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Heft 11 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 11, Erscheinungstermin: 20. November 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

(Vertrags-)Arztbild des BGH versus Publikumswahrnehmung

  • Geis, Mark, (Vertrags-)Arztbild des BGH versus Publikumswahrnehmung, GESR 2011, 641-648
    Der 3. Senat des BGH betreibt derzeit mit Vorlagebeschluss zum Großen Senat eine "Rechtsfortbildung" und ein - wie der 3. Senat offen ausspricht - "geändertes Verständnis der Stellung des Vertragsarztes im Verhältnis zu den Krankenkassen", der damit zum tauglichen Tätersubjekt des § 299 StGB und sogar zum Amtsträger der Kassen gemacht werden soll. In einem obiter dictum hält er die Erstreckung des Beauftragtenbegriffs auf Privatärzte für möglich. Die Ärzteschaft wehrt sich gegen die auf strafrechtlichem Wege erfolgende Umwidmung ihres freien Berufs zum Angestellten bzw. niveaugleichen Beauftragten der Kassen und bringt dies in einem außergewöhnlichen Schritt durch entsprechenden Beschluss auf dem 113. Deutschen Ärztetag zum Ausdruck. Der Beitrag skizziert die Kollisionslinien der konträren Sichtweisen des BGH und des Rechtspublikums des StGB und kommt mit Erörterung der saldierenden Entscheidung des LG Hamburg vom 9.12.2010 und unter Erweiterung der Diskussion um die Perspektive der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen europäisierten Neufassung des § 299 StGB und damit des kommenden expliziten "Geschäftsherrenmodells" zum Ergebnis, dass der Vertragsarzt innerhalb der vorgegebenen Wortsinngrenzen der einschlägigen Strafnormen qua seiner Stellung zur Kasse in der Tat genauso wenig wie der Privatarzt qua seines Verhältnisses zur Versicherung tauglicher Täter der Korruptionsdelikte des StGB ist.

Das psychotherapeutische Abstinenzgebot des § 174c Abs. 2 StGB

  • Hahn, Erik, Das psychotherapeutische Abstinenzgebot des § 174c Abs. 2 StGB, GESR 2011, 649-655
    Der Abstinenzpflicht kommt im psychotherapeutischen Behandlungsverhältnis eine große Bedeutung zu, denn sie unterstützt den Behandlungserfolg und beugt einer langfristigen Traumatisierung des Patienten vor. Da es in der Behandlungswirklichkeit immer wieder zu sexuellen Übergriffen kam, trat der Gesetzgeber diesem Problem im Jahr 1998 mit der Einführung einer Strafandrohung in § 174c Abs. 2 StGB entgegen. Seit dieser Zeit wurde der Tatbestand dieser Regelung durch die Rechtsprechung stetig beschränkt, sodass es heute zweifelhaft erscheint, ob sie ihrer ursprünglichen Funktion noch gerecht werden kann.

Die Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission zur genetischen Beratung

  • Rummer, Anne, Die Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission zur genetischen Beratung, GESR 2011, 655-660
    Die mit großer Spannung erwartete Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission zur genetischen Beratung ist am 11.7.2011 in Kraft getreten. Nachdem das Gendiagnostikgesetz (GenDG) für genetische Untersuchungen eine ärztliche Beratungspflicht etabliert, eine neue Beratungsqualifikation eingeführt und gleichzeitig den Rahmen für die Beratungsinhalte gesteckt hatte, ist nun der erste Schritt zur Umsetzung dieser Vorgaben in die Praxis erfolgt. Die Richtlinie konkretisiert die Vorgaben für die Beratungsinhalte vor und nach diagnostischen, prädiktiven und vorgeburtlichen genetischen Untersuchungen und formuliert die Anforderungen an die "Qualifikation zur fachgebundenen genetischen Beratung". Ob noch rechtzeitig wird sich zeigen: Bereits ab 1.2.2012 darf die Beratung im Sinne des GenDG nur noch von Ärzten geleistet werden, die diese neue Qualifikation nachweisen können. Eine Ausnahme gilt für Fachärzte für Humangenetik und für Ärzte mit der Zusatzbezeichnung "Medizinische Genetik".Im Stellungnahmeverfahren zur Richtlinie haben die betroffenen ärztlichen Fachkreise deutlich gemacht, dass sie die Richtlinie (ähnlich wie die einschlägigen Teile des GenDG) kritisch sehen.

Rechtsprechung

  • BVerfG v. 1.6.2011 - 1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10, Zahnarzt: Abgrenzung Eigen- und Fremdwerbung/Werbung mit Gewinnspiel, GESR 2011, 660-661
  • BVerfG v. 23.8.2010 - 1 BvR 1141/10, Verfassungsbeschwerde zur Laborreform: mangelnde Substanziierung, GESR 2011, 661-662
  • OLG Köln v. 6.6.2011 - 5 U 10/11, Notwendigkeit einer Funktionsanalyse bei umfangreichem Zahnersatz, GESR 2011, 662-663
  • Sächs. LSG v. 4.5.2011 - L 1 KA 2/10, Zur zulassungsüberschreitenden Behandlung des Pankreaskarzinoms, GESR 2011, 663-664
  • BGH v. 19.7.2011 - VI ZR 217/10, Gerichtsstand bei Behandlung im Ausland, GESR 2011, 664-668
  • OLG Düsseldorf v. 22.9.2011 - I-8 U 29/11, Angemessene Klageerwiderungsfrist im Arzthaftungsrecht, GESR 2011, 668-670
  • OLG Hamm v. 5.4.2011 - 26 U 192/10, Kein Einsichtsrecht des Patienten in Niederschriften nach § 23 IfSG, GESR 2011, 671-672
  • OLG Frankfurt v. 9.5.2011 - 8 W 20/11, Einsicht in Krankenunterlagen: Erfüllungsort?, GESR 2011, 672-673
  • OLG München v. 18.3.2011 - 1 W 98/11, Herausgabe von Krankenunterlagen, GESR 2011, 673-674
  • OLG München v. 19.9.2011 - 1 W 1320/11, Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes im Arzthaftungsprozess?, GESR 2011, 674-676
  • OLG Köln v. 8.9.2011 - 5 W 34/11, Pflichtenverstoß eines Sachverständigen: Wegfall des Vergütungsanspruchs?, GESR 2011, 676-677
  • OLG Oldenburg v. 7.9.2011 - 5 U 60/11, Hypothetischer Kausalverlauf bei zeitlicher Verschiebung einer Operation, GESR 2011, 677-679
  • OLG Koblenz v. 1.8.2011 - 5 U 713/11, Wirksamkeit einer Einwilligung bei verminderter Auffassungsgabe des Patienten?, GESR 2011, 679-680
  • OLG Frankfurt v. 4.8.2011 - 8 U 226/10, Persönliche Leistungserbringung in der Chefarztambulanz (Labor), GESR 2011, 680-682
  • BSG v. 17.8.2011 - B 6 KA 18/11 B, Uneingeschränkte Approbation als Voraussetzung einer Zulassung, GESR 2011, 682-683
  • BSG v. 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R, Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes bei Doppelzulassung?, GESR 2011, 684
  • LSG Rheinland-Pfalz v. 12.7.2011 - L 5 KA 19/11 B ER, Klage des Vertragsarztes gg. vergleichsweise erteilte Anstellungsgenehmigung für MVZ, GESR 2011, 684-686
  • BGH v. 8.9.2011 - III ZR 236/10, Amtshaftung einer KV bei nicht erfolgter Neuausschreibung eines Vertragsarztsitzes, GESR 2011, 686-687
  • BSG v. 11.5.2011 - B 6 KA 25/10 R, Leistungsanspruch: Misteltherapie?, GESR 2011, 687-692
  • BSG v. 18.5.2011 - B 3 KR 10/10 R, Leistungsanspruch: Sportrollstuhl?, GESR 2011, 692
  • BSG v. 21.6.2011 - B 1 KR 17/10 R, Leistungsanspruch: Reinigung von Zahnimplantaten?, GESR 2011, 692
  • BFH v. 9.8.2011 - VIII R 13/08, Zulassung als immaterielles, nicht abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut?, GESR 2011, 693-695
  • BAG v. 22.6.2011 - 8 AZR 107/10, Betriebsübergang bei einer Arztpraxis?, GESR 2011, 695-697
  • BGH v. 17.8.2011 - I ZR 13/10, Kostenlose Arzneimitteldatenbank?, GESR 2011, 697-700
  • OVG Nordrhein-Westfalen v. 23.9.2011 - 13 B 1161/11, Anerkennung als ärztliche Fortbildungsmaßnahme, GESR 2011, 700-701
  • OVG Nordrhein-Westfalen v. 28.9.2011 - 17 A 1258/10, Beitrag zur Ärzteversorgung als Masseverbindlichkeit, GESR 2011, 701-702
  • BFH v. 17.5.2011 - VIII R 1/08, Wertpapiere im Betriebsvermögen eines Arztes?, GESR 2011, 703
  • BFH v. 29.6.2011 - XI R 52/07, Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus Zellentnahmen für Reimplantation, GESR 2011, 703

Rezensionen

  • Müssig, Jörg, Katzenmeier/Schrag-Slavu, Rechtsfragen des Einsatzes der Telemedizin im Rettungsdienst, Kölner Schriften zum Medizinrecht, Bd. 2, Heidelberg (Springer Verlag) 2010, 188 S., 79,95 €, GESR 2011, 703-704

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 21.11.2011 16:10

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