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BAG 16.12.2010, 6 AZR 357/09

Zur Stufenzuordnung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte/VKA

Der am 1.8.2006 in Kraft getretene Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) sieht keine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als Oberarzt auf die Stufenlaufzeit der Entgeltgruppe III vor. Die erforderliche Zeit für das Erreichen der nächsten Stufe innerhalb dieser Entgeltgruppe beginnt daher erst mit Inkrafttreten des Tarifvertrags zu laufen.

Der Sachverhalt:
Der im Arbeitsvertrag als Oberarzt bezeichnete Kläger ist seit Februar 1986 im beklagten städtischen Klinikum beschäftigt. Dieses übertrug ihm im Sommer rückwirkend zum 1.8.2006 die medizinische Verantwortung für den selbständigen Funktions-/Teilbereich Neuroradiologie in der Abteilung Radiologie und Nuklearmedizin und zahlte ihm ab diesem Zeitpunkt Vergütung der Entgeltgruppe III, Stufe 1, TV-Ärzte/VKA.

Mit seiner Klage verlangte der Kläger ab dem 1.8.2006 seine Zuordnung zur Stufe 2 der Entgeltgruppe III. Zur Begründung machte er geltend, dass er bereits seit seiner Einstellung eine oberärztliche Tätigkeit im Tarifsinne ausgeübt habe. Das beklagte Klinikum bestritt dies und trug vor, dass die Berechtigung des Klägers zur Führung der Bezeichnung "Oberarzt" unter der Geltung des BAT nicht vergütungsrelevant gewesen sei. Zudem sehe der TV-Ärzte/VKA keine Anrechnung früherer Tätigkeitszeiten vor.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; das LAG wies sie ab. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Die Gründe:
Der Kläger kann von dem Beklagten nicht verlangen, bereits ab dem 1.8.2006 nach der Stufe 2 der Entgeltgruppe III bezahlt zu werden. Gemäß § 19 Abs. 1c TV-Ärzte/VKA wird die Stufe 2 nach dreijähriger oberärztlicher Tätigkeit erreicht. Oberarzt i.S.d. am 1.8.2006 in Kraft getretenen Tarifvertrags ist, wem die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen ist.

Die erforderliche Zeit für das Erreichen der nächsten Stufe innerhalb derselben Entgeltgruppe beginnt nach § 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA grds. nicht vor der Eingruppierung in diese Entgeltgruppe zu laufen. Allerdings haben die Tarifvertragsparteien bei einer ärztlichen Tätigkeit in der Entgeltgruppe I und einer fachärztlichen Tätigkeit in der Entgeltgruppe II in § 19 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA die Anrechnung einer Vorbeschäftigung als Arzt bzw. Facharzt auf die Stufenlaufzeiten der Entgeltgruppe I und II geregelt. Von der Anrechnung einer Vorbeschäftigung als Arzt, Facharzt oder Oberarzt auf die Stufenlaufzeit der Entgeltgruppe III haben sie jedoch abgesehen.

Danach kann im Streitfall offenbleiben, ob und ggf. welche Verantwortung dem Kläger bereits vor dem Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA übertragen worden ist. Eine Vergütung nach der Stufe 2 der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA stand ihm jedenfalls nicht schon ab dem 1.8.2006, sondern erst nach dreijähriger oberärztlicher Tätigkeit in der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA zu.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BAG veröffentlicht.
  • Für die Pressemitteilung des BAG klicken Sie bitte hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.01.2011 11:19
Quelle: BAG PM Nr. 96 vom 16.12.2010

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