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Aktuelles Heft

 
Heft 3 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. März 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Die Neuordnung des Bedarfsplanungsrechts

Kaltenborn, Markus / Völger, Jessica, Die Neuordnung des Bedarfsplanungsrechts durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz, GesR 2012, 129-135

Das am 1.1.2012 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz sieht weit reichende Änderungen der vertragsärztlichen Bedarfsplanung vor. Die neuen Vorschriften ermöglichen nicht nur eine Flexibilisierung der bislang vielfach als zu starr und zu großräumig kritisierten Planungskriterien, sondern erlauben nunmehr auch eine zumindest teilweise Berücksichtigung des stationären Sektors. Die Länder sind über das neu geschaffene "gemeinsame Landesgremium" in den Planungsprozess integriert. Zudem ist das Nachbesetzungsverfahren für Vertragsarztsitze in zulassungsbeschränkten Bereichen neu strukturiert und den Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit eröffnet worden, neue Förderinstrumente zur Verbesserung der Versorgung einzusetzen. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen, mit denen eine moderne Bedarfsplanung konfrontiert ist, werden in dem Beitrag die neuen Bestimmungen vorgestellt.

Die Sechswochenfrist des § 275 Abs. 1 c S. 2 SGB V im Lichte der Rechtsprechung

Arnold, Wiebke / Erdmann, Anke, Die Sechswochenfrist des § 275 Abs. 1 c S. 2 SGB V im Lichte der Rechtsprechung, GesR 2012, 136-142

Die Vorschrift des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Gerichten beschäftigt. Im Zentrum der Betrachtung steht dabei regelmäßig die Frage, ob die medizinische Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung auch dann durch die Sozialgerichte uneingeschränkt überprüft werden kann, wenn die Krankenkasse innerhalb der Sechswochenfrist keine Prüfung eingeleitet bzw. der MDK eine entsprechende Anzeige versäumt hat. Im Kern geht es also darum, ob die Sechswochenfrist des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V eine von Amts wegen zu beachtende Ausschlussfrist ist. Mit dieser Frage wird sich in absehbarer Zeit das BSG befassen.Im Zusammenhang mit einer etwaigen von Gerichten zu beachtenden Präklusionswirkung der Bestimmung ist ebenfalls von Bedeutung, ob die Präklusionswirkung auch dann zum Tragen käme, wenn das Fristversäumnis allein durch den MDK verursacht worden ist. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob der MDK Erfüllungsgehilfe der Krankenkasse ist, sodass sich diese das Verhalten des MDK analog § 278 BGB zurechnen lassen muss. Mit dieser Fragestellung wird sich das BSG ebenfalls in absehbarer Zeit auseinandersetzen.In Anbetracht dieser ausstehenden BSG-Entscheidungen soll sich im Rahmen dieser Abhandlung mit den einzelnen Problemfeldern der Vorschrift des § 275 Abs. 1 c S. 2 SGB V auseinandergesetzt werden, unter Berücksichtigung der bislang vorliegenden Rechtsprechung. Dadurch soll ein Einblick in die vom BSG zu entscheidende Problematik gegeben und die Grundlagen für einen etwaigen Entscheidungsansatz aufgezeigt werden.

Ist das Berufsrecht der Heilberufe noch zeitgemäß?

Kalb, Peter, Ist das Berufsrecht der Heilberufe noch zeitgemäß?, GesR 2012, 143-148

In jüngster Vergangenheit mehren sich Vertrauenskrisen in Branchen, von denen man nicht vermutet hätte, dass eine derart desastreuse Entwicklung überhaupt möglich ist. Dies hat zur Folge, dass auch das Vertrauen im Bereich der freien Berufe zumindest hinterfragt wird. Die Bevölkerung ist verunsichert und ruft nach strengen bzw. strengeren Reglements, um die Sicherheit wiederzuerlangen. Diese Krisenstimmung macht auch vor den Angehörigen der freien Berufe und speziell vor den Heilberufen nicht halt, was im Gesundheitsbereich die Diskussion um die Werbung mit individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) deutlich macht.

Rechtsprechung

  • BSG v. 29.6.2011 - B 6 KA 16/10 R, Versäumnis einer Prüfantragsfrist, GesR 2012, 148-149
  • OLG München v. 6.10.2011 - 1 U 5220/10, Schadensersatzpflichtiger Befunderhebungsfehler, GesR 2012, 149-150
  • BVerfG v. 17.1.2012 - 1 BvR 2728/10, Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Anhörung der Sachverständigen, GesR 2012, 151-153
  • BGH v. 17.1.2012 - VI ZR 336/10, Heilpraktikerhaftung: homöopathische Eigenblutinjektionen, GesR 2012, 153-155
  • BGH v. 10.1.2012 - VI ZR 96/11, Arzthaftung: Verjährung wiederkehrender Leistungsansprüche, GesR 2012, 155-156
  • OLG Bamberg v. 5.12.2011 - 4 U 72/11, Ruhigstellung bei intensivmedizinischen Maßnahmen, GesR 2012, 157-164
  • OLG Bremen v. 12.1.2012 - 5 W 36/11, Arzthaftungsprozess: Richter als Patient des Behandlers, GesR 2012, 164
  • OLG Koblenz v. 1.2.2012 - 5 W 63/12, Arzthaftung für Mitteilung einer gravierenden Erbkrankheit (Chorea Huntington), GesR 2012, 164-165
  • OLG Köln v. 21.9.2011 - 5 U 11/11, Mutterschaftsrichtlinien entsprechen ärztlichem Standard, GesR 2012, 165-168
  • OLG Köln v. 9.11.2011 - 5 U 89/09, Koma nach Selbstextubation eines intubierten Patienten, GesR 2012, 168-172
  • OLG Köln v. 23.11.2011 - 5 W 40/11, Befangenheit: Ablehnung eines Sachverständigen, GesR 2012, 172-173
  • OLG Koblenz v. 28.9.2011 - 1 U 1399/10, Amtshaftung des MDK für fehlerhafte Begutachtungen Versicherter, GesR 2012, 173-176
  • BGH v. 8.12.2011 - III ZR 114/11, Gerichtsstand bei Forderung aus Krankenhausaufnahmevertrag, GesR 2012, 176-178
  • BSG v. 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R, MVZ: Frist für Nachbesetzung freier Arztstelle, GesR 2012, 179-182
  • SG Marburg v. 21.12.2011 - S 12 KA 765/10, MVZ und ärztlicher Bereitschaftsdienst, GesR 2012, 182-183
  • OVG Niedersachsen v. 1.2.2012 - 8 LA 91/11, Widerruf der Zulassung einer Weiterbildungsstätte, GesR 2012, 183-186
  • BSG v. 8.11.2011 - B 1 KR 6/11 R, Vererblichkeit von Ansprüchen aus § 13 Abs. 3 SGB V, GesR 2012, 186-187
  • BVerwG v. 30.9.2011 - 2 B 66.11, Krankheitsbegriff i.S.d. Beihilferechts, GesR 2012, 187-189
  • BVerwG v. 29.9.2011 - 2 C 80.10, Behandlung naher Angehöriger im Beihilferecht, GesR 2012, 189
  • OLG Köln v. 14.11.2011 - 5 U 124/11, Arzneimittelhaftung: Kausalitätsvermutung bei Einnahme von Vioxx, GesR 2012, 189-190
  • OVG Niedersachsen v. 23.12.2011 - 5 OB 411/11, Entschädigung/Vergütung eines Arztes als sachverständiger Zeuge, GesR 2012, 190-191

Rezensionen

  • Rixen, Stephan, Denkhaus, Gesundheitsmärkte im Mehrebenensystem. Eine Untersuchung zum System des Europäischen Verwaltungsrechts am Beispiel des Vergaberechts (Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht Bd. 55), Berlin (Verlag Duncker & Humblot) 2011, 581 S., 88,- €, GesR 2012, 191-192
  • Stollmann, Frank, Raab/Drissner, Einweiserbeziehungsmanagement - Wie Krankenhäuser erfolgreich Win-Win-Beziehungen zu niedergelassenen Ärzten aufbauen, Stuttgart (Verlag W. Kohlhammer), 2011, 240 S., 44,90 €, GesR 2012, 192

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 20.03.2012 18:27

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