Heft 3 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 3, Erscheinungstermin: 21. März 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

ARZTSTRAFRECHT/KRANKENHAUSRECHT

  • Kölbel, Ralf / Waibel, Beate / Dirschedl, Peter / Sulkiewicz, Torge, Abrechnungsmanipulationen im deutschen DRG-System?, GESR 2011, 129-136

KRANKENHAUSRECHT

  • Stollmann, Frank, § 31a KHGG NRW: Krankenhausrechtliche Sanktionsmöglichkeiten unzulässiger Zuweisungsprämien, GESR 2011, 136-140
    Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern sind ebenso vielfältig wie schillernd. Neben den Chancen gilt es indes auch die Beschränkungen nicht aus den Augen zu verlieren, die es bei dieser Zusammenarbeit zu beachten gilt. Mit der Einfügung eines neuen § 31a KHGG NRW hat das Land Nordrhein-Westfalen in Anlehnung an § 31 MBO-Ä klargestellt, dass es auch Krankenhausträgern nicht gestattet ist, für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt zu gewähren. Die Ergänzung sollte verdeutlichen, dass Ärzte und Krankenhäuser keine “Makler” sein dürfen, sondern sich dem Dienst am Menschen verpflichtet haben. Vor diesem Hintergrund und den bestehenden bundesgesetzlichen Vorgaben wird das neue Landesrecht dargestellt.

VERTRAGS(-ZAHN)ARZTRECHT

  • Reiter, Carsten, Vertragsärztliche Bedarfsplanung – Einführung eines Demografiefaktors, GESR 2011, 141-143
    Die bestehende Bedarfsplanung für die vertragsärztliche Versorgung ist aktuell Gegenstand einer gesundheitspolitischen Diskussion. Allgemein wird eine gesetzliche Neuordnung der Bedarfsplanung im Laufe des Jahres 2011 erwartet (Stichwort: “Versorgungsgesetz”). Da sich die Bedarfsplanung derzeit ausschließlich an statistischen Vorgaben (rein quantitative Gegenüberstellung von Vertragsärzten und Versicherten) orientiert und beispielhaft morbiditätsbezogene Aspekte nicht berücksichtigt, wird diese als nicht mehr bedarfsorientiert angesehen. Ebenso kritisiert wird die Bezugnahme auf die Stadt- und Landkreise als räumlicher Bezugsgröße der Bedarfsplanung, gefordert wird ein kleinräumigerer Ansatz. Im Lichte dieser Entwicklungen hat der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Sitzung vom 15.7.2010 die Einführung eines sog. Demografiefaktors in den Richtlinien über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie) beschlossen. Dieser soll es ermöglichen, die festgelegten arztgruppenspezifischen Verhältniszahlen nach § 8 Bedarfsplanungs-Richtlinie aus Bedarfsgründen unter Beachtung der regionalen demografischen Entwicklung zu modifizieren. Ausgangs- und letztlich ebenso Kritikpunkt des Gemeinsamen Bundesausschusses ist wiederum die bestehende Bedarfsplanung. Mit der Orientierung der Verhältniszahlen an der Anzahl der Einwohner, so der Gemeinsame Bundesausschuss in den tragenden Beschlussgründen, werden weder die heterogenen demografischen Strukturen noch der sich regional unterschiedlich ausgeprägte demografische Wandel erfasst. Um auch weiterhin eine bedarfsgerechte Versorgung gewährleisten zu können, sei es notwendig gewesen, die demografische Entwicklung in die Abschätzung des Bedarfs an Vertragsärzten einzubeziehen.Durch die Neuregelung wird erstmalig der normative Rahmen für eine Modifikation der ansonsten starren Verhältniszahlen nach § 8 Bedarfsplanungs-Richtlinien aus Bedarfsgründen geschaffen, weshalb diese Beachtung verdient, auch wenn sie möglicherweise durch eine gesetzliche Neuregelung der Bedarfsplanung in mittelbarer Zukunft wieder obsolet werden könnte.

KRANKENHAUSRECHT/PFLEGERECHT

  • Vogel, Hans-Gert / Witte, Katrin, Umstrukturierung von Stiftungen im Gesundheitswesen – Rechtsfragen bei der Ausgliederung von Krankenhaus- und Pflegeheimbetrieben, GESR 2011, 143-150

Ärztliches Berufsrecht

  • OLG Köln v. 29.7.2010 - 18 U 196/09, Altersdiskriminierung bei nicht verlängertem Dienstvertrag, GESR 2011, 151-152

Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG v. 28.9.2010 - B 1 KR 26/09 R, Kostenübernahme für die Lagerung kryokonservierten Samens, GESR 2011, 152-153

Arzthaftungsrecht

  • BGH v. 21.12.2010 - VI ZR 284/09, Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Diagnoseirrtum, GESR 2011, 153-156
  • OLG Köln v. 16.9.2010 - 5 W 30/10, Schockschaden von Lebensgefährten, GESR 2011, 156-157
  • OLG Köln v. 28.10.2010 - 5 W 31/10, Beweisfrage im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens, GESR 2011, 157-158
  • OLG Oldenburg v. 8.11.2010 - 5 U 89/10, Haftung eines Belegkrankenhauses, GESR 2011, 158-159

Ärztliches Berufsrecht

  • OLG München v. 22.7.2010 - 8 U 5650/09, Nichtigkeit eines Praxiskaufvertrages bei hohem Kaufpreis?, GESR 2011, 159-163
  • OVG Niedersachsen v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10, Ärztekammerbeitrag, GESR 2011, 163

Arztstrafrecht

  • LG Hamburg v. 9.12.2010 - 618 KLs 10/09, Zuwendungen der Pharmaindustrie an Vertragsärzte, GESR 2011, 164-179

Vertrags(-zahn)arztrecht

  • BSG v. 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R, Kostenerstattung für Widerspruchsverfahren, GESR 2011, 179-182
  • OLG Düsseldorf, Vergabesenat v. 22.12.2010 - VII Verg 41/10, Vergaberechtliche Relevanz bei “Erwerb eines Vertragsarztsitzes”?, GESR 2011, 182-183

Krankenhausrecht

  • BAG v. 23.9.2010 - 6 AZR 330/09, Rufbereitschaft im Hintergrunddienst, GESR 2011, 183-186

Recht sonstiger Leistungserbringer

  • BFH v. 2.9.2010 - V R 47/09, Umsatzsteuer bei Behandlung durch Subunternehmer, GESR 2011, 186-187
  • OLG Frankfurt v. 14.12.2010 - 8 U 108/07, Haftung für Fehler eines “Geistheilers”, GESR 2011, 187-188
  • OLG Naumburg, Vergabesenat v. 4.11.2010 - 1 Verg 10/10, Vergabe von Rettungsdienstleistungen, GESR 2011, 189

Rezensionen

  • Igl, Gerhard, Udsching u.a., SGB XI, Soziale Pflegeversicherung. Kommentar, 3. Aufl., München (Verlag C. H. Beck) 2010, 719 S., 56 €, GESR 2011, 189-190
  • Hart, Dieter, Lena Schneider, Neue Behandlungsmethoden im Arzthaftungsrecht. Behandlungsfehler – Aufklärungsfehler – Versicherung, MedR Schriftenreihe Medizinrecht, Hrsg. A. Spickhoff, Berlin Heidelberg (Springer-Verlag) 2010, 341 S., 89,95 €, GESR 2011, 190-191
  • Rixen, Stephan, von Wulffen (Hrsg.), SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Kommentar, München (Verlag C.H. Beck) 7. Aufl., 2010, 64,00 €, GESR 2011, 191
  • Kern, Bernd-Rüdiger, Dellert, Die anonyme Kindesabgabe. Anonyme Geburt und Babyklappe, Frankfurt a.M./Berlin/Bern/Brüssel/New York/Oxford/Wien (Peter Lang Verlag), Europäische Hochschulschriften Reihe II Rechtswissenschaft Bd. 4845, 2009, 235 S., 45,80 €, GESR 2011, 191-192
  • Rehborn, Martin, Hendrik Zeiß, Die ärztliche Praxis aus berufs- und vertragsarztrechtlicher Sicht. Möglichkeiten und Einschränkungen für Ärzte und Nichtärzte. Hamburg (Verlag Dr. Kovac) 2010, 284 S., 88,00 €, GESR 2011, 192

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.03.2011 11:26