Heft 8 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 8, Erscheinungstermin: 20. August 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Rixen, Stephan, Ambulante spezialfachärztliche Versorgung – eine grundrechtsfreie Zone?, GesR 2014, 449-456
  • Roters, Dominik, Die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V, GesR 2014, 456-462
    Die ambulante Behandlung nach § 116b SGB V hat mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) regelungstechnisch einen Innovationssprung vollzogen: Zwar ist die gesetzliche Zielsetzung, den Zugang von Patienten mit besonderen Behandlungsbedürftigkeiten zu den jeweiligen Spezialisten und besonderen Apparaten möglichst “sektoren-barrierefrei“ zu ermöglichen, gleich geblieben. Doch anstelle der Teilöffnung von Krankenhäusern, schafft der neue § 116b SGB V einen von Leistungserbringern beider Sektoren erreichbares Betätigungsfeld mit eigener Finanzierung und eigener Leistungsberechtigung.Die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) soll dieses neue Feld durch konkretisierende Regelungen bestellen. Ziel dieses Aufsatzes ist es, die von der Richtlinie erstellten Grundregelungen zur Leistungsberechtigung, Leistungsinhalten und Qualitätssicherungsmaßnahmen zu erläutern und die in diesem Zusammenhang stehenden Rechtsfragen zu beleuchten.Zunächst ist aber abzustecken, in welchem Regelungskontext wir uns befinden: Wird § 116b SGB V einen gänzlich neuen Leistungsbereich ausheben oder modifiziert die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) lediglich den ambulanten Sektor?
  • Hahne, Karin, Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) in der anwaltlichen Beratung niedergelassener Ärzte, GesR 2014, 463-466
  • Makoski, Kyrill, ASV in der anwaltlichen Beratung eines Krankenhauses, GesR 2014, 466-470
    Bei der anwaltlichen Beratung eines Krankenhauses im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) sind verschiedene Punkte zu berücksichtigen. Diese sind nicht nur rechtlicher, sondern auch und vor allem wirtschaftlicher Natur.
  • Sickor, Jens Andreas, Die Strafbarkeit von Substitutionsärzten bei missbräuchlicher Verwendung von Medikamenten durch Drogenabhängige, zugleich Anmerkung zu BGH 1 StR 389/13 und BGH 1 StR 494/13, GesR 2014, 470-471
    Der 1. Strafsenat des BGH hatte sich jüngst in zwei Entscheidungen (BGH, Beschl. v. 16.1.2014 – 1 StR 389/13 und BGH, Urt. v. 28.1.2014 – 1 StR 494/13, GesR 2014, 216 ff. [219 ff.]) mit der Frage zu befassen, nach welchen Vorschriften sich Substitutionsärzte strafbar machen, wenn ihre Patienten die verschriebenen Mittel missbräuchlich verwenden und hierdurch zu Tode kommen.In der ersten Entscheidung wurde dem Arzt vorgeworfen, ohne ausreichende Kontrolle der Indikation und der Art der Verabreichung opiatabhängigen Patienten Fentanyl-Schmerzpflaster verschrieben zu haben. In zwei Fällen kochten die Patienten den enthaltenen Wirkstoff aus und injizierten sich diesen intravenös zum Zwecke der Suchtbefriedigung. Die Patienten verabreichten sich hierdurch jeweils unabsichtlich eine Überdosis und verstarben. Der BGH hat auf die Revision des Angeklagten dessen Verurteilung durch das LG Augsburg (LG Augsburg, Urt. v. 7.2.2013 – 8 Ks 200 Js 105371/11) wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) aufgehoben. Die tateinheitlich erfolgte Verurteilung wegen vorsätzlicher unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln hat der BGH dagegen unbeanstandet gelassen.Im zweiten Fall verschrieb der Arzt nach den Feststellungen des LG Deggendorf an insgesamt vier Patienten die Substitutionsmittel Methadon oder Levomethadon in Form von “Take-Home-Verordnungen“. Die Voraussetzungen für eine Überlassung der Substitutionsmittel zur eigenverantwortlichen Einnahme lagen nach Ansicht des BGH wegen einer fehlenden stabilen Einstellung der Patienten oder wegen Beikonsums anderer Drogen nicht vor. Der Arzt habe hierdurch eine missbräuchliche Verwendung des Substitutionsmittels in Kauf genommen. Einer der Patienten verstarb, nachdem er sich eine Überdosis des in seiner Wohnung angesammelten Methadons injiziert hatte. Das LG Deggendorf hat den Angeklagten wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 125 Fällen verurteilt (LG Deggendorf, Urt. v. 22.3.2013 – 1 KLs 10 Js 965/09). Die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung in 100 dieser Fälle hat der BGH ebenso verworfen wie das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, die mit ihrer Revision (u.a.) eine Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts anstrebte.In beiden Entscheidungen hatte der BGH die Frage zu klären, inwieweit ein Substitutionsarzt für den Todeseintritt seiner Patienten verantwortlich ist, wenn diese die verschriebenen Medikamente missbräuchlich applizieren (dazu sogleich, I.). Nicht weniger problematisch ist die vom BGH kaum thematisierte Frage einer Rechtfertigung für die Verstöße gegen das BtMG (dazu unten, II.).

Rechtsprechung kompakt

  • LSG Nordrhein-Westfalen v. 20.11.2013 - L 11 KA 81/13 B ER, Enge Auslegung des Anwendungsbereichs von “Beratung vor Regress“, GesR 2014, 472
  • BSG v. 2.4.2014 - B 6 KA 20/13 R, Zur Zulässigkeit von Überweisungen von Hochschulambulanzen an MVZ, GesR 2014, 473
  • OVG NW v. 3.6.2014 - 13 A 2508/13, Kein Anspruch auf Ausweisung einer Stroke-Unit im Krankenhausplan NRW, GesR 2014, 474-475
  • FG Münster v. 18.3.2014 - 15 K 4236/11 U, Umsatzsteuerbefreiung für Privatkliniken auch ohne Zulassung nach § 108 SGB V, GesR 2014, 475-476
  • BGH v. 11.3.2014 - II ZR 24/13, Fehlerhafte Einberufung einer Gesellschafterversammlung, GesR 2014, 476-477

Rechtsprechung

  • BGH v. 15.5.2014 - I ZR 137/12, Teil-Berufsausübungsgemeinschaft: Kooperationsverbot nichtig, GesR 2014, 477-480
  • LAG Rheinland-Pfalz v. 11.3.2014 - 6 Sa 236/13, Betriebsarzt: Arbeitsrechtlicher Status, GesR 2014, 481
  • BAG v. 14.1.2014 - 1 ABR 54/12, Beteiligung nachgeordneter Ärzte an Liquidationseinnahmen, GesR 2014, 481-483
  • EuGH v. 13.3.2014 - Rs. C-366/12, Umsatzsteuer auf Arzneimittel im Krankenhaus, GesR 2014, 483-487
  • LG Deggendorf v. 13.9.2013 - 1 Ks 4 Js 7438/11, Arztpflichten bei freiverantwortlichem Suizid, GesR 2014, 487-488
  • BGH v. 20.5.2014 - VI ZR 187/13, Arzthaftung: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils, GesR 2014, 489-492
  • OLG Hamm v. 21.2.2014 - 26 U 28/13, Indikation für Laserbehandlung am Auge, GesR 2014, 492-494
  • OLG Karlsruhe v. 9.4.2014 - 7 U 124/12, Aufklärung vor Hämorrhoidenverödung mittels Ligatur, GesR 2014, 494-497
  • BSG v. 19.2.2014 - B 6 KA 38/12 R, Zuordnung von Leistungen (nur) zu bestimmten Fachgruppen – Apherese, GesR 2014, 497-505
  • SG Nürnberg v. 9.4.2014 - S 1 KA 2/14, Ärztlicher Leiter eines MVZ, GesR 2014, 505-506
  • BAG v. 21.11.2013 - 2 AZR 474/12, Schließung einer BKK: arbeitsrechtliche Auswirkungen, GesR 2014, 507
  • OVG NW v. 11.6.2014 - 13 A 414/11, Cannabis-Anbau zu therapeutischen Zwecken, GesR 2014, 507

Tagungsbericht

  • Wadlig, Gabriele, 4. Tagung der Medizinrechtslehrerinnen und Medizinrechtslehrer vom 29.5. bis 31.5.2014 in Graz, GesR 2014, 507-509

Rezensionen

  • Ahlhaus, Jens, Uppenenbrink/Frank, Sanierung von Arzt-, Zahnarzt-, Heilberuflerpraxen und Apotheken Kompakt, Weil im Schönbuch (HDS Verlag) 2012, 108 S., 49,90 €, GesR 2014, 509-510
  • Bonvie, Horst, Dreixler, Ärztliche Kooperationsmodelle – Vertragsgestaltung/Honorar/steuerliche Fragen, Weil im Schönbuch (HDS-Verlag) 2014, 112 S., 49,90 €, GesR 2014, 510-511
  • Schneider, Angie, Kern (Hrsg.), Das Gendiagnostikgesetz – Rechtsfragen der Humangenetik, Schriftenreihe Recht und Medizin, Bd. 118, Frankfurt/M. (Peter Lang Verlag) 2013, 133 S., 29,95 €, GesR 2014, 511-512

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.08.2014 15:40