Heft 3 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. März 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Walter, Alexander, Das Beweisrecht der Behandlungsfehlerhaftung nach dem Patientenrechtegesetz, GesR 2013, 129-134
    Die Schaffung von Transparenz und Rechtssicherheit für den Patienten waren Anlass für den Gesetzgeber, im Patientenrechtegesetz den medizinischen Behandlungsvertrag und die vertraglichen Pflichten der Behandlungsseite zu kodifizieren. Neben diesen spielen die vom Bundesgerichtshof als “Richterrecht reinsten Wassers” (vgl. G. Müller, VersR 2009, 1145 [1147]) geprägten Grundsätze der Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess seit jeher eine entscheidende Rolle. Im Patientenrechtegesetz – konkret in der neuen Vorschrift des § 630h BGB – soll diese Judikatur nachgezeichnet werden. Eine Analyse der für die Behandlungsfehlerhaftung getroffenen beweisrechtlichen Regelungen zeigt zwar (fast) nur Bekanntes, aber auch manche Ungenauigkeit.
  • Axer, Peter, Beitragssatzstabilität und vertragszahnärztliche Gesamtvergütung, GesR 2013, 135-143
    Das Bundessozialgericht ging bislang in ständiger Rechtsprechung von einem hohen Rang und Vorrang des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (§ 71 SGB V) bei der Vereinbarung von Gesamtvergütungen aus und maß ihm strikte Verbindlichkeit zu. Durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I, 2983) wurde nunmehr die Vorschrift des § 85 Abs. 3 SGB V für die Vereinbarung der vertragszahnärztlichen Gesamtvergütung neu gefasst. Neben der Erweiterung der zu berücksichtigenden Kriterien um die Zahl und die Struktur der Versicherten und die Morbiditätsentwicklung sowie der Ersetzung des Kriteriums der Praxiskosten durch das Kriterium der Kosten- und Versorgungsstruktur in § 85 Abs. 3 S. 1 SGB V wird in Satz 2 der Grundsatz der Beitragssatzstabilität zwar noch genannt, allerdings ist dieser im Unterschied zu der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung nicht mehr “zu beachten”, sondern nur “zu berücksichtigen”. Nach § 85 Abs. 3 S. 5 SGB V sind zudem bei den Verhandlungen im Jahre 2013 die gegenüber der jeweiligen Kassenzahnärztlichen Vereinigung für das Jahr 2012 abgerechneten Punktmengen für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz nach sachlich-rechnerischer Berichtigung angemessen zu berücksichtigen, ohne dass das Verhältnis zum Grundsatz der Beitragssatzstabilität ausdrücklich gesetzlich geregelt wird.
  • Venetis, Frank, Zum Übergang von Arbeitsverhältnissen bei ärztlichen Kooperationen (§ 613a BGB) unter Behandlung des Sonderproblems eines möglichen Zulassungsverlusts für angestellte Ärzte, GesR 2013, 143-149
    Das Bundesarbeitsgericht hatte 2011 zum ersten Mal über die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs beim Erwerb einer Arztpraxis zu entscheiden. Das Urteil ist ein Hinweis darauf, dass sich Gerichte immer öfter mit den arbeitsrechtlichen Konsequenzen von Praxisverkäufen auseinandersetzen müssen und dass mit dem Verkauf oder der Einbringung einer Praxis in eine ärztliche Kooperation erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen einhergehen. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich unter Beachtung der neueren Rechtsprechung mit diesen arbeitsrechtlichen Folgen, insbesondere auch mit dem wenig beachteten Sonderproblem des möglichen Zulassungsverlustes beim Übergang von Beschäftigungsverhältnissen angestellter Ärzte.

Rechtsprechung kompakt

  • OLG Naumburg v. 31.5.2012 - 1 U 97/11, Diagnoseirrtum in Abgrenzung zum Befunderhebungsfehler bei Mehrfachverletzung, GesR 2013, 149-150
  • BFH v. 5.9.2012 - X B 129/11, Miteigentumsanteil an Arztpraxen als notwendiges Betriebsvermögen einer Apotheke, GesR 2013, 150-151
  • Ärztl. Berufsgericht Niedersachsen v. 28.11.2012 - BG 5/12, Berufsrechtswidrigkeit von Patientendarlehen, GesR 2013, 151-152

Rechtsprechung

  • OLG Hamm v. 6.2.2013 - I-14 U 7/12, Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung, GesR 2013, 152-157
  • OLG Koblenz v. 8.3.2011 - 5 U 153/11, Kein grober Behandlungsfehler bei Sachverständigendivergenz, GesR 2013, 157-159
  • OLG Koblenz v. 2.1.2013 - 5 U 693/12, Sorgfaltsanforderungen in Physiotherapie, GesR 2013, 159-161
  • VG Gießen v. 15.1.2013 - 21 K 73/11.GI.B, Berufsrechtliche Ahndung der unterlassenen Wiederbelebung, GesR 2013, 161-163
  • OLG Koblenz v. 24.7.2012 - 5 U 299/12, Anscheinsherstellereigenschaft in der Medizinproduktehaftung, GesR 2013, 163-165
  • EuGH v. 22.11.2012 - Rs. C-219/11, Erfordernis der Zweckbestimmung bei Medizinprodukt?, GesR 2013, 165-167
  • BVerwG v. 18.10.2012 - 3 C 25.11, Selbstbedienung in Apotheken, GesR 2013, 168-170
  • OVG NRW v. 24.1.2013 - 13 A 2740/11, Heimversorgungsvertrag: Entfernung zwischen Apotheke und Heim, GesR 2013, 170-172
  • BSG v. 12.9.2012 - B 3 P 5/11 R, Heimrecht: Anforderungen an Schiedsverfahren und -spruch, GesR 2013, 172-179
  • BSG v. 12.9.2012 - B 3 KR 10/12 R, Mindestmengen im Krankenhaus?, GesR 2013, 179-191
  • LSG Hamburg v. 29.11.2012 - L 1 KR 156/11 KL Revision beim BSG unter dem Az. B 1 A 7/13 R anhängig, Gründung privatrechtlicher Gesellschaft (Gesundheitszentrum) durch gesetzliche Krankenkasse?, GesR 2013, 191

Rezensionen

  • Zuck, Rüdiger, Brockmann, Ambulante Krankenversorgung ohne Kassenärztliche Vereinigungen?, Baden-Baden (Nomos Verlagsgesellschaft) 2011, 266 S., 59 €, GesR 2013, 191-192
  • Rehborn, Martin, Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Handkommentar, Berlin (Erich Schmidt), 5. Aufl., Loseblatt, Stand: Lieferung 4/12, 1.988 Seiten, 199 €., GesR 2013, 192

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.03.2013 15:43