Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Die Ziele der Neugestaltung der Finanzierungsgrundlagen sind eine nachhaltige Versorgung, die Stärkung der Beitragsautonomie der Kassen sowie die Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung.  Der Bundesrat hat am 23.05.2014 zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Das Gesetz wurde am 24.07.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den paritätisch finanzierten Beitragssatz auf 14,6% zu senken, während der Arbeitgeberanteil bei 7,3% bestehen bleibt. Einkommensunabhängige pauschale Zusatzbeiträge werden abgeschafft, stattdessen wird der Zusatzbeitrag in Zukunft als prozentualer Anteil von den beitragspflichtigen Einnahmen erhoben. Da so der Solidarausgleich bei den Zusatzbeiträgen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung organisiert wird, ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich nicht mehr erforderlich und Mehrbelastungen des Bundes entfallen. Prämien zahlen Krankenkassen ihren Versicherten nicht mehr aus, stattdessen entlasten sie sie über niedrigere Beiträge.

Die durch die Senkung der Beitragssätze von 8,2% auf 7.3% entstehende Unterfinanzierung soll durch die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge abgefangen werden. Die in den letzten Jahren stark gewachsenen Finanzreserven der Krankenkassen sollen zunächst verwendet werden, um den Anstieg der Zusatzbeiträge in den nächsten Jahren einzuschränken. Der Wettbewerb unter den Kassen soll so gestärkt werden, während gleichzeitig Beitragszahler im Jahr 2015 entlastet werden.
Da ein geringerer einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag bei einer Kasse mit überdurchschnittlich hohen Einkommen der Versicherten zu Fehlanreizen und Wettbewerbsverzerrung führen könnte, wird ein "unbürokratischer und vollständiger Einkommensausgleich" eingeführt. Der Wettbewerb soll sich an den Bedürfnissen der Versicherten orientieren und die Kassen sich um eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung bemühen.

Bezieher von Arbeitslosengeld II werden einheitlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, sofern sie nicht privat kranken- und pflegeversichert sind. Unabhängig davon, wie viele Tage in einem Monat tatsächlich ALG II bezogen wurde, gilt für jeden Monat mit Bezug von ALG II eine pauschale beitragspflichtige Einnahme. So werden mehr Bezieher von ALG II versicherungspflichtig und eine komplizierte und fehleranfällige Berechnung des Beitrages bei den Jobcentern entfällt. Eine Familienversicherung ist für ALG II-Bezieher nicht mehr vorrangig, eine solche Prüfung bei den Jobcentern entfällt also.

Ein unabhängiges wissenschaftliches Institut hat in Zukunft die Aufgabe, den gemeinsamen Bundesausschuss bei der Entwicklung und Durchführung der Qualitätssicherung zu unterstützen und eine stärkere Transparenz über die Behandlungsqualität für Patienten zu schaffen.
Über die Qualität der maßgeblichen Krankenhausversorgung soll in Zukunft im Internet informiert werden. Unterschiede in der Qualität der stationären Versorgung sollen in Übersichten deutlich gemacht werden und eine qualitätsorientiere Auswahlentscheidung durch die Patienten fördern.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat die Ausschussempfehlungen in seiner Stellungnahme weitestgehend übernommen.

Der federführende Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen eine Neuregelung des Zahlungsweges von Zuzahlungen bei stationären Behandlungen. Krankenhäuser und Krankenkassen sollen selbst Regelungen zum Zahlungsweg vereinbaren können, wenn dies wirtschaftlich ist. Das bisherige starre Einzugsverfahren des § 43b III SGB V sei für alle Beteiligten zu langwierig und kostenaufwendig.

Anders als im bisherigen Entwurf soll den Ländern ein Mitspracherecht im Gemeinsamen Bundesausschuss auch im Bereich der Qualitätssicherung eingeräumt werden, da hier besonders viele Richtlinien in Länderzuständigkeiten eingreifen. Ähnlich wird dies bei der in Länderhoheit fallenden Krankenhausplanung bemängelt.

Auch wegen der Auswirkungen auf regionale ambulante und stationäre Versorgung der Ergebnisse der Qualitätssicherung sollen die Länder in die Aufgaben des Qualitätsinstitutes eingebunden werden.

Weiter soll den Ländern eine Möglichkeit gegeben werden, das Institut zur Qualitätssicherung mit Aufträgen zu beauftragen. Die bisherigen vorgesehenen Regelungen seien aus Ländersicht klar unzureichend.

Ungewollte Härten, resultierend aus der Tatsache, dass eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit erst nach Ablauf der bisher festgestellten Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird, sollen in Zukunft in Einklang mit der Rechtsprechung des BSG vermieden werden. Um dies zu ermöglichen, soll es möglich sein, eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit auch am ersten Arbeitstag nach einem Wochenende oder Feiertag nach Ablauf der bisherigen Arbeitsunfähigkeit bescheinigen zu lassen. Ein Anspruch auf Krankengeld würde zwar unterbrochen, am Folgetag aber wieder aufleben. Krankenversicherte ohne Beschäftigungsverhältnis würden so ihre Mitgliedschaft in der Krankenkasse behalten.
Bei längeren Unterbrechungen, bleibt es bei den vorhandenen Rechtsfolgen.

Die weiterhin unterschiedliche Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird kritisiert.
Die Kürzung des Bundeszuschusses werde die Rücklagen des Gesundheitsfonds schnell abbauen, was zur Folge habe, dass die geplanten einkommensabhängigen Zusatzbeiträge schnell ansteigen.
Die Bundesregierung solle auf eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hinwirken und den Gesetzentwurf so ausbauen, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag nicht zu stark auseinanderdriften.

Mit der Zustimmung des Bundestages am 05.06.2014 ist das Verfahren nun abgeschlossen und der Entwurf tritt zu einem Großteil bereits wie geplant am 01.01.2015 in Kraft.

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Köln (www.sozrecht.de)


GKVFinanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz, BGBl. I Nr. 33 vom 24.07.2014, Seite 1133

Beschlussfassung des Bundestages

Stellungsnahme des Bundesrates

Ausschussempfehlungen

GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.03.2014, Quelle: Bundesgesundheitsministerium