Heft 5 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 5, Erscheinungstermin: 20. Mai 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Mindestmengen im Risikorecht – Ziele und Anforderungen

  • Ladeur, Karl-Heinz, Mindestmengen im Risikorecht – Ziele und Anforderungen, Zur Notwendigkeit des Anschlusses des Sozialrechts an die Dogmatik des Entscheidens unter Ungewissheitsbedingungen, GesR 2012, 257-262
    Die Möglichkeit der Festlegung von “Mindestmengen” im Krankenversicherungsrecht nach § 137 SGB V hat eine Kontroverse um die rechtliche Einordnung dieses Instituts ausgelöst. Sind die Voraussetzungen “unbestimmte Rechtsbegriffe” ohne Beurteilungsspielraum und unterliegt die Festlegung deshalb der vollen gerichtlichen Kontrolle? Der Beitrag soll an diesem Beispiel zeigen, dass die sozialrechtliche Dogmatik sich stärker für die im “Risikorecht” entwickelten Konzepte des Entscheidens unter Ungewissheitsbedingungen öffnen muss und kann.

Wissenschaftliche Betrachtung der Mindestmengen

  • Geraedts, Max, Wissenschaftliche Betrachtung der Mindestmengen – Theorie und Empirie, GesR 2012, 263-268
    Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hält die Assoziation zwischen der Menge und dem Ergebnis einiger Leistungen, für die der Gemeinsame Bundesausschuss Mindestmengen festgelegt hat, für nicht patientenrelevant. Damit wird die Mindestmengenvereinbarung grundsätzlich hinterfragt. Studien zur Mengen-Ergebnis-Beziehung können anhand der Bradford-Hill-Kriterien im Hinblick auf eine kausale Assoziation überprüft werden. Eine wissenschaftliche Betrachtung der Studienlage verdeutlicht jedoch, dass die methodische Qualität vieler Studien weiterhin kaum ausreicht, um evidenzbasiert Leistungsbereiche respektive Mindestmengen festzulegen. Stärker als durch die Leistungsmenge von Ärzten und Krankenhäusern wird die Qualität durch die Anwendung der jeweils besten Behandlungsverfahren beeinflusst. Dieser Faktor sollte eine auf Mengen fokussierte Qualitätssicherung immer ergänzen.

Möglichkeiten und Grenzen von Mindestmengen als Regulierungsinstrument in der GKV

  • Hase, Friedhelm, Möglichkeiten und Grenzen von Mindestmengen als Regulierungsinstrument in der GKV, GesR 2012, 268-273

Mindestmengen nach § 137 Abs. 3 Nr. 2 SGB V: Was geht wann?

  • Fahlbusch, Katja, Mindestmengen nach § 137 Abs. 3 Nr. 2 SGB V: Was geht wann?, GesR 2012, 274-279
    Mindestmengen finden im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung an verschiedenen Stellen und mit unterschiedlicher Zielrichtung Anwendung. Gegenstand des hier veröffentlichten Vortrags sind Mindestmengen als Instrumente der Qualitätssicherung nach § 137 Abs. 3 Nr. 2 SGB V; diese Mindestmengen wurden regelmäßig bereits bei Beschlussfassung im Gemeinsamen Bundesausschuss kontrovers diskutiert und – nicht zuletzt aufgrund der erstinstanzlich ergangenen Urteile des LSG Berlin Brandenburg – im Schrifttum und weiteren Veranstaltungen thematisch aufgegriffen. Der vorliegende Beitrag zeigt zunächst den Regelungsgehalt des § 137 Abs. 3 Nr. 2 SGB V auf und ordnet die hier geregelten Mindestmengen den vorhandenen Instrumente der Qualitätssicherung zu. Im Weiteren werden die Voraussetzungen für eine normative Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie Anforderungen an die erforderliche Abwägung dargestellt.

Mindestmengen – Wildern in fremden (Länder-)Kompetenzen?

  • Stollmann, Frank, Mindestmengen – Wildern in fremden (Länder-)Kompetenzen?, GesR 2012, 279-285
    Ein Spannungsfeld kann sich in der Krankenhausplanungspraxis zwischen den Qualitätsvorgaben des G-BA auf der Basis seiner Richtlinienkompetenz nach §§ 91 ff., 137 ff. SGB V einerseits und den planerischen qualitativen Vorgaben eines Landes andererseits ergeben. Umstritten ist in diesem Zusammenhang vor allem, ob Richtlinien des G-BA zur Qualität in Bezug auf den Zugang zur Leistungserbringung unter den Bedingungen eines Krankenhaus(rahmen)plans Vorrang vor den Festlegungen eben dieses Krankenhausplans haben. Dabei geht es zunächst um die Verfassungsmäßigkeit der SGB V-Regelung, sodann um Eigeninitiative wie auch reaktive Handlungsmöglichkeiten der Länder. Zudem sind mögliche Einschränkungen durch die G-BA-Vorgaben für die Landesplanung in den Blick zu nehmen.

Rechtsprechung

  • LSG Rheinland-Pfalz v. 13.10.2011 - L 5 KR 12/11, Einstandspflicht der Krankenkasse für eine Magenbypassoperation, GesR 2012, 285-286
  • BGH v. 25.1.2012 - 1 StR 45/11, Privatliquidation nicht persönlich erbrachter Leistungen und Kick-Back, GesR 2012, 286-296
  • BGH v. 28.2.2012 - VI ZR 9/11, Arzthaftungsrecht: Verjährung der Regressansprüche, GesR 2012, 296-300
  • OLG Koblenz v. 22.2.2012 - 5 U 707/10, Gestaltung eines Heil- und Kostenplans, GesR 2012, 300-301
  • OLG Bamberg v. 1.8.2011 - 4 U 38/09, Ärztliche Garantenstellung aus faktischer Behandlungsübernahme, GesR 2012, 301-305
  • OLG Düsseldorf v. 29.12.2011 - I-8 U 24/11, Anlage einer (Morphin-)Schmerzpumpe, GesR 2012, 306-308
  • OLG Jena v. 23.1.2012 - 4 W 32/12, Selbstständiges Beweisverfahren über Verletzung ärztlicher Standards?, GesR 2012, 308-309
  • OLG Saarbrücken v. 14.3.2012 - 1 W 287/11-45, PKH-Bewilligung für Selbstständiges Beweisverfahren?, GesR 2012, 309-310
  • OLG Naumburg v. 15.11.2011 - 1 U 31/11, Beweiswert eines OP-Berichts, GesR 2012, 310-312
  • OLG Hamm v. 5.4.2011 - 26 U 192/10, Kein Einsichtsrecht des Patienten in Niederschriften nach § 23 IfSG, GesR 2012, 312
  • OLG Schleswig v. 25.1.2012 - 4 U 103/10, Rüge von Hygieneverstößen, GesR 2012, 312
  • BSG v. 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R, Anforderungen an Off-Lable-Use, GesR 2012, 313-316
  • OVG Niedersachsen v. 21.3.2012 - 13 LA 190/11, Arzneimittelverkauf außerhalb von Apotheken, GesR 2012, 316-317
  • BGH v. 18.1.2012 - I ZR 170/10, Unlautere Geschäftspraktiken von Krankenkassen, GesR 2012, 318
  • VG Oldenburg v. 23.3.2012 - 7 A 240/11, Kein Apothekenversorgungsvertrag für ambulantes Rehazentrum, GesR 2012, 318

Rezensionen

  • Ziegler, Hans-Berndt, Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 6. Aufl., Köln (Luchterhand) 2011, 1.392 S., 98 €, GesR 2012, 318-319
  • Felix, Dagmar, Leber/Pfeiffer, Krankenhausfinanzierung, Zentrale Fragestellungen und ihre Lösungen, Köln (Luchterhand) 2011, 526 S., 74 €, GesR 2012, 319-320
  • Rehborn, Martin, Ammann, Medizinethik und medizinethische Expertengremien im Licht des öffentlichen Rechts. Ein Beitrag zur Lösung von Unsicherheiten im gesellschaftlichen Umgang mit lebenswissenschaftlichen Fragestellungen aus rechtswissenschaftlicher Perspektive, Berlin (Duncker & Humblot) 2012, 721 S., 98 €, GesR 2012, 320

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 04.06.2012 11:39