Heft 2 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 2, Erscheinungstermin: 20. Februar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Meier, Alexander B., Privatisierung kommunaler Krankenhäuser, Zu den Folgen der Personalgestellung für den Personalrat, GesR 2013, 65-70
    Der Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von einem kommunalen Krankenhaus auf eine juristische Person des Privatrechts bedeutet für die Beschäftigten nicht nur eine formale Veränderung, sondern ein reales wirtschaftliches Risiko. Die Zustimmung zum Betriebsübergang ist daher aus Mitarbeitersicht keine Selbstverständlichkeit. Machen Mitarbeiter von ihrem Recht Gebrauch, dem Betriebsübergang zu widersprechen, wirft dies personalvertretungsrechtliche Fragen auf.
  • Dumbs, Mathias, Zum medizinischen Standard des Operierens im fachgebietsübergreifenden Operationsteam, GesR 2013, 70-78
    Bei einem Schmerzensgeldprozess, der eine misslungene Operation an der Universitäts-Frauenklinik in F. zum Gegenstand hatte, ging es u.a. um die interessante Frage, ob die Entfernung eines fortgeschrittenen Gebärmutterkarzinoms in einem fachgebietsübergreifenden Operationsteam hätte angegangen werden müssen. Im Vorfeld der Operation war unstreitig der Verdacht auf Verwachsungen des Tumors mit dem Darm diagnostiziert worden, so dass Darmresektionen zu befürchten waren. Die beklagten Ärzte und das mitverklagte Klinikum gingen die Operation jedoch nur mit zwei Gynäkologen an. Die Frage nach der standardgemäßen Zusammensetzung des OP-Teams brauchte vom Gericht nicht entschieden zu werden, weil der Prozess durch Vergleich endete. Da der medizinische Standard für die vorliegende Fallkonstellation jedoch durch zwei insoweit übereinstimmende Stellungnahmen zweier medizinischer Fachgesellschaften dokumentiert ist, lohnt sich die Darstellung der im Prozess offengelassenen Rechtsfrage.
  • Neelmeier, Tim / Schulte-Sasse, Uwe, Sedierung auf Sicherheitsniveau der Narkose, Herstellerangaben und S3-Leitlinie verlangen zweiten Arzt, GesR 2013, 78-82
    Sedierungen werden mit den gleichen zentralnervös wirkenden Anästhetika (insb. Propofol) durchgeführt wie Narkosen. Der Unterschied liegt in der grundsätzlich geringeren Dosierung, deren Wirkung im Einzelfall aber nicht sicher vorhersehbar ist. Deswegen müssen Sedierungen genauso fachkundig geführt und überwacht werden wie Narkosen. Die S3-Leitlinie zur gastrointestinalen Endoskopie verlangt ähnlich wie die pharmazeutischen Herstellerhinweise und die Rechtsprechung einen zweiten Arzt, der seine ungeteilte Aufmerksamkeit dieser Aufgabe widmen kann.

Rechtsprechung kompakt

  • OLG Koblenz v. 6.7.2012 - 5 U 496/12, Aufklärungspflicht des Zahnarztes über die Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung, GesR 2013, 83-84
  • LSG Niedersachen-Bremen v. 17.10.2012 - L 3 KA 2/12, Rechtanswaltskosten bei einer defensiven Konkurrentenklage, GesR 2013, 84-85
  • BGH v. 5.7.2012 - 5 StR 1/12, Betrug bei Drittverkauf verbilligt bezogener Klinikarzneimittel, GesR 2013, 85-86
  • EuGH v. 21.6.2012 - Rs. C-84/11, Unterschiedliche Regelungen zur Betriebserlaubnis von Apotheken in einem Mitgliedstaat, GesR 2013, 86-87

Rechtsprechung

  • BSG v. 27.6.2012 - B 6 KA 37/11 R, Mehrfacheinlesen von Krankenversichertenkarte in Praxisgemeinschaft, GesR 2013, 87-91
  • BSG v. 15.8.2012 - B 6 KA 47/11 R, Vertragsarzt-/psychotherapeut: Keine Zulassung für Kapitalgesellschaft, GesR 2013, 91-95
  • BSG v. 16.5.2012 - B 3 KR 9/11, Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages?, GesR 2013, 95-104
  • BSG v. 12.7.2012 - B 3 KR 15/11 R, Krankenhausabrechnung: DRG-Fallzusammenführung, GesR 2013, 104-108
  • OVG NW v. 22.11.2012 - 13 A 2379/11, Geriatrisch frührehabilitative Komplexbehandlung, GesR 2013, 108-111
  • VG Gießen v. 23.8.2012 - 21 K 5552/10.GI.B, Berufsrechtliche Ahndung sexueller Übergriffe eines Arztes, GesR 2013, 111-114
  • VG Potsdam v. 20.3.2012 - VG - 6 K 770/09, Kammerbeiträge bei Mitgliedschaft in mehreren (Zahn-)Ärztekammern, GesR 2013, 114-115
  • OLG Saarbrücken v. 27.11.2012 - 4 U 291/11-92, Haftung der Krankenkasse für Fehler des MDK?, GesR 2013, 116-117
  • BGH v. 22.11.2012 - III ZR 150/12, Passivlegitimation bei Zwangsbehandlung nach Unterbringung, GesR 2013, 117-120
  • OLG Koblenz v. 28.11.2012 - 5 U 420/12, Aufklärung vor diagnostischer Lymphknotenentfernung aus dem Hals, GesR 2013, 120-122
  • BGH v. 2.2.2012 - 3 StR 321/11, Substitutionsarzt: Strafbarkeit der BtM-Verschreibung, GesR 2013, 122-125
  • OGH v. 12.6.2012 - 4 Ob 59/12 y, Sterilisation bei Intelligenzminderung im Rahmen eines Morbus Down, GesR 2013, 125-127

Rezensionen

  • Döben-Koch, Martina, Prütting, Fachanwaltskommentar Medizinrecht, 2. Aufl., Köln (Luchterhand Verlag) 2012, 2546 S., 158 €, GesR 2013, 128

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.02.2013 09:24