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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundeskabinett hat am 22.9.2010 einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Danach steigt der Gesamtbeitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Krankenversicherung zum 1.1.2011 von 14,9 auf 15,5 %. Hiervon haben die Arbeitgeber 7,3 % und die Arbeitnehmer 8,2 % zu tragen. Krankenkassen können darüber hinaus von Arbeitnehmern Zusatzbeiträge verlangen. Der Arbeitgeberbeitrag wird auf 7,3 % festgeschrieben.

Die Kernpunkte der geplanten Regelung im Überblick:

  • Neuer Beitragssatz: Die im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise mit Steuermitteln erfolgte Absenkung des Beitragssatzes der Krankenkassen um 0,6 % läuft zum Jahresende 2010 aus. Damit wird der paritätisch finanzierte Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder auf 14,6 % steigen. Weitere 0,9 % sind von den Arbeitnehmern allein zu tragen.
  • Planungssicherheit für Arbeitgeber: Der Arbeitgeberbeitrag wird auf 7,3 % festgeschrieben. Damit soll der Automatismus durchbrochen werden, dass Ausgabensteigerungen zwangsläufig zu steigenden Lohnkosten führen.
  • Zusatzbeiträge: Weitere Ausgabensteigerungen müssen die Krankenkassen durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge der Mitglieder finanzieren, die von Kasse zu Kasse variieren können. Wer mehr als 2,0 % seiner beitragspflichtigen Einnahmen für Zusatzbeiträge aufwenden muss, hat Anspruch auf einen sog. Sozialausgleich. Die über die Überforderungsgrenze hinausgehenden Zahlungen werden dann vom Krankenversicherungsbeitrag abgezogen.
  • Private Krankenversicherung: Der Wechsel eines Arbeitnehmers in die private Krankenversicherung wird erleichtert, indem die Jahresentgeltgrenze von derzeit 49.950 € im Jahr 2012 auf 49.500 € abgesenkt wird. Wer diese Grenze einmalig überschreitet, kann in die private Versicherung wechseln.

Linkhinweis:
Weitergehende Informationen zum Thema finden Sie auf den Webseiten des Bundesgesundheitsministerums.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2010 12:13
Quelle: Bundesregierung PM vom 22.9.2010

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