Heft 4 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 4, Erscheinungstermin: 20. April 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Steiner, Udo, Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung von untergesetzlichen Rechtsnormen, GesR 2013, 193-196
    Dem Grundgesetz ist kein allgemeiner Rechtssatz mit dem Inhalt zu entnehmen, dass untergesetzliche Rechtsnormen, die ohne formelle Begründung erlassen werden, an einem Formfehler leiden und deshalb nach deutscher Rechtstradition nichtig sind. Der Gesetzgeber, der jeweils für das Verwaltungsverfahrensrecht politisch und staatsrechtlich die Verantwortung trägt, sollte jedoch prüfen, ob er eine formelle Begründungspflicht bei nachvollziehbarem Bedarf und in geeigneten Fällen anordnet.
  • Waldhoff, Christian, Pflichten zur Begründung untergesetzlicher Normen im Lichte der verwaltungs- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung, GesR 2013, 197-206
    Begründungspflichten bei Normsetzungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) beschäftigen die Rechtsprechung seit einiger Zeit intensiv. Vorliegender Beitrag sucht hier ein dogmatisches Fundament zu legen und vermisst dazu – ausgehend von der neueren sozialgerichtlichen Rechtsprechung – das Feld zwischen der grundsätzlich begründungsfreien parlamentarischen Rechtsetzung und den begründungspflichtigen Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden. These ist es, dass die in der Sozialgerichtsjudikatur postulierten Begründungspflichten letztlich andere legitimatorische Defizite dieser administrativen Rechtsetzung kompensieren sollen.
  • Raspe, Heiner, Die “Evidenz”-Basis professioneller und rechtlicher Normierung medizinischen Handelns, GesR 2013, 206-211
    Auf dem Rechtssymposium des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) im Januar 2013 zu seinen “Begründungspflichten” ging es in den juristischen Beiträgen vor allem um eben diese Pflichten und ihr verfassungs- und sozialrechtliches Fundament. Der juristische Laie gewann den Eindruck, dass für untergesetzliche Rechtsnormen eine weitreichende Begründungspflicht, jedenfalls aus verfassungs- und allgemein-verwaltungsrechtlicher Sicht, nicht gefordert und wohl auch nicht zu fordern sei (s. die vorstehenden Aufsätze von U. Steiner und Ch. Waldhoff). Dagegen wies P. Axer auf einige sozialrechtlich ausdrücklich normierte Begründungspflichten hin, während M. Hannes eine weitreichende Begründungspflicht eher wieder in Zweifel zog. Der folgende Text lässt diese Diskussion unbeachtet und geht von einer sozialen Tatsache aus: dass sich nämlich der G-BA in seiner Mindestmengenregelung zu Operationen zum vollständigen Kniegelenksersatz vom 16.8.2005 in § 3 Abs. 2 zu einer “evidenzbasierten” Begründung veranlasst sah und dass die im Verfahrensverlauf gegebenen empirisch-wissenschaftlichen Begründungen vom LSG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 17.8.2011 – L 7 KA 77/08 KL) und vom BSG (Urt. v. 12.9.2012 – B 3 KR 10/12 R, GesR 2013, 179) wahrgenommen, analysiert und kontrovers aber je urteilserheblich diskutiert wurden. Auch wenn es keine strikte Begründungspflicht geben mag – es wird doch begründet und um vorliegende Begründungen “evidenzbasiert” gestritten. Der Text erläutert zuerst die Bedeutung dieses Begriffs und fragt dann nach den Ansprüchen an die Evidenzbasierung im Hinblick auf unterschiedliche Leistungsanforderungen an die medizinische Versorgung.
  • Axer, Peter, Begründungspflichten des Gemeinsamen Bundesausschusses im Licht des SGB V, GesR 2013, 211-219
    Werden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) Mindestmengen festgesetzt, Festbetragsgruppen gebildet oder der Zusatznutzen eines Arzneimittels verneint, stellen sich Fragen nach den Gründen dafür, nach dem Warum. Das ausgeschlossene Krankenhaus, der betroffene Arzneimittelhersteller oder der Versicherte suchen und verlangen nach einer Begründung für Ausschlüsse oder Beschränkungen von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Begründung steht in letzter Zeit vermehrt auch im Zentrum gerichtlicher Entscheidungen, gerade zu den Festbetragsgruppenbildungen nach § 35 SGB V und den Mindestmengenbeschlüssen nach § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB V, die durch den G-BA normativ erfolgen.
  • Hannes, Miriam, Rechtsfolgen von Begründungsmängeln und sonstigen Fehlern im Verfahren der Normsetzung, GesR 2013, 219-223
    Es bedarf noch der abschließenden Klärung, welchen Grund und welche Reichweite die Begründungspflichten des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) haben. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, welche rechtlichen Konsequenzen denn Begründungsmängel oder sonstige Fehler im Verfahren der untergesetzlichen Normsetzung hätten. Dabei werden auch Fragen der Rechtsaufsicht und des Rechtsschutzes gegen untergesetzliche Normen behandelt.

Rechtsprechung kompakt

  • OLG Hamm v. 9.10.2012 - I-1 W 56/12, Richterablehnung im Arzthaftungsprozess, GesR 2013, 223-224
  • OLG Koblenz v. 10.10.2012 - 5 U 1505/11, Zahnarzthaftung für Nachbehandlungskosten?, GesR 2013, 224-225
  • SG Marburg v. 5.12.2012 - S 12 KA 80/12, Implausibilität bei hoher Patientenidentität bei Praxisgemeinschaften, GesR 2013, 225-226
  • BSG v. 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R u. B 6 KA 27/11 R, Verordnungsprüfung nach Durchschnittswerten oder am Maßstab von Richtgrößenvolumina – zur Hemmung der 4-jährigen Ablauffrist, GesR 2013, 226-228

Rechtsprechung

  • OLG Naumburg v. 26.11.2012 - 1 W 62/12 (PKH), Arzthaftung: Substantiierungsanforderungen, GesR 2013, 228-229
  • KG v. 17.12.2012 - 20 U 290/10, Revision beim BGH anhängig, Az.: VI ZR 55/13, Aufklärung vor beidseitiger Hallux-Valgus-Operation, GesR 2013, 229-232
  • LG Bonn v. 11.1.2013 - 10 O 90/12, Abhandenkommen einer Goldkette im Krankenhaus, GesR 2013, 232-233
  • OLG Saarbrücken v. 31.10.2012 - 1 U 442/11-131, Schadensersatz aus Belegarztvertrag bei Schließung von Abteilung/Krankenhaus?, GesR 2013, 233-236
  • OVG Sachsen-Anhalt v. 21.12.2012 - 1 L 24/12, Begriff des “Zentrums” i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG, GesR 2013, 237-241
  • OLG Frankfurt v. 19.7.2012 - 22 U 55/10, Eingriffe an der Wirbelsäule in KH-Abteilung “Chirurgie”, GesR 2013, 241-243
  • OLG Frankfurt v. 18.10.2012 - 3 U 278/11, ECT keine medizinisch notwendige Heilbehandlung, GesR 2013, 243
  • SG Marburg v. 14.11.2012 - S 12 KA 879/11, Entziehung des hälftigen Versorgungsauftrags bei minimaler Tätigkeit, GesR 2013, 243-245
  • BVerfG v. 12.12.2012 - 1 BvR 69/09, Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus GKV verfassungsgemäß, GesR 2013, 245-249
  • GmS-OGB v. 22.8.2012 - GmS-OGB 1/10, Geltung der ArzneimittelpreisVO für ausländische Versandapotheke, GesR 2013, 249-253

Rezensionen

  • Gescher, Susanne, Manok, Body Integrity Identity Disorder. Die Zulässigkeit von Amputationen gesunder Gliedmaßen aus rechtlicher Sicht (Leipziger Juristische Studien – Medizinrechtliche Abteilung, Bd. 8), Leipzig (Leipziger Universitätsverlag) 2012, 112 S., 19 €, GesR 2013, 254-255
  • Ahlhaus, Jens, Poll, Die Bewertung von Krankenhäusern Kompakt, Weil im Schönbuch (HDS-Verlag) 2010, 160 S., 49,90 €, GesR 2013, 255-256
  • Rixen, Stephan, Kügel/Müller/Hofmann (Hrsg.), Arzneimittelgesetz, Kommentar, München (Verlag C.H. Beck) 2012, 1309 S., 249,– €, GesR 2013, 256

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.04.2013 08:53