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BVerfG 14.4.2010, 1 BvL 8/08

Hamburger Regelung zur Klinik-Privatisierung benachteiligt Reinigungskräfte

Eine Regelung der Stadt Hamburg zur Privatisierung ihrer Kliniken benachteiligt die ausgegliederten Reinigungskräfte, soweit sie diesen - anders als den anderen Klinik-Mitarbeitern - das ursprünglich zugesagte Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst versagt. Da die Ungleichbehandlung der Reinigungskräfte sachlich nicht gerechtfertigt ist, liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung ist darüber hinaus mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar, da die Reinigungskräfte zu 93,5 % weiblich sind und die Sonderregelung daher eine geschlechtsspezifische Wirkung hat.

Der Sachverhalt:
Die Arbeitsverhältnisse der in den städtischen Krankenhäusern Hamburgs tätigen Arbeitnehmer gingen 1995 auf eine von der Stadt getragene rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts, den Betrieb Landeskrankenhäuser Hamburg (LBK Hamburg), über. Dabei wurde allen Arbeitnehmern für den Fall der Privatisierung ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst gewährt. Zum 1.1.2000 übertrug der LBK Hamburg sämtliche Reinigungsarbeiten auf eine hundertprozentige Tochter, die C. GmbH. In der Folge gingen die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer im Wege des Betriebsübergangs auf die C. GmbH über.

Anfang 2005 wurde der LBK Hamburg in eine GmbH umgewandelt. In § 17 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG) vom 21.11.2006 wurde das Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst nunmehr auf die Mitarbeiter der LBK Hamburg GmbH beschränkt. Am 1.1.2007 ging die Mehrheit der Anteile an der LBK Hamburg GmbH von der Stadt auf einen privaten Träger über.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war seit 1987 als Reinigungskraft in einem städtischen Krankenhaus beschäftigt. Seit 2000 ist sie Arbeitnehmerin der C. GmbH. Mit ihrer gegen die Stadt Hamburg gerichteten Klage begehrte sie die Feststellung, dass ihr ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst zustehe. Das mit der Klage befasste LAG legte dem BVerfG im Wege der konkreten Normenkontrollklage die Frage vor, ob § 17 HVFG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das BVerfG verneinte dies.

Die Gründe:
§ 17 HVFG verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse zunächst auf den LBK Hamburg und dann auf die C. GmbH übergegangen sind, werden hierdurch schlechter gestellt als die Arbeitnehmer, die weiterhin beim LBK Hamburg beschäftigt sind. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt:

  • Eine sachliche Rechtfertigung ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Reinigungskräfte schon vor der das Rückkehrrecht nach § 17 Satz 1 HVFG auslösenden Privatisierung in einem privatrechtlich organisierten Unternehmen beschäftigt waren. Denn für die weiterhin beim LBK Hamburg beschäftigten Arbeitnehmer gilt nichts anderes, da ihr Arbeitgeber ebenfalls seit Anfang 2005 eine GmbH war.
  • Es kann auch nicht unterstellt werden, dass sich die Reinigungskräfte mit dem unterlassenen Widerspruch gegen den im Jahr 2000 erfolgten Betriebsübergang bewusst gegen einen Verbleib im öffentlichen Dienst entschieden hätten.
  • Die Benachteiligung der Reinigungskräfte lässt sich zudem nicht darauf stützen, dass die Gebäudereinigung keine unmittelbar dem Gesundheitswesen zuzuordnende Dienstleistung ist. Da die Stadt sämtliche Bereiche der Krankenhäuser privatisiert hat, ist nicht nachvollziehbar, warum nur bestimmte Arbeitnehmergruppen eine Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst verlangen können sollen.

Der Wegfall des Rückkehrrechts in den öffentlichen Dienst für Reinigungskräfte verstößt überdies gegen Art. 3 Abs. 2 GG, da er zu einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung führt. Die geschlechtsspezifische Wirkung der Sonderregelung für Reinigungskräfte folgt daraus, dass sie mit einem Anteil von 93,5 % hauptsächlich Frauen trifft. Dieser Anteil liegt wesentlich über dem im Klinikbereich ohnehin hohen Frauenanteil.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht.
  • Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2010 12:10
Quelle: BVerfG PM Nr. 36 vom 2.6.2010

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