Heft 1 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 1, Erscheinungstermin: 20. Januar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Olzen, Dirk / Kaya, Eylem, Primär- und Sekundärschäden als Folge grober Behandlungsfehler, zugleich eine Anmerkung zum BGH-Urteil v. 22.5.2012 – VI ZR 157/11, GesR 2012, 419 = NJW 2012, 2024, GesR 2013, 1-6
    Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 22.5.2012 (Az.: VI ZR 157/11), GesR 2012, 419, der Frage nachzugehen, wie weit die Einstandspflicht eines Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt reicht, der erforderlich wird, weil dem vorbehandelnden Arzt beim Ersteingriff ein (grober) Behandlungsfehler unterlaufen ist. Sein Urteil stärkt die Patientenrechte nach ärztlichen Fehlern massiv. Diese Entscheidung bietet Anlass, die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Arzthaftung bei Primär- und Sekundärschäden als Folge grober Behandlungsfehler darzustellen und zu erklären.
  • Geiger, Daniel / Schneider, Hendrik, Der ärztliche Honoraranspruch, ein “Killerlohn”?, Ein Beitrag zur Problematik des Abrechnungsbetrugs privatliquidierender Ärzte und zugleich Besprechung von BGH, GesR 2012, 286 ff., GesR 2013, 7-12
  • Scholz, Karsten, Die Unzulässigkeit von Zuwendungen und Vorteilen nach § 73 Abs. 7 und § 128 Abs. 2 S. 3 SGB V, GesR 2013, 12-16
    Im Zuge des GKV-VStG hat das bisher berufsrechtlich in § 31 MBO sowie krankenhausrechtlich in §§ 32 Brem. KHG, 31a KHGG NRW geregelte Verbot der Zuweisung gegen Entgelt auch in das Sozialrecht Eingang gefunden. Flankiert wird die Vorschrift durch eine Neuregelung zur Genehmigungsfähigkeit von Teilberufsausübungsgemeinschaften in § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV, die sich ebenfalls an einer berufsrechtlichen Norm orientiert, nämlich § 18 Abs. 1 S. 2 – 4 MBO. Der nachfolgende Beitrag untersucht die Neuregelung unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung zur Berufsrechtsnorm und zeigt die Bedeutung für die Rechtspraxis auf.
  • Ossege, Michael, Mitwirkungspflichten insolventer Vertragsärzte bei der Abrechnung, GesR 2013, 16-20
    Die Insolvenz von Vertragsärzten spielt quantitativ zwar nicht so eine bedeutende Rolle. Jedoch kann dieser Bereich juristische nicht hoch genug aufgehängt werden, spielen doch verschiedene Rechtsgebiete eine große Rolle – sei es für klassischen Beteiligten eines Insolvenzverfahrens (Gläubiger, Schuldner und Insolvenzverwalter) aber auch für den Vertragsarzt oder die Kassenärztlichen Vereinigungen. Dabei sind die Recht und Pflichten aus der Insolvenzordnung mit den Besonderheiten des Vertragsarztrechts gegen- und miteinander abzuwägen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der vertragsärztlichen Leistungsabrechnung gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen. Oftmals hat der insolvente Vertragsarzt kein Interesse daran, wenn die Vergütung zumindest zu einem großen Teil “sowieso” an seine Gläubiger weitergeleitet wird. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich daher mit den Rechten und Pflichten von Insolvenzverwaltern und Vertragsärzten, aber auch mit den entsprechenden Gefahren. Er setzt sich dabei auch mit den Mitwirkungsrechten der Vertragsärzte und den entsprechenden Möglichkeiten der Insolvenzverwalter auseinander.
  • Meyer, Stephan, Zum Einsatz wirtschaftspsychologischer Instrumente in der Gesetzlichen Krankenversicherung, GesR 2013, 21-26
    Der medizinisch-technische Fortschritt verursacht eine stete Zunahme der Gesundheitsausgaben. Selbst eine effizienzoptimierte Ausgestaltung des Krankenversicherungssystems würde hieran langfristig nichts ändern. Beitragssteigerungen sind daher unvermeidlich. Sie könnten jedoch an öffentlichem Widerstand scheitern. Indes bleibt eine Gesundheitsversorgung auf dem jeweils aktuellen Stand der Medizin auch in Zukunft rechtlich wie ethisch geboten. Deshalb untersucht der Beitrag, ob die Zahlungsbereitschaft der Versicherten mit Hilfe wirtschaftspsychologischer Instrumente gesteigert werden dürfte.

Rechtsprechung kompakt

  • EGMR v. 19.7.2012 - 497/09, Anspruch auf Erwerb zum Suizid geeigneter Arzneimittel?, GesR 2013, 26-27
  • EuGH v. 15.3.2012 - C-135/10, (Keine) GEMA-Gebühr für Arztpraxen, GesR 2013, 27-28
  • BVerfG v. 26.6.2012 - 2 BvR 1013/11, Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess Ausgleich des Goodwill bei Liquidation, GesR 2013, 28-29
  • OLG Jena v. 5.6.2012 - 4 U 159/11, Zum Lauf und zur Hemmung der Verjährung im Arzthaftungsrecht, GesR 2013, 29-31

Rechtsprechung

  • BVerwG v. 30.8.2012 - 3 C 17.11, Krankenhausförderung durch (Bau-) Pauschalen, GesR 2013, 31-37
  • BVerwG v. 30.8.2012 - 3 C 24.11, Arzneimittel-Versorgungsvertrag mit Krankenhaus, GesR 2013, 37-41
  • OVG Sachsen v. 5.9.2012 - 5 A 533/09, Beteiligung nachgeordneter Ärzte an Chefarztliquidation, GesR 2013, 41-43
  • BVerwG v. 20.9.2012 - 3 B 7.12, Widerruf der Approbation als Arzt, GesR 2013, 44-45
  • BGH v. 10.10.2012 - XII ZR 117/10, Konkurrenzschutzklausel im Praxismietvertrag (Orthopäde/Chirurg), GesR 2013, 45-50
  • BGH v. 24.10.2012 - VI ZR 396/12, Arzthaftungsprozess: Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren, GesR 2013, 50
  • OLG Karlsruhe v. 19.9.2012 - 13 W 90/12, Arzthaftung: Krankenunterlagen gehören nicht zur Gerichtsakte, GesR 2013, 50-52
  • OLG Koblenz v. 27.12.2011 - 5 U 698/11, Arztpflichten bei erstmaliger Verschreibung eines Kontrazeptivums für 17-jährige Raucherin, GesR 2013, 52-56
  • OLG Naumburg v. 6.6.2012 - 1 W 25/12, Arzthaftung: PKH-Bewilligung bei negativem Vorgutachten?, GesR 2013, 56-57
  • OLG Naumburg v. 12.7.2012 - 1 U 43/12, Sturz von der Liege im Aufwachraum – voll beherrschbares Risiko, GesR 2013, 58-59
  • BSG v. 15.8.2012 - B 6 KA 3/12 B, Entziehung der Zulassung als Psychotherapeut, GesR 2013, 59-62
  • OLG Naumburg v. 9.2.2012 - 1 U 67/11, Beitritt zu einer Gemeinschaftspraxis, GesR 2013, 62-64
  • VGH Bayern v. 16.2.2012 - 9 CS 11.2908, Abgrenzung Arzneimittel/Kosmetika, GesR 2013, 64

Rezensionen

  • Kern, Bernd-Rüdiger, Schröter, Die Strafbarkeit des Arztes bei der Offenbarung genetischer Daten an Angehörige eines Patienten. Eine Untersuchung am Beispiel der Chorea Huntington, der Polyzystischen Nierenerkrankung und der erblichen Form der Brust- und Darmkrebserkrankung, Frankfurt/M./Berlin/Bern/Bruxelles/New York/Oxford/Wien (Peter Lang), 2011, 256 S., 49, 80 €., GesR 2013, 64

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.01.2013 09:02