Heft 9 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 9, Erscheinungstermin: 20. September 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Dumbs, Mathias, Kriterien zur Feststellung des medizinischen Standards bei konkurrierenden Behandlungsmethoden, GesR 2014, 513-521
    Ein Arzt kann Erfolge nicht garantieren, da die Wirkung seiner Behandlung von Faktoren beeinflusst wird, die sich seiner Kontrolle teilweise entziehen. Als Maßstab seiner Heiltätigkeit dient daher der medizinische Standard (I). Die heutige Medizin hat unterschiedliche methodische Ansätze entwickelt, von denen aus sie an die Unwägbarkeiten ihrer Heilkunst herangeht. Diese Ansätze lassen sich zu einem Katalog aus acht Kriterien zusammenfassen, die auf die Entstehung des medizinischen Standards Einfluss nehmen (II). Dieser Kriterienkatalog hilft den medizinischen Standard bei konkurrierenden Behandlungsmethoden von einem neutralen Standpunkt aus zu erfassen. Der Standard setzt dann keinen direkten Vergleich der medizinischen Richtungen mehr voraus, sondern kann aus einer differenzierten Bewertung der jeweiligen Behandlungsmethoden gewonnen werden (III).
  • Orlowski, Ulrich, Ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V – Ziele des Gesetzgebers, GesR 2014, 522-524
  • Leber, Wulf-Dietrich, Vergütung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung, GesR 2014, 524-529
    Das Grenzgebiet zwischen ambulanter und stationärer Versorgung ist durch eine Vielzahl rechtlicher Einzelregelungen gekennzeichnet. Sie sind Folge einer Aufweichung des Kassenarztmonopols, das Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts geschaffen wurde und seit 1989 durch Öffnungsregelungen für ambulante Krankenhausleistungen gekennzeichnet ist. Nach mehreren erfolglosen Ansätzen zur gesetzlichen Regelung der Behandlung von Krankheiten, die ein Team von Fachärzten erfordern, entsteht derzeit ein neuer Sektor, der gleichermaßen Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte umfasst. Das Regelungsgeflecht mit interdependenten Verhandlungen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und einem Erweiterten Bewertungsausschuss ist hoch komplex. Strittig sind insbesondere die Abrechnungsregularien. Am Ende könnte eine neue Versorgungsform für Krankheiten stehen, für deren Behandlung ein einzelner Facharzt nicht mehr ausreicht.
  • Ternick, René, Neue Perspektiven zur kommunalen Defizitfinanzierung im Krankenhausbereich, GesR 2014, 529-534
    Sonderzuwendungen an kommunale Krankenhäuser gehören seit geraumer Zeit zu den Topthemen des Krankenhausrechts. Viele kommunale Krankenhäuser sind auf eine Zusatzfinanzierung durch ihre Träger unbedingt angewiesen, und so ist vor allem die kommunale Defizitfinanzierung zum Ausgleich von Jahresfehlbeträgen in Deutschland weit verbreitete Praxis. Solche und andere Sonderzuwendungen ziehen wegen ihrer potentiell wettbewerbsverzerrenden Wirkung die Aufmerksamkeit sowohl der Wettbewerbshüter als auch der privaten Marktteilnehmer auf sich. Eine abschließende juristische Aufarbeitung ist wegen der weitreichenden Konsequenzen für die Versorgungslandschaft dringend erforderlich. Nun hat der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. ein gerichtliches Verfahren angestoßen, das genügenden Anlass bietet, die altbekannten Perspektiven für die kommunale Defizitfinanzierung im Krankenhausbereich zu überdenken. Anhand ausgewählter Tatbestandsmerkmale zeigt der vorliegende Beitrag auf, worauf es bei der rechtlichen Bewertung der kommunalen Defizitfinanzierung entscheidend ankommt.

Rechtsprechung kompakt

  • EGMR v. 24.6.2014 - 4605/05, Wahrnehmung von Angehörigenrechten bei sog. Widerspruchslösung im Transplantationsrecht, GesR 2014, 534-535
  • BGH v. 10.4.2014 - III ZR 335/13, “Unverzüglichkeit“ einer Verzögerungsrüge in einem bereits anhängigen Verfahren bei Inkrafttreten des ÜGRG und geringfügigen Verzögerungen ohne Auswirkung auf die Gesamtverfahrensdauer, GesR 2014, 535-537
  • BSG v. 4.3.2014 - B 1 KR 6/13 R, Zahnimplantatversorgung Contergangeschädigter, GesR 2014, 537
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 11.4.2014 - 17 Sa 2200/13, Kündigung wegen Veröffentlichung von Patientenbildern im Internet, GesR 2014, 537-538

Rechtsprechung

  • BGH v. 1.7.2014 - VI ZR 345/13, Bewertungsportal für Ärzte: Unterlassungs- und Auskunftsansprüche?, GesR 2014, 538-541
  • OLG Düsseldorf v. 25.5.2014 - I-15 U 45/14, PKV-Kritik an Gebührenhöhe eines Zahnarztes, GesR 2014, 541-546
  • VerfGH Saarland v. 7.4.2014 - Lv 9/13, Informationspflicht über Privatliquidation bei Notfallbehandlung, GesR 2014, 546-550
  • OLG Frankfurt v. 20.3.2014 - 6 U 2/13, Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten, GesR 2014, 550-553
  • VG Bremen v. 26.6.2014 - 5 K 649/10, Zulassungsvoraussetzungen für Facharztprüfung, GesR 2014, 553-554
  • LSG Baden-Württemberg v. 14.1.2014 - L 12 KO 4491/12 B, Vergütung eines ärztlichen Sachverständigen, GesR 2014, 555-557
  • BGH v. 20.5.2014 - VI ZR 381/13, Arzthaftung: “Chorea Huntington“ III, GesR 2014, 558-559
  • OLG Saarbrücken v. 2.7.2014 - 1 W 37/13, Arzthaftungsrecht: Verjährung nach Anmeldung von Schadenersatzansprüchen, GesR 2014, 559-562
  • LSG Berlin-Brandenburg v. 4.4.2014 - L 7 KA 108/13 B ER, Ausschluss von ärztlichem Bereitschaftsdienst, GesR 2014, 562-563
  • LSG Bayern v. 15.1.2014 - L 12 KA 91/13, Disziplinarverfahren: Kontrahierungszwang des Vertragsarztes, GesR 2014, 563
  • LSG NRW v. 29.1.2014 - L 11 KR 399/12 KL, Krankenkasse: Vorstandsregress wegen Betriebsfest, GesR 2014, 563-566
  • BSG v. 14.5.2014 - B 6 KA 1/14 B, Ermächtigung als psychiatrische Institutsambulanz (PIA), GesR 2014, 566-567
  • LSG Berlin-Brandenburg v. 11.6.2014 - L 1 KR 301/13 B ER, AOK-Krankenhausnavigator, GesR 2014, 567-574
  • OLG Hamm v. 2.6.2014 - 1 Vollz (Ws) 253/14, Strafvollzugsvoraussetzungen bei Epileptikern, GesR 2014, 574-575
  • OLG Frankfurt v. 20.3.2014 - 6 U 237/12, Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis, GesR 2014, 575

Rezensionen

  • Thomae, Heike, Schlottfeldt/Herrmann, Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – Rechtskonforme Bereitschaftsmodelle, 2. Aufl., Berlin (Erich Schmidt Verlag) 2014, 295 S., 46 €, GesR 2014, 575-576
  • Ratzel, Rudolf, Rompf/Schröder/Willaschek, Kommentar zum Bundesmantelvertrag Ärzte, Köln (Deutscher Ärzte Verlag) 2014, 356 S., € 59,99, GesR 2014, 576

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 09.09.2014 10:33