Pflegestärkungsgesetz I - Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Die Bundesregierung beginnt mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pflegereform. Diese wird in zwei Stufen erfolgen; die erste wurde nun in Form eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Pflegestärkungsgesetz I) im Kabinett beschlossen und soll zum 01. Januar 2015 in Kraft treten. Der Pflegeversicherung stehen weiter 5 Milliarden Euro aus den Beitragserhöhungen um 0,3% ab Januar 2015 und weitere 0,2% später in der Legislaturperiode zur Verfügung.  Der Bundesrat hat am 11.07.2014 Stellung genommen, die Bundesregierung antwortete darauf am 20.08. Das Gesetz wurde am 23.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist im Kern am 01.01.2015 in Kraft getreten.

Insgesamt zwei Pflegestärkungsgesetze sollen die pflegerische Versorgung Pflegebedürftiger in stationären Einrichtungen und zu Hause sowie die Bedingungen für pflegende Angehörige wesentlich verbessert werden.
Während das Pflegestärkungsgesetz II voraussichtlich 2017 einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren einführen soll, soll das Pflegestärkungsgesetz I die Leistungen der Pflegeversicherung ausweiten und flexibilisieren. Der Zuschuss für notwendige bauliche Maßnahmen in der eigenen Wohnung steigt von 2.557€ auf 4.000€, Leistungen für zusätzliche Betreuung und Hilfen in Höhe von 104€ monatlich stehen nun nicht mehr nur Demenzkranken sondern allen Pflegebedürftigen zu und ein Vorsorgefonds soll für künftige Generationen den Beitrag zur Pflegeversicherung bei wachsender Zahl von Pflegebedürftigen stabil halten. Zunächst steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte.

Pflege zu Hause

Zusätzliche 1,4 Milliarden Euro sollen die Pflege zu Hause entscheidend verbessern. Bisher werden mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen durch Angehörige oder ambulante Pflegedienste zu Hause gepflegt.
Ist der Pflegeaufwand für einen begrenzten Zeitraum stark erhöht, kann in Zukunft unter Anrechnung der Verhinderungspflege Kurzzeitpflege bis zu acht statt bisher vier Wochen pro Jahr in Anspruch genommen werden. Die Pflegekasse übernimmt dann Leistungen, wie soziale Betreuung oder medizinische Behandlungspflege, in Höhe von 3.224€ statt bisher 3.100€.
Die Verhinderungspflege wird auf sechs Wochen ausgeweitet. Sie kann mit bis zu 50% des Kurzzeitpflegebetrags verrechnet werden. Die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel für die Verhinderungspflege werden von 1.550€ auf 2.418€ erhöht.
Um es Pflegebedürftigen zu ermöglichen, in ihren eigenen vier Wänden zu leben und einen selbstbestimmten Alltag zu leben, werden Zuschüsse für bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes von 2.557€ auf 4.000€ angehoben. Bei mehreren Pflegebedürftigen liegt der Höchstbetrag für solche Maßnahmen nun bei 16.000€ statt bisher 10.228€.
Ansprüche auf Tages- und Nachtpflege und auf ambulante Pflegeleistungen werden gleichgestellt. Eine Anrechnung der einzelnen Leistungen findet nicht mehr statt. Die komplexen Regelungen zur Kombination dieser Leistungen werden aufgehoben. Der neugefasste § 41 III SGB XI regelt dies eindeutig:

Pflegebedürftige können teilstationäre Tages- und Nachtpflege zusätzlich zu ambulanten Pflegesachleistungen, Pflegegeld oder der Kombinationsleistung nach § 38 in Anspruch nehmen, ohne dass eine Anrechnung auf diese Ansprüche erfolgt.

Pflegebedürftige behinderte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die zu Hause gepflegt werden, können in Zukunft auch nach ihrem 25. Lebensjahr die Kurzzeitpflege in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen in Anspruch nehmen, wenn die Unterbringung in einer von den Pflegekassen zur Kurzzeitpflege zugelassenen Einrichtung nicht möglich oder unzumutbar ist.
Die bisherige Altersgrenze von 25 Jahren hat sich als nicht sinnvoll erwiesen, da sie dem individuellen Pflegebedarf nicht ausreichend Rechnung trug und teils sogar verhinderte durch die Spezialisierung der Einrichtungen auf die Pflege von älteren Bewohnern.
Menschen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI können ihren Kostenerstattungsanspruch in Zukunft auch für zusätzliche Entlastungsleistungen wie Unterstützung im Haushalt oder der Bewältigung von pflegebedingten Anforderungen des Alltags nutzen. Dies soll auch zur Entlastung pflegender Angehöriger dienen.
Diese Entlastungsleistungen stehen nun auch Pflegebedürftigen der Pflegestufen I, II und III zu und werden durch einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI ergänzt.
Wird ein Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen aus den §§ 36 und 123 SGB IX nicht ausgeschöpft, kann der nicht verwendete Betrag für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen verwendet werden ¬ also solche, die zwischen häuslicher Versorgung und professioneller Tagespflege angesiedelt sind. Der Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen mindert sich dann in dem Umfang, in dem der Leistungsbetrag für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen verwendet wurde, dies jedoch maximal zu 50%.
Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung sind ungeachtet hiervon weiterhin sicherzustellen, weshalb sie vorrangig über die Erbringung von Sachleistungen gewährleistet wird.
Um die Qualität der häuslichen Pflege sicherzustellen, haben Pflegende bei Nutzung niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsleistungen die Pflicht, Beratungen nach § 37 III oder VIII in Anspruch zu nehmen. Neben den so gebotenen regelmäßigen Hilfestellungen und der praktischen pflegefachlichen Unterstützung kann mit den Anspruchsberechtigten eine individuelle Planung der Kombinationsmöglichkeiten ambulanter Pflegesachleistungen und niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsleistungen erfolgen.
Anspruchsberechtigte können so einen Überblick über die ihnen gebotenen und in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten erhalten. Ein sachgerechter Mitteleinsatz soll gewährleistet und eine mögliche finanzielle Überforderung der Anspruchsberechtigten verhindert werden.
Werden diese Beratungen nicht in Anspruch genommen, erfolgen nach § 37 VI SGB XI zunächst eine Kürzung der Kostenerstattung und im Wiederholungsfall keine Kostenerstattung mehr. Der Bezug der Leistungen ans ich bleibt unberührt.
Der neue §45c IIIa SGB XI führt unter anderen den "Alltagsbegleiter" als niedrigschwellige Betreuungsleistung ein.

Alltagsbegleiter sind zielgruppen- und aufgabengerecht geschulte Personen, die Pflegebedürftige mit mindestens Pflegestufe I und Versicherte ohne Pflegestufe, die wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, beim Umgang mit den allgemeinen wie auch mit spezifisch pflegebedingten Alltagsanforderungen unterstützen. Dies bietet Hilfe für viele pflegebedürftige Menschen - mit und ohne erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz -, die bedingt durch nachlassende eigene Fähigkeiten und Ressourcen zunehmend Probleme damit haben, ihre alltäglichen Pflichten und Aufgaben zu bewältigen.

Ziel der Alltagsbegleiter ist es, den Anspruchsberechtigten in die Lage zu versetzen, seine alltäglichen Aufgaben zwar mit Hilfe, aber dennoch selbständig auszuführen. Sie begleiten die Anspruchsberechtigten bei Einkäufen, zum Gottesdienst oder Friedhof, helfen bei Behördenangelegenheiten und umfasst all jene Tätigkeiten, die den Anspruchsberechtigten dabei unterstützen, sein Leben weiter selbst zu gestalten.
Im Kontrast dazu stehen Pflegebegleiter, die vor allem den pflegenden Angehörigen zur Seite stehen und hier für zielgruppen- und aufgabengerecht geschult sind. Sie helfen bei Strukturierung und Organisation des Pflegealltags, sind mit anderen Hilfsangeboten vernetzt und achten darauf, dass die Selbstfürsorge der pflegenden Angehörigen nicht so weit vor der Pflegeverantwortung in den Hintergrund tritt, dass für die Pflegenden ein Gesundheitsrisiko entsteht.

Ambulant betreute Wohngemeinschaften

Versicherte ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) können in Zukunft auch den Zuschlag für Mitglieder von ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a SGB XI) sowie die Anschubfinanzierungsleistungen für die Gründung ambulant betreuter Wohngruppen (§ 45e SGB XI) in Anspruch nehmen.
Gleichzeitig entfällt die zeitliche Befristung des § 45e II 2 SGB XI. Das grundsätzliche Ziel der Anschubfinanzierung bleibt aber bestehen und es wird klargestellt, dass die Umbaumaßnahmen auch beginnen können, bevor mit Gründung der und Einzug der Wohngemeinschaft ein Anspruch nach § 38a SGB XI entsteht.
Wohngemeinschaften werden weiter gefördert, bis das Budget von 30 Mio. Euro erschöpft ist. Eine weitere Befristung ist damit überflüssig.

Stationäre Pflegeeinrichtungen

Zusätzliche Betreuungskräfte in voll- und teilstationären Pflegeinrichtungen zur Betreuung und Aktivierung für Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 87b SGB XI haben sich in der Praxis bewährt.
In Vorbereitung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wird diese Regelung nun ausgebaut und weiterentwickelt.
Das zusätzliche Angebot an Betreuung und Aktivierung bleibt nicht mehr Pflegebedürftigen mit eingeschränkter Alltagskompetenz vorbehalten, sondern erstreckt sich auf alle Pflegebedürftigen, Pflegegäste und Versicherte mit Hilfebedarf in der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung, die bisher nicht von der Pflegestufe I erfasst werden.

Verbesserungen für Demenzerkrankte

Demenzerkrankten, die nicht unter die Pflegestufe I fallen, aber unter erheblichen Einschränkungen in der Alltagskompetenz leiden, erhalten die Möglichkeit, Leistungen der Pflegeversicherung zur Versorgung und Betreuung in ambulant betreuten Wohngruppen, teilstationären Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege und Kurzzeitpflegeeinrichtungen zu erhalten. Ziel ist eine zweck- und bedarfsgerechte Ergänzung der Unterstützungsleistungen der Pflegeversicherung, die Schaffung weiterer Entlastungsmöglichkeiten der pflegenden Angehörigen, sowie die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.

Vorsorgefonds

Zur gerechteren Verteilung der wegen der demografischen Entwicklung stark ansteigenden Leistungsausgaben auf die Generationen und um eine Beschränkung des Leistungsniveaus zu verhindern, wird ein Sondervermögen in Form des Vorsorgefonds gebildet.
Aus den mit 1,24 bis 1,36 Millionen äußerst stark besetzten Geburtsjahrgängen 1959 bis 1967 ergibt sich ein Ansparzeitraum von 20 Jahren bis 2034, wenn der erste Jahrgang das Alter von 75 Jahren erreicht, ab dem die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu sein, erheblich ansteigt.
Ab dem 15. April 2015 werden dem Vorsorgefonds vierteljährlich Mittel aus dem Ausgleichsfonds entsprechend 0,025 Beitragssatzpunkten zugeführt. Die Zahlungen enden mit der Zahlung für das Jahr 2033.
Die gesammelten Mittel sind ausschließlich zweckgebunden zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung verwendbar.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme einige Änderungen gefordert, so zum Beispiel bei den ambulant betreuten Wohngruppen.
Der Leistungsanspruch auf den Wohngruppenzuschlag soll weiterentwickelt werden, da der Wohngruppenzuschlag an sich nach der Änderung des § 123 II 2 SGB XI auch Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (Pflegestufe 0) zu Gute kommt. Ist bisher das "gemeinschaftliche Wohnen von mindestens drei Pflegebedürftigen) Voraussetzung, soll aus Sicht des Bundesrates auch das Wohnen mit zwei Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz den Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag auslösen.
Das Kriterium "freie Wählbarkeit" des §38a II SGB XI soll wegen der schwierigen Überprüfbarkeit durch die Pflegekassen ersetzt werden durch bereits vorhandene leistungsrechtliche Kriterien, die mit weiteren einfacher durch die Pflegekassen feststellbaren Kriterien verbunden werden. Zur Erhebung der notwendigen Informationen durch die Pflegekasse wird eine gesetzliche Ermächtigung in § 38a II SGB XI geschaffen.
§ 39 I 2 SGB XI soll ersatzlos gestrichen werden. Die Inanspruchnahme häuslicher Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson setzte bislang eine sechsmonatige Pflege in der häuslichen Umgebung voraus. Die Belastung der Pflegeperson gehe allerdings nicht einher mit der Zuerkennung einer Pflegestufe. Die Aufhebung der Wartezeit trage zu einer besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf bei.
Nach der Flexibilisierung des Anspruchs auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege im Gesetzentwurf würde eben diese Flexibilisierung besonders bei plötzlich auftretender Pflegebedürftigkeit wieder torpediert.

Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich am 20.08. in einer Gegenäußerung unter anderem wie folgt Stellung genommen:
Eine Prüfung hinsichtlich leichterer Gewährung des Anspruchs auf den Wohngruppenzuschlag und der datenschutzrechtlichen Absicherung der notwendigen Informationen sowie die Prüfung einer Neufassung der Leistungsvoraussetzungen sollen stattfinden.
Die Streichung der Vorpflegezeit des § 39 I 2 SGB XI lehnt die Bundesregierung aus Kostengründen ab.

Verfahren

Das Pflegestärkungsgesetz I soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.
Der Bundesrat hat am 11.07.2014 zu dem Entwurf Stellung genommen, zu einer Gegenäußerung der Bundesregierung kam es am 20.08.2014.
Am 17.10.2014 wurde das Pflegestärkungsgesetz I im Bundestag verabschiedet.
Billigung im Bundesrat am 07.11.20.14.


Beschluss des Bundesrates vom 07.11.2014

Beschluss des Bundestages vom 17.10.2014

Stellungnahme des Bundesrates mit Gegenäußerung der Bundesregierung

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds

Pflegeleistungen nach Einführung des Pflegestärkungsgesetz I


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.06.2014, Quelle: Bundesgesundheitsministerium