG Ingolstadt, Urteil v. 16.01.2015 – 1 HK O 1385/14

Zahnungshilfe ist kein Medizinprodukt

Das Zahnen eines Babys/Kleinkindes stellt einen natürlichen Vorgang dar, so dass den üblicherweise hiermit verbundenen Beschwerden kein Krankheitswert zukommt.

Eine Zahnungshilfe (Veilchenwurzel), mit der das Kaubedürfnis des Babys/Kleinkindes während dieser Zahnungsphase befriedigt werden soll, stellt kein Medizinprodukt dar, wenn die Zweckbestimmung des Produktes keine Anwendung der Zahnungshilfe für einen, die Schwelle eines krankhaften Zustandes überschreitenen, gestörten Zahnungsvorgang vorsieht. Durch die Bezugnahme auf ein “gerötetes, angeschwollenes und empfindliches Zahnfleisch” und die Bezeichnung des Zahnungsvorgangs als “sehr quälend” wird diese Schwelle nicht überschritten. Hierin ist vielmehr  die Beschreibung des natürlichen Zahnungsvorgangs mit den gewöhnlich auftretenden Beschwerden zu sehen.

Mehr zum Thema:
Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.06.2015 16:05
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsarchiv

zurück zur vorherigen Seite