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BAG 29.6.2011, 5 AZR 161/10

Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF ist im Zweifel dynamisch

Ist einzelvertraglich vereinbart, dass der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel von einer dynamischen Vergütungsvereinbarung auszugehen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1.7.2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF n.F. übergeleitet. Dies gilt mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch für Chefärzte.

Der Sachverhalt:
Der Kläger ist seit 1996 in dem vom Beklagten betriebenen Krankenhaus als Chefarzt beschäftigt. Die Parteien hatten eine monatliche Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe I des auf Chefärzte eigentlich nicht anwendbaren Bundes-Angestelltentarifvertrags in kirchlicher Fassung für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke (BAT-KF) vereinbart.

In Reaktion auf die tariflichen Neureglungen für den öffentlichen Dienst beschloss die zuständige Arbeitsrechtliche Kommission 2007 eine Änderung des BAT-KF. Dabei wurde u.a. der TV-Ärzte-KF geschaffen, der neue Entgeltgruppen für Ärzte, auf die der BAT-KF Anwendung fand, enthält.

Der Beklagte ordnete den Kläger der höchsten allgemeinen Überleitungsentgeltgruppe 15 Ü des BAT-KF n.F. zu. Mit seiner hiergegen gerichteten Eingruppierungsfeststellungsklage verlangte der Kläger die Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 4 TV-Ärzte-KF. Danach würde er derzeit 8.495,85 € brutto monatlich erhalten anstatt 6.086,94 € brutto monatlich nach der Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF n.F.

Arbeitsgericht und LAG gaben der Klage statt. Auf die Revision des Beklagten hob das BAG die Vorentscheidungen auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Vergütung nach Maßgabe der Entgeltgruppe Ä 4 TV-Ärzte-KF. Die vereinbarte Vergütungsgruppe I war nicht nach Anlage 7 BAT-KF n.F. in die begehrte Entgeltgruppe überzuleiten. Denn die Überleitungsvorschriften der Anlage 7 gelten nur für die Ärzte, die zuvor nach Abschnitt 3 des allgemeinen Vergütungsgruppenplans (Gesundheitsdienst) eingruppiert waren. Hierzu gehörte der Kläger als Chefarzt nicht.

Der vertragliche Regelungsplan enthielt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger, dem die Beklagte zudem das Recht zur Privatliquidation eingeräumt hatte, eine monatliche Grundvergütung in Anlehnung an das Entgelt anderer Ärzte erhalten sollte. Die Dynamik war im vertraglich vereinbarten Umfang mit der Überleitung in die höchste allgemeine Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF n.F. gewahrt.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BAG veröffentlicht.
  • Für die Pressemitteilung des BAG klicken Sie bitte hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2011 09:58
Quelle: BAG PM Nr. 53 vom 30.6.2011

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