Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz)

Zur Sicherstellung einer auch in Zukunft flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen Anreize zur Niederlassung von Ärzten in unterversorgten Gebieten sowie Terminservicestellen zur Verkürzung der Wartezeiten auf einen Facharzttermin geschaffen werden. Der Entwurf wurde am 05.03.2015 im Bundestag beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Am 10.06.2015 hat der federführende Ausschuss für Gesundheit den Entwurf mit Änderungen gebilligt. Diese umfassen u.a. die Regelungen zur Nachbesetzung von Stellen in überversorgten Regionen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 11.06.2015 in Zweiter und Dritter Lesung mit den von dem Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen verabschiedet. Am 10.07.2015 hat sich auch der Bundesrat für den Gesetzentwurf ausgesprochen. Damit konnte das Gesetz im Wesentlichen am 23.07.2015 in Kraft treten.

Verbesserung der Versorgung

Die Versorgung der Versicherten und insbesondere auch der Zugang zur Versorgung sollen verbessert werden.

Wartezeiten bei Facharztterminen

Um Wartezeiten auf Facharzttermine zu verkürzen, werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen Terminservicestellen eingerichtet. Diese sollen Versicherten bei Vorliegen einer entsprechenden Überweisung binnen einer Woche einen Termin bei einem Facharzt vermitteln. Die Zeit bis zum vermittelten Termin darf vier Wochen nicht überschreiten. Die Entfernung zwischen Wohnort und dem vermittelten Facharzt muss zumutbar sein.
Alternativ muss ein ambulanter Termin in einem Krankenhaus angeboten werden.

Anspruch auf unabhängige ärztliche Zweitmeinung

Gesetzlich Krankenversicherten, die sich einem planbaren operativen Eingriff unterziehen müssen, wird im neuen § 27b SGB V ein Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung geschaffen. Für welche planbaren Eingriffe dieser Anspruch besteht, legt der Gemeinsame Bundesausschuss fest. Damit soll sichergestellt werden, dass nur solche Eingriffe durchgeführt werden, die auch tatsächlich notwendig sind. Der neue § 11 SGB V stellt klar, dass Krankenkassen weiter auch eigene Angebote zur Erteilung von Zweitmeinungen schaffen dürfen (unter den Voraussetzungen des § 27b I, III SGB V).

Prävention von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen

Durch das überdurchschnittlich hohe Risiko von Zahn- und Mundraumerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen ist es nötig, Möglichkeiten und Ansprüche zu präventiven Leistungen zu schaffen, die nach Möglichkeit auch zu Hause bzw. in einer Pflegeeinrichtung erbracht werden können.

Mutterschaftsgeld

Endet ein Beschäftigungsverhältnis unmittelbar am Tag vor Beginn der Mutterschutzfrist nach § 3 II MuSchG, war bislang nicht geklärt, ob Anspruch auf Mutterschaftsgeld zu Lasten der Krankenkasse besteht.
Zur sozialen Absicherung der Betroffenen wird dies nun verbindlich in § 24i SGB V geregelt.

Förderung kooperativer Versorgungsformen

Die Bildung medizinischer Versorgungszentren und anderer ärztlicher Gemeinschaften soll weiter gefördert werden. Hierzu wird die Bildung solcher Gemeinschaftspraxen flexibilisiert, Regelungen für Zulassung und Betrieb der Zentren werden erweitert und die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen von ihnen anerkannte Praxisnetze fördern.

Hausärzte

Um den Beruf des Hausarztes attraktiver zu gestalten, werden Regelungen zur Weiterbildungsförderung erweitert und rechtssicherer gestaltet. In den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen werden zur besseren Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten die Regelungen zur Stimmgewichtung verbessert.

Verfahren

  • Beratung im Bundesrat am 06.02.2015.
  • Erste Beratung im Bundestag am 05.03.2015; Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
  • Zweite und Dritte Beratung im Bundestag am 11.06.2015

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

 


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit

Entwurf GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (BT-Drs. 18/4095)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2015, Quelle: Bundesministerium für Gesundheit