Heft 6 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 6, Erscheinungstermin: 21. Juni 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

VERTRAGS(-ZAHN)ARZTRECHT

  • Zuck, Rüdiger, Die asymmetrische Verteilung des vertragsärztlichen Gebührenaufkommens, GESR 2011, 321-325
    Das vertragsärztliche Gebührenrecht ist eine schwer zugängliche Materie. Sie befindet sich zudem in stetem Wandel: Der Gesetzgeber ist bemüht, die Erbringung vertragsärztlicher Leistungen über das Gebührenaufkommen zu regulieren. Die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten führen dabei häufig zu “Verständigungslösungen”, deren Hintergründe dann bewusst im Dunklen bleiben. Ein gutes Beispiel ist die durch das GKV-FinG veranlasste asymmetrische Verteilung des vertragsärztlichen Gebührenaufkommens. Das damit verbundene Verfahren und die daraus immer wieder resultierenden Ungerechtigkeiten sind Gegenstand dieser Darstellung.
     
  • Fiedler, André, Vertragsarztrechtliche Fragen beim Tod eines niedergelassenen Arztes, GESR 2011, 326-330
    Wenn ein niedergelassener Arzt verstirbt, stellen sich zahlreiche Fragen aus vertragsärztlicher Sicht im Zusammenhang mit der vorläufigen Fortführung der Praxis. Diese sollen mit diesem Beitrag näher untersucht werden. Dabei unterscheiden sich die Fragestellungen bei Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften grundlegend.

ARZTSTRAFRECHT

  • Weißer, Bettina, Wie wird man einem Patienten im irreparablen apallischen Syndrom gerecht und was hat das Strafrecht damit zu tun?, GESR 2011, 331-338
    Höchstgerichtliche Urteile zur Sterbehilfe sind stets von einem besonderen Echo in der Öffentlichkeit begleitet. So auch bei dem im Juni 2010 durch den BGH entschiedenen tragischen Fall, in dem der Konflikt zwischen einem Pflegeheimbetreiber und den Angehörigen einer im Wachkoma liegenden Patientin so weit eskalierte, dass schließlich deren verzweifelte Tochter auf Anraten ihres Rechtsanwalts den Schlauch der Magensonde ihrer Mutter durchtrennte, um ihr auf diese Weise den Tod zu ermöglichen. In seiner Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Rechtsanwalts zerschlägt der BGH den gordischen Knoten der Unterscheidung von Tun- und Unterlassensstrafbarkeit im Bereich der Sterbehilfe, sorgt aber gleichzeitig für neue dogmatische Unklarheiten durch die Einführung des Rechtsinstituts des “Behandlungsabbruchs”.

PRIVATLIQUIDATIONSRECHT/KRANKENHAUSRECHT

  • Adam, Jörg / Bedau, Maren, Abrechnung von Sachkosten bei wahlärztlichen Leistungen, GESR 2011, 338-344
    Mit Urteil vom 4.11.2010 – III ZR 323/09 (vgl. GesR 2011, 102) bezog der BGH Position in einem Meinungsstreit, der für den Klinikalltag aufgrund einer zunehmend zurückhaltenden Zahlungsbereitschaft der Privatversicherer von großer praktischer Bedeutung ist. Der BGH entschied nun, dass Patienten, die mit dem Krankenhausträger die Behandlung durch bestimmte Ärzte vereinbaren (Wahlärzte), den Wahlärzten auch die von diesen aufgewendeten Sachkosten zu ersetzen haben. Der folgende Beitrag skizziert die Problemstellung sowie den bisherigen Streitstand in Rechtsprechung und Literatur, bespricht das Urteil des BGH und umreißt den Umfang des Auslagenersatzes sowie die diesbezüglichen Aufklärungspflichten des Krankenhauses gegenüber dem Patienten.

Arzthaftungsrecht

  • OLG Hamm v. 27.10.2010 - 20 U 71/10, Zeitlicher Eintritt des Rechtsschutzfalles bei Arzthaftung, GESR 2011, 344-345

Vertrags(-zahn)arztrecht

  • LSG Hamburg v. 8.3.2011 - L 1 KA 22/11 B ER, Aufschiebende Wirkung bei Nichtwirksamwerden von Zulassungen, GESR 2011, 345-346
  • LSG Nordrhein-Westfalen v. 9.2.2011 - L 11 KA 91/10 B ER, Anfechtung Vertragsarzt gg. Bestimmung gem. § 116b Abs. 2 SGB V, GESR 2011, 346-347

Krankenhausrecht

  • OVG NW v. 10.2.2011 - 13 A 648/10; 13 A 652/10, Baupauschale in NRW, GESR 2011, 347-348

Ärztliches Gesellschaftsrecht

  • BGH v. 9.2.2011 - XII ZR 40/09, Bewertung einer Zahnarztpraxis im Zugewinnausgleich, GESR 2011, 348-353

Arzthaftungsrecht

  • BGH v. 15.3.2011 - VI ZR 162/10, Verjährung von Regressforderungen der Sozialversicherungsträger, GESR 2011, 354-356
  • OLG Karlsruhe v. 23.3.2011 - 7 U 79/10, Aufklärung über Unerfahrenheit des Operateurs, GESR 2011, 356-360
  • OLG Karlsruhe v. 23.3.2011 - 7 U 116/10, Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Schleimbeutelentzündung, GESR 2011, 360

Arztstrafrecht

  • BGH v. 10.11.2010 - 2 StR 320/10, Gerechtfertigter Behandlungsabbruch versus aktive Tötung, GESR 2011, 360-362

Vertrags(-zahn)arztrecht

  • BSG v. 8.12.2010 - B 6 KA 36/09 R, Sonderbedarfszulassung, GESR 2011, 362-367
  • BSG v. 9.2.2011 - B 6 KA 1/10 R, Änderung des Zuschnitts von Arztgruppen, GESR 2011, 367-370
  • LSG Nordrhein-Westfalen v. 11.10.2010 - L 11 KA 61/10 B ER, Zulässige Drittanfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung, GESR 2011, 370-377

Krankenhausrecht

  • OLG Schleswig v. 14.1.2011 - 16 W 120/10, Klage auf Unterlassung von Leistungen nach § 116b Abs. 3 SGB V, GESR 2011, 377-378
  • OVG Niedersachsen v. 3.2.2011 - 13 LC 125/08, Krankenhausplanung: Psychosomatik ist nicht       Psychiatrie, GESR 2011, 378-382

Recht sonstiger Leistungserbringer

  • BFH v. 2.3.2011 - XI R 47/07, Umsatzsteuerbefreiung abhängig vom Kostenträger?, GESR 2011, 382-383

Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung

  • SG Berlin v. 7.4.2011 - S 72 KR 667/10, Adipositaschirurgie als Krankenbehandlung, GESR 2011, 383
  • LSG Baden-Württemberg v. 24.8.2010 - L 11 KR 3089/09, Leistungsanspruch auf Screenreader?, GESR 2011, 383
  • LSG Berlin-Brandenburg v. 11.2.2011 - L 1 KR 243/09, Kostentragungspflicht für Transsexualität, GESR 2011, 383

Rezensionen

  • Steinmann, Sabine, Korthus/Müssig, Abrechnung und Wirtschaftlichkeitsprüfung ambulanter Leistungen im Krankenhaus, Düsseldorf (Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH) 2010, 238 S., 39,00 €, GESR 2011, 383-384
  • Walter, Alexander, Spickhoff (Hrsg.), Medizinrecht, München (Verlag C.H. Beck), 2011, 2.554 S., 178 €, GESR 2011, 384

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.06.2011 13:03