Heft 4 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 4, Erscheinungstermin: 20. April 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Die Privatpatientenklinik am Plankrankenhaus

  • Quaas, Michael, Die Privatpatientenklinik am Plankrankenhaus, GesR 2012, 193-204
    Privatkliniken in der Nähe eines Plankrankenhauses ist es auf Grund des GKV-VStG seit dem 1.1.2012 verboten, höhere Entgelte von den Patienten zu veranlagen, als sie für das öffentlich geförderte Plankrankenhaus vorgeschrieben sind. Dies führt im Ergebnis zu einer gesetzlichen Abschaffung der Privatklinik am Plankrankenhaus, es sei denn, sie entschließt sich zu umfangreichen Strukturveränderungen. Ob die Privatpatientenklinik diesen Eingriff hinnehmen muss, ist eine Verfassungsfrage, die im folgenden Beitrag behandelt wird. Darüber hinaus wirft § 17 Abs. 1 S. 5 KHG n.F. zahlreiche Anwendungsprobleme auf, die ebenfalls erörtert werden.

Aspekte des Entlassmanagements nach § 39 SGB V

  • Ossege, Michael, Aspekte des Entlassmanagements nach § 39 SGB V, GesR 2012, 204-209
    Mit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes am 1.1.2012 hat der Gesetzgeber eine Vielzahl von Änderungen in das Gesetz eingebracht. Eine Änderung besteht darin, dass das Entlassmanagement in § 39 SGB V eingebracht worden ist. Inhalt des Entlassmanagements ist insoweit die Unterstützung der Patienten bei der Bewältigung des Übergangs von einer Krankenhausbehandlung zu anderen Versorgungsbereichen. Das Ziel des Gesetzgebers besteht insoweit darin, die Kontinuität der Versorgung zu gewährleisten, die Kommunikation zwischen den beteiligten ambulanten oder stationären Versorgungsbereichen zu verbessern, die Entlastung von Patienten und ihren Angehörigen zu ermöglichen sowie zu einer möglichen Vermeidung des Drehtüreffektes beizutragen. Vor diesem Hintergrund ist das Entlassmanagement generell positiv zu bewertenden. Der nachfolgende Beitrag untersucht, ob dieses Ziel mit den vorgenommenen Ergänzungen des Gesetzes erreicht werden kann.

Schnittmengen zwischen niedergelassenen Leistungserbringern und Krankenhäusern

  • Ratzel, Rudolf / Szabados, Tibor, Schnittmengen zwischen niedergelassenen Leistungserbringern (Vertragsärzten) und Krankenhäusern nach GKV-VStG, GesR 2012, 210-216
    Durch das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) v. 22.12.2011, das am 1.1.2012 in Kraft getreten ist, wurden in mindestens drei Versorgungsbereichen die Koordinaten zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern neu bestimmt. Es sind dies die vor- und nachstationäre Behandlung (§ 115a SGB V), das ambulante Operieren im Krankenhaus (§ 115b SGB V) und die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (§ 116b SGB V). Manche rechnen auch die Tätigkeit von Honorarärzten im Krankenhaus hierzu, was jedoch im Ergebnis unzutreffend ist. Diese Frage hat mit dem GKV-VStG nichts zu tun und wird daher in anderem Zusammenhang zu behandeln sein.

Rechtsprechung

  • OGH v. 22.3.2011 - 3 Ob 147/10 d., Verfassungswidrigkeit reproduktionsmedizinischer Methoden (Lebenspartnerschaft), GesR 2012, 216
  • BGH v. 7.2.2012 - VI ZR 63/11, Pflichtverletzung durch Unterlassen (hier: Cerclage), GesR 2012, 217-219
  • OLG Koblenz v. 15.2.2012 - 5 U 1011/11, Erfolgreiche Richterablehnung im Arzthaftungsprozess, GesR 2012, 219
  • OLG Saarbrücken v. 14.12.2011 - 1 U 172/05-61, Hypothetische Einwilligung der Eltern eines Neugeborenen, GesR 2012, 219-223
  • BSG v. 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R, Nachfolgezulassung bei Scheingemeinschaftspraxis, GesR 2012, 223-227
  • BGH v. 11.1.2012 - XII ZR 40/10, Konkurrenzschutz zwischen HNO-Arzt und Hörgeräteakustiker, GesR 2012, 227-229
  • OLG Koblenz v. 22.2.2012 - 5 U 1233/11, Konkurrenzschutzklausel unter Zahnärzten, GesR 2012, 229-231
  • OLG Bamberg v. 28.11.2011 - 3 Ss Owi 1514/11, Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch Attestvorlage, GesR 2012, 231-232
  • BSG v. 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R, Auslegung des DRG-Fallpauschalenkataloges, GesR 2012, 232-240
  • LSG Berlin-Brandenburg v. 20.1.2012 - L 1 KR 24/09, Keine Aufwandspauschale bei (reiner) Verweildauerprüfung, GesR 2012, 240-242
  • VGH Bayern v. 6.2.2012 - 14 ZB 11.2646, Hebammenhaus als “Krankenhaus”?, GesR 2012, 242
  • BAG v. 15.9.2011 - 8 AZR 846/09, Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes, GesR 2012, 242-250
  • BVerwG v. 15.12.2011 - 4 C 41.10, Konkurrentenklage gegen Erlaubnis für Versandapotheke?, GesR 2012, 250-252

Rezensionen

  • Jäkel, Christian, Beyerlein, Handbuch Kosmetikrecht, Frankfurt a.M. (Verlag Recht und Wirtschaft) 2011, 255 S., 59 €, GesR 2012, 253
  • Schnapp, Friedrich E., Igl/Welti (Hrsg.), Gesundheitsrecht. Eine systematische Einführung. München (Franz Vahlen) 2012, XXXI, 420 S., Leinen, 62,– €, GesR 2012, 253-254
  • Heinemann, Nicola, Tünnesen (Hrsg.), Mediation im Gesundheitswesen, Deutschland (Selbstverlag, Vertrieb über www. forum-m-pilartz.de), 2011, 230 S., 29,95 €, GesR 2012, 254
  • Kalb, Peter, Brixius/Maur/Ott, Die Zusammenarbeit zwischen Pharmaindustrie und Fachkreisen in der Praxis – Ein Praxishandbuch, Stuttgart (Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft Stuttgart), 2011, 159 S., 66,80 €, GesR 2012, 255-256

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 18.04.2012 10:44