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LAG Hamburg 23.3.2011, 2 Sa 83/10

Für kirchliche Einrichtungen gilt kein generelles Streikverbot - Auch Ärzte dürfen grds. streiken

Auch kirchliche Einrichtungen können bestreikt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitsbedingungen in der kirchlichen Einrichtung tariflich geregelt sind. In diesem Fall wird erst durch das Recht zum Streik das für Tarifverhandlungen erforderliche Machtgleichgewicht zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern hergestellt. Für Ärzte in kirchlichen Einrichtungen gilt, dass ein Streik nicht generell unzulässig ist, solange die notwendige Patientenversorgung durch eine Notdienstvereinbarung abgesichert werden kann.

Der Sachverhalt:
Kläger des Verfahrens ist der Arbeitgeberverband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger Nordelbien (VKDA-NEK). In seinen Mitgliedseinrichtungen sind die Arbeitsbedingungen tariflich geregelt.

Der VKDA-NEK wollte der beklagten Gewerkschaft Marburger Bund gerichtlich untersagen lassen, zu Streiks in seinen Mitgliedseinrichtungen aufzurufen und die Streiks durchzuführen. Zuvor hatten die im VKDA-NEK zusammengeschlossenen Arbeitgeber dem Marburger Bund den Abschluss einer Schlichtungsvereinbarung angeboten, mit denen sie sich im Fall des Scheiterns der Tarifverhandlungen einer Zwangsschlichtung durch einen neutralen Schlichter unterwarfen.

Die Klage des VKDA-NEK hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem LAG keinen Erfolg. Das LAG ließ allerdings die Revision zum BAG zu.

Die Gründe:
Zumindest in solchen kirchlichen Einrichtungen, in denen die Arbeitsbedingungen - wie in den Mitgliedseinrichtungen des VKDA-NEK - tariflich geregelt sind, besteht kein generelles Streikverbot. Ein solches kann weder auf das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirche und ihrer Einrichtungen noch auf den Grundsatz der Arbeitskampfparität gestützt werden.

Das Recht der Gewerkschaften, zum Streik aufzurufen und Streiks durchzuführen, gehört zur Tarifautonomie und ist durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Dieses Recht kann einer Gewerkschaft jedenfalls dann nicht unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirche genommen werden, wenn die Arbeitsbedingungen in den kirchlichen Einrichtungen durch (kirchliche) Tarifverträge geregelt werden. Denn erst durch das Recht zum Streik wird ein Machtgleichgewicht zwischen der Gewerkschaft und dem Verhandlungspartner auf Arbeitgeberseite hergestellt, das Tarifvertragsverhandlungen "auf Augenhöhe" ermöglicht.

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Arbeitgeber der Gewerkschaft hier eine Schlichtungsvereinbarung mit etwaiger Zwangsschlichtung angeboten haben. Ein durch Zwangsschlichtung erzielter Tarifvertrag steht einem Tarifvertrag, der am Ende einer Tarifauseinandersetzung von gleich starken Verhandlungspartnern einvernehmlich abgeschlossenen wird, nicht gleich.

Auch der Grundsatz der Kampfparität rechtfertigt kein generelles Streikverbot. Zwar genießt die Entscheidung der kirchlichen Arbeitgeber, aufgrund ihres christlichen Selbstverständnisses auf Aussperrungen zu verzichten, grundrechtlichen Schutz. Der Aussperrungsverzicht kann jedoch kein Streikverbot nach sich ziehen. Des Weiteren steht die im Grundlagen-Tarifvertrag niedergelegte absolute Friedenspflicht Streikmaßnahmen des Marburger Bundes nicht entgegen, da dieser nicht Tarifvertragspartei ist.

Darüber hinaus ist auch ein Streik von Ärzten in kirchlichen Einrichtungen nicht generell unzulässig, solange die notwendige Patientenversorgung durch eine Notdienstvereinbarung abgesichert werden kann.

Der Hintergrund:
Auch das LAG Hamm hat jüngst ein generelles Streikverbot für kirchliche Einrichtungen abgelehnt (Urt. v. 13.1.2011 - 8 Sa 788/10). Weder das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften noch deren Entscheidung gegen konflikthafte Auseinandersetzungen und für den "Dritten Weg" rechtfertigten den umfassenden Ausschluss von Arbeitskämpfen. Es bestehe allerdings die Notwendigkeit, zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen und Funktionen je nach Nähe oder Ferne zum karitativen Auftrag der Einrichtung zu unterscheiden.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.04.2011 10:34
Quelle: LAG Hamburg PM vom 23.3.2011

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