Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Diskriminierung auf Grund des Gesundheitszustandes vorgelegt, der in der Sitzung des Bundestages am 05.12.2014 an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Während in vielen europäischen Ländern für einen Diskriminierungsschutz chronisch Erkrankter gesorgt ist, fehlt dem deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein solcher Tatbestand. Einige Länder schützen grundsätzlich vor Diskriminierung wegen des Gesundheitszustandes, andere nennen chronische Erkrankungen wie Krebs, Multiple Sklerose oder die HIV-Infektion als eigenes Diskriminierungsmerkmal.

Die Fraktion Die Linke hat deshalb auch vor dem Hintergrund der Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, Diskriminierung aufgrund des Gesundheitszustandes ausdrücklich in den gesetzlichen Diskriminierungsschutz aufzunehmen, einen Gesetzentwurf erarbeitet.

Inhalt

Durch eine Änderung des AGG soll klargestellt werden, dass chronisch Erkrankte, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Pflegebedarf durch das AGG geschützt sind.

Dazu werden die §§ 1, 19 I und 20 I 1, 2 AGG jeweils um "chronische Erkrankung" bzw. "Gesundheitszustand" ergänzt.
Durch die Anpassung des Kataloges von Anknüpfungspunkten, soll die Diskriminierung wegen des Gesundheitszustandes - wie die bisherigen Anknüpfungspunkte auch schon - sozial geächtet und justiziabel werden.

Gleichzeitig enthält der Entwurf die notwendigen redaktionellen Änderungen in anderen Gesetzen wie bspw. dem BetrVG oder den SGB.

Weiter enthält der Gesetzentwurf die für eine entsprechende Behandlung von Soldaten notwendigen Änderungen des Gesetzes über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG).
Bisher schutzlosen Soldaten mit einer minderschweren Behinderung kommt durch den Austausch des Wortes "schwerbehindert" mit "behindert" in Zukunft dasselbe Schutzniveau zugute, wie ihren schwerbehinderten Kollegen. Des Weiteren wird auch hier der Begriff der gesundheitlichen Beeinträchtigung aufgenommen, um die Änderungen des AGG widerzuspiegeln.

Ein neuer § 18 SoldGG eröffnet die bisher schon von dieser Norm erfassten Diskriminierungsverbote und Handlungsmöglichkeiten ebenfalls den minderschwer behinderten und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen.

Verfahren

  • 1. Beratung im Bundestag am 05.12.2014
  • Überweisung an Ausschüsse (Gesundheit, Verteidigung, Arbeit und Soziales, Recht und Verbraucherschutz)

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

 


Entwurf (BT-Drs. 18/3315)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.12.2014, Quelle: Bundestag