LG Ulm, Urt.l v. 23.6.2014 - 3 O 4/14

Nichteinziehung der Zuzahlung für medizinische Hilfsmittel

Bei der Zuzahlungsvorschrift des § 43b Abs. 1 Satz 1 SGB V, wonach Leistungserbringer Zahlungen, die Versicherte zu entrichten haben, einzuziehen und mit ihrem Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse zu verrechnen haben, handelt es sich nicht um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Daher scheidet ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Internetversandhändler für medizinische Hilfsmittel wegen der Nichteinziehung der Zuzahlung von den Versicherten bei der Hilfsmittelversorgung aus.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2014 10:05
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsarchiv

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