EuG, Urt. v. 21.1.2014 - T-309/10

Untätigkeit der Kommission nach nationaler Untersagung des Inverkehrbringens von Inhalierhilfen

1. Bei der Abgrenzung des Schutzklauselverfahrens nach Art. 8 der Richtlinie 93/42/EWG von dem Verfahren bei unrechtmäßiger Anbringung der CE-Kennzeichnung nach Art. 18 der Richtlinie 93/42/EWG kommt es nicht auf das förmliche Erscheinungsbild der Maßnahme an. Vielmehr kommt es auf das Wesen der Maßnahme und damit auf das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des jeweiligen Verfahrens an.

2. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der nationalen Maßnahme im Schutzklauselverfahren nach Art. 8 der Richtlinie 93/42/EWG obliegt nicht der Kommission, sondern den nationalen Gerichten.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.01.2015 11:27
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsarchiv

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