Heft 7 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 7, Erscheinungstermin: 20. Juli 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

ARZTHAFTUNGSRECHT

Kopp, Ina B., Wissensgewinnung und Leitlinien, GESR 2011, 385-387

Leitlinien werden in der Medizin als Mittel für einen schnellen Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Praxis und für die Förderung der Qualität der medizinischen Versorgung gesehen. Einem Vergleich von Leitlinien mit dem fachlich gebotenen Standard wird oft Unsicherheit über ihre Qualität, Aktualität oder Beeinflussung durch Interessenkonflikte entgegengehalten. Aus medizinischer Sicht ist jedoch für eine differenzierte Betrachtung vor allem die Unsicherheit relevant, die zur Verfügung stehende wissenschaftliche Erkenntnisse hinterlassen – mithin die Frage nach der Berechtigung der Postulierung von Standards für bestimmte Entscheidungssituationen – sowie die Frage der Anwendbarkeit von Leitlinienempfehlungen in der individuellen Entscheidungssituation unter Berücksichtigung der Krankengeschichte und Präferenzen des Patienten und nicht zuletzt der vorhandenen Ressourcen.

Hart, Dieter, Leitlinien und Haftung: Grundlagen, GESR 2011, 387-390

Rehborn, Martin, Leitlinien und Haftung, GESR 2011, 391-393

Die Diskussion um die haftungsrechtliche Auswirkung von Leitlinien ist mittlerweile mehr als 20 Jahre alt. Der folgende Beitrag untersucht, wie sich der Umgang der Rechtspraxis mit ärztlichen Leitlinien entwickelt hat und aktuell darstellt; im Anschluss daran erfolgen Vorschläge, wie insbesondere Leitlinien stärker Einfluss in die Rechtspraxis finden sollten.

RECHT DER GKV

Ihle, Judith, Medizinische Leitlinien und juristische Entscheidung?, GESR 2011, 394-397

Der Arzt schuldet dem Patienten die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. Diese bestimmt sich nach dem medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebiets. Bilden medizinische Leitlinien diesen Standard ab, entsprechen sie dem zivilrechtlich geforderten Standard. Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. Auch hier wird auf den medizinischen Standard abgestellt. Die Entscheidungsmaßstäbe im SGB V gehen aber darüber hinaus und folgen zudem besonderen prozeduralen Anforderungen. Das SGB V hat medizinische Leitlinien an einigen Stellen explizit im Gesetz erwähnt. Ein Beispiel sind die strukturierten Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten.

VERTRAGS(-ZAHN)ARZTRECHT

Clemens, Thomas, Zulässigkeit von Arzneiverordnungen und Kostenregresse gegen Ärzte – Off-Label-Use und Unlicensed Use, GESR 2011, 397-409

Eine aktuelle Thematik sind Kostenregresse gegen Kassenärzte wegen der Verordnung von Arzneimitteln außerhalb der Regeln des Arzneimittelgesetzes (AMG). Dieser Beitrag befasst sich zum einen mit dem Fall, dass ein Arzt einem gesetzlich Krankenversicherten ein Arzneimittel außerhalb des Indikationsbereichs verordnet, für den es nach dem AMG zugelassen wurde (sog. Off-Label-Use), und zum anderen mit dem Fall, dass der Arzt ein Arzneimittel verordnet, das überhaupt nicht – evtl.: noch nicht – nach dem AMG zugelassen ist (sog. Unlicensed Use).Inwieweit können bzw. sollten solche Verordnungen, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, dennoch toleriert werden? Welche Anforderungen hat insoweit die Rechtsprechung aufgestellt? Sind diese zu billigen oder zu streng? Diese Fragen betreffen das Ausmaß zulässiger Abweichungen von den Vorgaben des AMG und damit zugleich das Spannungsverhältnis zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung.In diesem Spannungsverhältnis gilt grundsätzlich der Vorrang des Gesetzes: Die Rechtsprechung darf die Vorgaben der Gesetzgebung nur in engen Grenzen modifizieren (sog. richterliche Rechtsfortbildung). Von der Rechtsprechung kann nicht erwartet werden, dass sie den Ärzten noch mehr Befugnisse zum Off-Label-Use und zum Unlicensed Use einräumt. Grundlegende Abhilfe könnte nur der Gesetzgeber schaffen. Indessen ist kaum zu erwarten, dass er die Vorgaben des AMG lockert. Nur im SGB V hat der Gesetzgeber eine “kleine Öffnung” geschaffen: Expertengruppen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geben Empfehlungen für Off-Label-Anwendungen. Auf deren Grundlage normiert der Gemeinsame Bundesausschuss in der Arzneimittel-Richtlinie (AMRL) einen stetig wachsenden Katalog zulässiger Off-Label-Anwendungen und schafft so in einigen schwierigen Bereichen Rechtssicherheit für die tägliche ärztliche Praxis.

Arzneimittelrecht

  • EuGH v. 5.5.2011 - C-316/09, Auslegungskriterien für Arzneimittelwerbung im Internet, GESR 2011, 409-410

Sonstiges

  • BVerfG v. 11.1.2011 - 1 BvR 3295/07, Transsexuelle: Anspruch auf Eintragung einer Lebenspartnerschaft, GESR 2011, 410-411

Ärztliches Berufsrecht

  • BGH v. 24.3.2011 - III ZR 69/10, Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, GESR 2011, 411-412

Vertrags(-zahn)arztrecht

  • BSG v. 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R, Haftung aller Mitglieder einer GP für unzulässige Verordnungen eines Mitgliedes, GESR 2011, 412-413

Krankenhausrecht

  • VG Stuttgart v. 28.10.2010 - 4 K 3907/09, Aufnahme eines geplanten Krankenhauses in den Krankenhausplan, GESR 2011, 413-414

Arzthaftungsrecht/Privatliquidationsrecht

  • BGH v. 29.3.2011 - VI ZR 133/10, Vergütungsanspruch bei vertragswidrigem zahnärztlichem Verhalten?, GESR 2011, 414-417

Arzthaftungsrecht

  • BGH v. 7.2.2011 - VI ZR 269/09, Anhörung des Sachverständigen: Bestehen von Leitlinien?, GESR 2011, 417
  • BGH v. 12.4.2011 - VI ZR 158/10, Anspruchsübergang auf Pflegeversicherung bei sog. “Altschadensfällen”, GESR 2011, 417-421
  • KG v. 15.5.2011 - 20 W 29/11, Grenzen des selbstständigen Beweisverfahrens – I, GESR 2011, 421-422
  • OLG Saarbrücken v. 21.2.2011 - 1 W 8/11-2, Grenzen des selbstständigen Beweisverfahrens – II, GESR 2011, 422

Vertrags(-zahn)arztrecht

  • BSG v. 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R, Nebentätigkeit bei hälftigem Versorgungsauftrag, GESR 2011, 422-427
  • BSG v. 9.2.2011 - B 6 KA 12/10 R, Anzahl von Nebenbetriebsstätten eines MVZ, GESR 2011, 427-429
  • BSG v. 9.2.2011 - B 6 KA 7/10 R, Entfernung zwischen Zweigpraxis und Vertragsarztsitz, GESR 2011, 429-431
  • BSG v. 9.2.2011 - B 6 KA 3/10 R, Versorgungsverbesserung bei Zweigpraxis, GESR 2011, 431-435
  • BSG v. 23.3.2011 - B 6 KA 15/10 R, Belegarztanerkennung für MVZ?, GESR 2011, 435-438

Arztstrafrecht

  • BGH v. 14.4.2011 - 4 StR 669/10, Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses – I, GESR 2011, 438-442
  • OLG Celle v. 8.3.2011 - 32 Ss 17/11, Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses – II, GESR 2011, 442-443

Apothekenrecht

  • OLG Stuttgart v. 17.2.2011 - 2 U 65/10, Beratung beim Versandhandel mit Arzneimitteln, GESR 2011, 443

Arzneimittelrecht

  • BGH v. 29.3.2011 - VI ZR 117/10 – VIOXX, Arzneimittelhaftung: unzulässige Stufenklage, GESR 2011, 443-446

Rezensionen

  • Schnapp, Friedrich E., Müller-Götzmann, Artifizielle Reproduktion und gleichgeschlechtliche Elternschaft, Heidelberg (Springer) 2009, (Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim, Bd. 35) XXVII, 402 S., 114,95 €, GESR 2011, 446-447
  • Buchner, Benedikt, Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V. (Hrsg./Schriftleitung: Jorzig/Uphoff), Delegation und Substitution – wenn der Pfleger den Doktor ersetzt, Berlin/Heidelberg (Springer-Verlag) 2010, 134 S., 49,95 €, GESR 2011, 447
  • Hart, Dieter, Arnade, Kostendruck und Standard – zu den Auswirkungen finanzieller Zwänge auf den Standard sozialversicherungsrechtlicher Leistungen und den haftungsrechtlichen Behandlungsstandard, Heidelberg (Springer Verlag) 2010, Kölner Schriften zum Medizinrecht, Bd. 5, 274 S., 89,95 €, GESR 2011, 447-448

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 21.07.2011 15:15