Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit - Inhalt, Materialien und Stellungnahmen

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit am 22.05.2015 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Am 12.06.2015 hat der Entwurf den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 09.07.2015, trat es am 10.07.2015 in Kraft.

Inhalt

Der Entwurf schafft einen neuen § 4a TVG, der den Grundsatz der Tarifeinheit regelt.

§ 4a Tarifkollision

(1) Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrags werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden.

(2) Der Arbeitgeber kann nach § 3 an mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein. Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat. Kollidieren die Tarifverträge erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist dieser für die Mehrheitsfeststellung maßgeblich. Als Betriebe gelten auch ein Betrieb nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und ein durch Tarifvertrag nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Betriebsverfassungsgesetzes errichteter Betrieb, es sei denn, dies steht den Zielen des Absatzes 1 offensichtlich entgegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Betriebe von Tarifvertragsparteien unterschiedlichen Wirtschaftszweigen oder deren Wertschöpfungsketten zugeordnet worden sind.

(3) Für Rechtsnormen eines Tarifvertrags über eine betriebsverfassungsrechtliche Frage nach § 3 Absatz 1 und § 117 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt Absatz 2 Satz 2 nur, wenn diese betriebsverfassungsrechtliche Frage bereits durch Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft geregelt ist.

(4) Eine Gewerkschaft kann vom Arbeitgeber oder der Vereinigung der Arbeitgeber die Nachzeichnung der Rechtsnormen eines mit ihrem Tarifvertrag kollidieren- den Tarifvertrags verlangen. Der Anspruch auf Nachzeichnung beinhaltet den Abschluss eines die Rechtsnormen des kollidierenden Tarifvertrags enthaltenden Tarifvertrags, soweit sich die Geltungsbereiche und Rechtsnormen der Tarifverträge überschneiden. Die Rechtsnormen eines nach Satz 1 nachgezeichneten Tarifvertrags gelten unmittelbar und zwingend, soweit der Tarifvertrag der nachzeichnenden Gewerkschaft nach Absatz 2 Satz 2 nicht zur Anwendung kommt.

(5) Nimmt ein Arbeitgeber oder eine Vereinigung von Arbeitgebern mit einer  Gewerkschaft Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrags auf, ist der Arbeitgeber oder die Vereinigung von Arbeitgebern verpflichtet, dies rechtzeitig und in geeigneter Weise bekanntzugeben. Eine andere Gewerkschaft, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Abschluss eines Tarifvertrags nach Satz 1 gehört, ist berechtigt, dem Arbeitgeber oder der Vereinigung von Arbeitgebern ihre Vorstellungen und Forderungen mündlich vorzutragen.

Eine Entsolidarisierung der Belegschaft untereinander und damit ein Verlust der Schutzfunktion des Tarifvertrags soll verhindert werden, wenn konkurrierende Tarifabschlüsse bloßer Ausdruck der jeweiligen Schlüsselpositionen unterschiedlicher Beschäftigungsgruppen sind. Innerbetriebliche Verteilungskämpfe, die aus Tarifkollisionen resultieren, könnten den Betriebsfrieden gefährden.
Da sich ein bereits tarifgebundener Arbeitgeber jederzeit weiterer Forderungen konkurrierender Gewerkschaften ausgesetzt sehen kann, wird der Betriebsfrieden noch weiter gefährdet.

Absatz 2 stellt klar, dass weder Tarifpluralität verhindert noch bestehende Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner beschränkt werden sollen.
Der Gesetzentwurf berühre nicht das Recht von Gewerkschaften, Zuständigkeiten wechselseitig abzustimmen oder Tarifverträge für verschiedene Arbeitnehmergruppen abzuschließen, da es in diesen Fällen bereits an einer Kollision fehle. Eine nach dem Grundsatz der Tarifeinheit auflösungsbedingte Tarifkollision setze immer voraus, dass Tarifverträge nicht inhaltsgleich sind.
So bleibt es Gewerkschaften weiterhin erlaubt, sich zu Tarifgemeinschaften zu verbinden, um gemeinsam einen Tarifvertrag abzuschließen, inhaltsgleiche Tarifverträge abzuschließen, ohne in einer Tarifgemeinschaft verbunden zu sein, oder auch, den Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft schlicht nachzuzeichnen.

Kommt es zu einer Tarifkollision, weil ein Arbeitgeber an Tarifverträge mehrerer Gewerkschaften nach § 3 TVG gebunden ist, so ist im Überschneidungsbereich der kollidierenden Tarifverträge nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar, die im Betrieb die meisten Arbeitnehmer organisiert.
Das Verhältnis eines nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags zu einem Tarifvertrag, an den der Arbeitgeber nach § 3 TVG gebunden ist, bleibt unberührt.

Das Arbeitskampfrecht bleibt unverändert.
Wird mit einem Arbeitskampf versucht, einen kollidierenden Tarifvertrag zu erwirken, so ist über die Verhältnismäßigkeit des Arbeitskampfes im Einzelfall im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden.
Ein Arbeitskampf diene nicht mehr der Sicherung der Tarifautonomie, wenn dem zu erwirkenden Tarifvertrag eine ordnende Funktion nicht mehr zukommt, weil die abschließende Gewerkschaft keine Mehrheit der organisierten Arbeitnehmer im Betrieb haben würde.

Das Mehrheitsprinzip sei besonders geeignet, die Ziele des Gesetzes zu erreichen, da so der Tarifvertrag zur Anwendung kommt, dessen Interessenausgleich in der Belegschaft die größte Akzeptanz besitzt, während dem Koalitionswettbewerb aus Art. 9 III GG Raum gegeben wird.

Bei der Feststellung der Mehrheitsverhältnisse ist der Zeitpunkt des letzten schriftlichen Abschlusses des kollidierenden Tarifvertrags maßgeblich. Im Falle einer Tarifgemeinschaft, ist die Gesamtzahl der in den verbundenen Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmer maßgeblich.

Bei einer Tarifkollision bleiben die bestehenden Mehrheitsverhältnisse bis zur nächsten Tarifkollision maßgeblich. Dadurch soll verhindert werden, dass bspw. Ein- und Austritte von Arbeitnehmern die Frage nach der Mehrheit erneut aufwirft.

Der Betriebsbegriff, der der Feststellung der Mehrheitsverhältnisse zu Grunde liegen soll, ist nach den Regeln des Tarifrechts zu bestimmen.
Ein Betrieb ist demnach eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.

Der Betrieb dient als Anknüpfungspunkt, da hier durch Zusammenfassung von Arbeitnehmern eine Solidargemeinschaft entsteht, die der Verfolgung arbeitstechnischer Ziele dient.

Tariffähige Gewerkschaften sollen weiterhin nur solche sein, die frei gebildet, gegnerfrei und -unabhängig sind, das geltende Tarifrecht als für sich verbindlich anerkennen, sowie auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sind. Sie müssen in der Lage sein, durch Ausüben von Druck auf den Tarifpartner, zu einem Tarifabschluss zu kommen. Reine "Betriebsgewerkschaften" scheiden damit aus, da sie "nicht zu einer sinnvollen Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens beitragen".

Der Grundsatz der Tarifeinheit gelte auch dann, wenn Tarifverträge unterschiedliche Regelungsgegenstände beinhalten und es nicht dem Willen der Tarifvertragsparteien des Mehrheitstarifvertrags entspricht, eine Ergänzung ihrer Regelungen durch Vereinbarung mit konkurrierenden Gewerkschaften zuzulassen.

Im Falle einer Tarifkollision kann eine Gewerkschaft vom Arbeitgeber die Nachzeichnung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags einer konkurrierenden Gewerkschaft verlangen. Dies soll verhindern, dass Mitglieder einer Gewerkschaft tariflos gestellt werden, soweit ihr Tarifvertrag nach dem Grundsatz der Tarifeinheit nicht zu Anwendung gelangt.
Der Nachzeichnungsnanspruch richtet sich dabei auf die Unterzeichnung eines die Rechtsnormen des kollidierenden Tarifvertrags enthaltenden Tarifvertrags.
Ein Anspruch, ausschließlich die für ihre Mitglieder vorteilhaften Regeln eines nachzuzeichnenden Tarifvertrages zu übernehmen, besteht nicht.

Tritt die Arbeitgeberseite mit einer konkurrierenden Gewerkschaft in Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrags, so wird anderen tarifzuständigen Gewerkschaften ein Recht auf Anhörung durch die Arbeitgeberseite eingeräumt. Diese Anhörung ist keine Voraussetzung für den Abschluss eines Tarifvertrages, kann jedoch im Klageweg geltend gemacht werden.
Berechtigt zur Anhörung ist jede Gewerkschaft, die für den Abschluss des von der konkurrierenden Gewerkschaft angestrebten Tarifvertrags nach ihrer Satzung zumindest teilweise tarifzuständig wäre.

Über die Aufnahme von Tarifverhandlungen ist rechtzeitig (unverzüglich nach Aufnahme und vor Abschluss) und auf geeignete Art und Weise zu informieren.

Der neue § 8 TVG verpflichtet den Arbeitgeber, im Betrieb anwendbare Tarifverträge und rechtskräftige Beschlüsse nach § 99 ArbGG über den nach § 4a II 2 TVG anwendbaren Tarifvertrag im Betrieb bekanntzumachen.

Der neue § 99 ArbGG regelt die gerichtliche Entscheidung im Beschlussverfahren über den in einem Betrieb anwendbaren Tarifvertrag im Falle einer Tarifkollision.

Pressemitteilung des Ministeriums:

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles informierte heute zum Vorhaben "Tarifeinheit". Der Gesetzentwurf dazu wird in Kürze in die Ressortabstimmung gehen. Das Gesetz stärkt die Tarifautonomie, es greift nicht ins Streikrecht ein, sondern schafft Möglichkeiten zur Konfliktlösung zwischen Gewerkschaften und in den Unternehmen in Fällen, in denen Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften aufeinanderstoßen. Für den Fall, dass es auch mit diesen Mechanismen nicht zu Lösungen kommt, können dann Mehrheitsverhältnisse geklärt werden und im Zweifel Gerichte über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden. 

Gesetzentwurf zum Vorhaben "Tarifeinheit"

Stellungnahmen

Verfahren

  • Kabinettsbeschluss: 11.12.2014
  • Beratung im Bundesrat: 06.02.2015, keine Einwendungen erhoben
  • Erste Lesung im Bundestag: 04.03.2015; Überweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Innenausschuss, die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz, für Wirtschaft und Energie, für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie den Ausschuss für Kultur und Medien.
  • Zweite und Dritte Lesung im Bundestag: 22.05.2015
  • Beratung im Bundesrat: 12.06.2015
  • Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: geplant für Sommer 2015

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Bewertung der BDA

Stellungnahme des Arbeitgeberpräsidenten Kramer

BDA-Stellungnahme zur Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales

Wortprotokoll Ausschusssitzung 04.05.2015

Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.04.2015 (BT-Drs. 18/4663)

Stellungnahme der BDA

Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/4156)

Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 635/14(B))

Kleine Anfrage, Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/3760)

Gesetzentwurf (Kabinettsbeschluss)

Pressemitteilungen (Stand 21.11.2014)

Pressemitteilungen (Stand 14.11.2014)

Pressemitteilungen (Stand 13.11.2014)

Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis vom 7.11.2014 auf der 26. Jahresarbeitstagung des DAI e.V. in Köln

Pressemitteilungen: Gesetzentwurf Tarifeinheit

Grundsätze

Referentenentwurf (Stand: 04.11.2014)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.10.2014, Quelle: BMAS