Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Zur Weiterentwicklung der Möglichkeiten des Familienpflegezeit- und des Pflegezeitgesetzes hat das Familienministerium einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vorgelegt. Teil davon sind ein Anspruch auf ein zinsloses Darlehen zur Bewältigung des Lebensunterhalts während einer Freistellung, ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit sowie eine Lohnersatzleistung während der kurzfristigen zehntägigen Auszeit für Angehörige, die mit einer neuen Pflegesituation konfrontiert werden. Der Gesetzentwurf hat den Bundestag am 04.12.2014 mit Änderungen passiert. Unter Anderem sollen nun nur Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 25 regelmäßig Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit haben. Am 31.12.2014 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.01.2015 in Kraft getreten.

Probleme und Ziel

Um dem verständlichen Wunsch der rund 2,63 Millionen Pflegebedürftigen und der 1,85 Millionen ambulant versorgten Pflegebedürftigen, so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung zu leben, zu entsprechen, pflegen bereits heute viele Familienmitglieder ihre pflegebedürftigen Verwandten selbst. Bisher übernehmen vorwiegend Frauen diese Aufgabe, was nach der Erziehung der Kinder einer erneuten Doppelbelastung bei der Pflege von Mutter oder Vater während einer Berufstätigkeit gleichkommt. Um eine höhere Wertschätzung und Akzeptanz der Pflege durch Väter, Partner und Söhne im beruflichen Umfeld und eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen, ist es wichtig die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Familien sollen weiterhin entsprechend ihrer Lebensverhältnisse frei darüber entscheiden können, wie sie die Pflege eines Angehörigen organisieren. Zeitliche Flexibilität trotz beruflicher Tätigkeit ist entscheidend, um auf neue Pflegesituationen angemessen reagieren zu können.

Inhalt des Entwurfs

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 25 (im ersten Entwurf 15) regulären Beschäftigten haben in Zukunft einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit. Pflegen sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung haben sie einen Anspruch auf teilweise Freistellung von ihrer Arbeitsleistung von bis zu 24 Monaten bei einem Beschäftigungsumfang von (durchschnittlich) mindestens 15 Stunden die Woche. Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen 24 Monate je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nicht überschreiten; sie existieren nebeneinander und müssen bei Kombination nahtlos ineinander übergehen.
Wie bei der Pflegezeit kann dieser Anspruch pro pflegebedürftigem nahen Angehörigen nur einmal geltend gemacht werden.
"Nahe Angehörige" sind in Zukunft auch Stiefeltern, lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften, sowie Schwägerinnen und Schwager.

Pflegeunterstützungsgeld

Die Arbeitsverhinderung nach § 2 Pflegezeitgesetz wird an einen Anspruch auf ein Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz gekoppelt. Das Pflegeunterstützungsgeld wird gezahlt als Ausgleich für entgangenen Arbeitslohn über einen Zeitraum von jeweils maximal zehn Arbeitstagen, sofern kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber oder Anspruch auf Kranken- oder Verletztengeld eines Kindes nach § 45 SGB V oder § 45 IV SGB VII besteht. Notwendige Voraussetzung für die Zahlung des Pflegeunterstützungsgeldes ist eine akut aufgetretene Pflegesituation eines pflegebedürftigen Angehörigen, die es erforderlich macht, der Arbeit fern zu bleiben um eine angemessene Pflege zu garantieren oder zu organisieren.
Die Berechnung erfolgt analog zum Kinderkrankengeld, für welches in Zukunft nicht mehr das vor der Freistellung erzielte Arbeitsentgelt, sondern das während der Freistellung ausgefallene Arbeitsentgelt herangezogen wird.

Zinsloses Darlehen

Zur Aufstockung des Arbeitsentgeltes während der Familienpflegezeit oder der Pflegezeit wird ein Anspruch auf ein zinsloses Darlehen geschaffen. Die monatliche Darlehensrate ist dabei gedeckelt auf den Wert, der bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 15 Stunden pro Woche während der Familienpflegezeit zu zahlen wäre. Durch diese Obergrenze sollen Beschäftigte vor einer hohen finanziellen Last in der Rückzahlungsphase geschützt werden.
Rückgezahlt wird das Darlehen innerhalb von 48 Monaten nach Beginn der Familienpflegezeit bzw. der Pflegezeit. Auf Antrag kann die Rückzahlung bis zur Beendigung einer etwaigen Freistellung von der Arbeitsleistung aufgeschoben werden.
Eine Härtefallregelung schützt die pflegenden Angehörigen bspw. vor hohen Rückzahlungen bei einer mehr als 180 Tage ununterbrochen andauernden Arbeitsunfähigkeit oder bei Fortbestand des Pflegebedarfs eines nahen Angehörigen. In letzterem Fall kann auf Antrag ein Viertel des Darlehensbetrags erlassen werden.
Die Darlehensschuld erlischt bei Tod des Darlehensnehmers, bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit des Darlehensnehmers über sechs Monate oder bei Bezug von Leistungen nach SGB II oder SGB XII soweit sie noch nicht fällig ist.

Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt einen einundzwanzigköpfigen Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ein, der die Umsetzung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen begleitet und alle vier Jahre dem Ministerium einen Bericht vorlegt, indem er Handlungsempfehlungen aussprechen kann.
Der Beirat setzt sich zusammen aus einem vom Ministerium ernannten Vorsitzenden, sechs Vertretern von fachlich betroffenen Interessenverbänden, je zwei Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Wohlfahrtsverbände und der Seniorenorganisationen, sowie je einem Vertreter der sozialen und der privaten Pflege-Pflichtversicherung. Dazu kommen zwei Wissenschaftler mit einem Forschungsschwerpunkt in der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und je ein Vertreter der Konferenz der Minister und Senatoren für Jugend und Familie und der Konferenz der Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales sowie der kommunalen Spitzenverbände.
Die Besetzung des Beirates muss geschlechterparitätisch erfolgen.

Stellungnahme des Bundesrates

Nach Beratung des Entwurfs in der Plenarsitzung am 07.11.2014 hat der Bundesrat Stellung genommen.

Der Bundesrat begrüßt generell das Vorhaben, die Möglichkeiten aus dem PflegeZG und dem FPfZG zusammenzuführen und weiterzuentwickeln.

Das Pflegeunterstützungsgeld soll auch Beamten zugänglich gemacht werden.

Bei beihilfeberechtigten pflegenden Angehörigen, sind im Entwurf beihilferechtliche Regelungen vorgesehen, die für alle Beihilfeträger erhebliche dauerhafte Mehrausgaben bedeuten würden. Auch weitere, im Gesetzentwurf als "nicht quantifizierbar" bezeichnete Mehrausgaben sehen die Länder kritisch. Sie bitten daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren um Spezifizierung eben dieser durch Länder und Kommunen zu tragenden Mehrausgaben und um Prüfung einer weiteren finanziellen Entlastung durch den Bund.

Weiter wird kritisiert, dass im Vergleich zur geltenden Regelung (30 Monate) im Entwurf nun eine maximale Gesamtdauer von 24 Monaten kombinierter Pflege- und Familienpflegezeit vorgesehen ist. Auch nach der neuen Regelung sollte eine Gesamtdauer von 30 Monaten möglich sein.

Die reine Pflegezeit von sechs Monaten soll ähnlich wie die Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte teilbar sein. So soll der schlechten Planbarkeit von Dauer und Umfang der Pflege besser Rechnung getragen werden, und es ermöglicht werden, die Pflege auf mehrere Angehörige zu erstrecken.

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 06.05.2014 (9 AZR 678/12) sei zu prüfen, ob es sinnvoll ist, den Erholungsmonat eines völlig freigestellten Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel zu kürzen.

Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Bundesregierung will die Erstreckung der Regelungen auf die Beamten sorgfältig prüfen. Die Beihilfeberechtigten sollen weiterhin Leistungen der Beihilfe und der Pflegeversicherung anteilig erhalten können.
Einer genauen Aufschlüsselung der für Länder und Kommunen entstehenden Kosten könne nicht entsprochen werden. So seien die Mehrausgaben bei der Unterkunft "nicht konkret quantifizierbar, aber jedenfalls gering".
Eine finanzielle Entlastung der Länder, auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse, lehnt die Bundesregierung ab.
Die Pflegezeitregelung sei bereits flexibel genug gestaltet.

Beschlussempfehlung des Bundestags-Ausschusses

Der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend hat dem Bundestag u. A. folgende Änderungen empfohlen:
Ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit soll erst in Betrieben mit mehr als 25 regelmäßig Beschäftigten entstehen. So sollen kleine und mittlere Arbeitgeber entlastet werden.
Arbeitgebern soll die Möglichkeit gegeben werden, für jeden vollen Monat einer kompletten Freistellung den Erholungsurlaub um ein Zwölftel kürzen zu können.
Um zu verhindern, dass sich Angestellte durch frühe Ankündigung einer Freistellung und der dadurch beginnenden besonderen Kündigungsschutzfrist gegenüber anderen Angestellten unverhältnismäßig besser stellen, wird eine Höchstfrist für den besonderen Kündigungsschutz von zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn der Freistellung eingeführt.

Verfahren

  • Der Kabinettsbeschluss erfolgte am 14.10.2014.
  • Beratung im Bundesrat am 07.11.2014.
  • Stellungnahme des Bundesrates am 07.11.2014.
  • Gegenäußerung der Bundesregierung am 12.11.2014.
  • Erste Lesung im Bundestag: 14.11.2014
  • Überweisung an die Ausschüsse (Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Innenausschuss/Recht und Verbraucherschutz/Arbeit und Soziales/Gesundheit/Haushalt) am 14.11.2014.
  • Zweite/dritte Lesung im Bundestag u. Verabschiedung des Gesetzes: 04.12.2014
  • Verabschiedung im Bundesrat: 19.12.2014
  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 31.12.2014
  • Inkrafttreten: 01.01.2015

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Beschluss des Bundesrates vom 19.12.2014

Ausschussempfehlung (BT, 03.12.2014)

Gegenäußerung der Bundesregierung

Stellungnahme des Bundesrates vom 07.11.2014

Gesetzentwurf

BR-Ausschussempfehlungen

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Referentenentwurf (Stand: 09.09.2014)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.10.2014, Quelle: BMFSFJ