Heft 3 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. März 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Engels, Andreas, (Verfassungs-)Rechtsfragen der vertraulichen Geburt, GesR 2015, 129-136
    Am 1.5.2014 ist das “Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ in Kraft getreten (BGBl. I 2013, 3458). Schwangere, die anonym bleiben wollen, können danach ihr Kind vertraulich unter einem Pseudonym und somit unter Geheimhaltung ihrer Identität in einem Krankenhaus oder bei einer Hebamme auf die Welt bringen. Schon während der Schwangerschaft werden sie diesbezüglich von Schwangerschaftsberatungsstellen beraten, betreut und begleitet. Die gesetzlichen Regelungen setzen vorrangig darauf, dass Schwangere sich aufgrund von Beratungsangeboten doch dazu entscheiden, ihre elterliche Sorge wahrzunehmen. Letztlich sprechen die Regelungen aber vor allem diejenigen Frauen an, die ihre Identität nicht preisgeben möchten – und bei denen sich an eine vertrauliche Geburt regelmäßig eine Adoption anschließen wird. Zentraler Bestandteil des Gesetzes sind nämlich Regelungen, wonach Kinder erst mit Vollendung des sechzehnten Lebensjahres das Recht haben, die Identität der Mutter zu erfahren. Sofern diese ihre Identität dann immer noch geheimhalten will, entscheidet das Familiengericht darüber, ob die Interessen der Mutter vom Wunsch des Kindes nach Kenntnis seiner Abstammung verdrängt werden (ausführlich zu den Gründen des Wunsches nach Anonymität: Deutscher Ethikrat, Das Problem der anonymen Kindsabgabe, 2009, S. 19 ff.).

 

  • Jenschke, Christoff, Ärztliche Wahlleistungen durch Honorarärzte, GesR 2015, 136-143
    Die rechtliche Zulässigkeit der Erbringung und Liquidation von Wahlleistungen durch Honorarärzte war nach Aufkommen dieser Form der stationären Leistungserbringung heftig umstritten. Im Herbst 2014 hat sich der BGH in einem Urteil grundsätzlich mit dieser Frage beschäftigt. § 17 Abs. 3 KHEntgG stelle ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB dar, bei einem Verstoß seien sämtliche auf § 17 Abs. 3 KHEntgG beruhenden Vereinbarungen nichtig. Der BGH entschied damit, dass die meisten Gestaltungsformen honorarärztlicher Wahlleistungserbringung unzulässig seien. Der Beitrag stellt den Meinungsstand dar, setzt sich mit der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung kritisch auseinander und zeigt Möglichkeiten auf, wie Honorarärzte bei der Wahlleistungserbringung integriert werden können.

 

  • Weinrich, Christoph / Reuter, Benjamin, Die Behandlung von formellen Fehlern im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsnormen im deutschen Gesundheitswesen, GesR 2015, 144-149

 

  • Brendel, Annelie / Spies, Claudia / Dierks, Christian, Personalisierte Medizin: Lab-on-a-chip-Systeme und ihr Weg in das System der GKV, GesR 2015, 150-156
    Viele Aspekte sprechen dafür, dass es sich bei komplettanalytischen, portablen, biomarker- und genbasierten Lab-on-a-chip-Systemen (LOCs) um eine neue Untersuchungsmethode i.S.d. § 135 SGB V handelt. Relevant für die LOC-Diagnostik sind vor allem die Kapitel 11 und 32 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM). Jedoch werden von diesen bislang weder neueste chipbasierte Hochdurchsatz-Technologien noch der Aspekt der Vor-Ort-Testung erfasst. Um komplettanalytische LOCs einsetzen zu können, ist daher zunächst eine Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 135 SGB V sowie eine Anpassung des EBM erforderlich. Als vorübergehende Lösung könnte eine Pauschalziffer geschaffen, entsprechende Selektivverträge geschlossen, ein Erprobungsverfahren nach § 137e SGB V oder ein Modellvorhaben gem. §§ 63 ff. SGB V durchgeführt werden.

Rechtsprechung kompakt

  • OLG Köln v. 4.8.2014 - 5 U 157/13, Zurechnung einer Aufklärungspflichtverletzung nur bei daraus resultierendem Gesundheitsschaden, GesR 2015, 156-157
  • BAG v. 24.9.2014 - 5 AZR 611/12, Neutralitätspflicht von Mitarbeitern in kirchlichen Einrichtungen, GesR 2015, 157-158
  • BAG v. 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12, Mindestentgelt in der Pflegebranche auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst, GesR 2015, 158-159

Rechtsprechung

  • BGH v. 28.10.2014 - VI ZR 125/13, Sectio als Alternative zur vaginalen Entbindung, GesR 2015, 160-162
  • BVerfG v. 8.1.2015 - 2 BvR 2419/13, Durchsuchung bei medizinischem Gutachter, GesR 2015, 162-164
  • OLG Karlsruhe v. 2.2.2015 - 6 U 130/14, Presseberichterstattung über Ermittlungsverfahren gegen Zahnarzt wegen Behandlungsfehler, GesR 2015, 164-168
  • OVG Niedersachsen v. 3.2.2015 - 8 LA 2/14, Rücknahme der Approbation wegen Sexualdelikts, GesR 2015, 168-174
  • OLG München v. 3.12.2014 - 7 U 2705/14, Ausgleichsansprüche nach Auflösung einer Praxisgemeinschaft, GesR 2015, 174-175
  • BGH v. 3.11.2014 - AnwSt (R) 4/14, Wirtschaftlichkeitsprüfung: Anwaltliche Tätigkeit bei Mitgliedschaft im Beschwerdeausschuss, GesR 2015, 175-178
  • LSG Niedersachsen-Bremen v. 25.11.2014 - L 4 KR 244/10, Individualrabattverträge für Zahnersatz aus dem Ausland?, GesR 2015, 178-180
  • LSG NRW v. 25.8.2014 - L 20 SO 411/12, Krankenhausbehandlung: Kostentragung bei Notfallbehandlung eines Sozialhilfeempfängers, GesR 2015, 180-186
  • BGH v. 29.10.2014 - XII ZB 20/14, Exhumierung zwecks Vaterschaftsfeststellung?, GesR 2015, 186-190

Rezensionen

  • Axer, Peter, Spickhoff, Andreas (Hrsg.), Medizinrecht, 2. Aufl., München (Verlag C.H.Beck) 2014, XXXVI + 3.073 S., 239 €, GesR 2015, 190-191
  • Lüblinghoff, Joachim, Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., Köln (Verlag Dr. Otto Schmidt) 2014, 1682 S., 104 €, GesR 2015, 191
  • Sickor, Jens Andreas, Resch, Martina, Die empfängergerichtete Organspende, Frankfurt/M. (Verlag Peter Lang) 2014, 230 S., 54,95 €, GesR 2015, 192

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.04.2015 11:52