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BAG 9.12.2009, 4 AZR 841/08 u.a.

Wann liegt nach den neuen Eingruppierungsregeln eine Oberarzt-Tätigkeit vor?

Das BAG hatte in mehreren Fällen darüber zu entscheiden, wie die im Jahr 2006 in Kraft getretenen neuen Eingruppierungsregeln für Oberärzte auszulegen sind. Danach reicht eine vor Inkrafttreten der Tarifverträge ausgesprochene "Ernennung" zum "Oberarzt" allein für eine entsprechende Eingruppierung nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass einem Arzt die alleinige medizinische Verantwortung für einen Teilbereich der Klinik oder eine Abteilung übertragen und ihm mindestens ein Facharzt unterstellt worden ist.

+++ Der Sachverhalt:
Der Kläger war seit März 2003 als Facharzt für Herzchirurgie im Klinikum der beklagten Universität beschäftigt. Auf Veranlassung der Klinikleitung wurde er ab Mai 2006 auf den Arztbriefen sowie in Stationsbesetzungsplänen als Oberarzt ausgewiesen. In der Folgezeit wurde er auf wechselnden Stationen eingesetzt, allerdings zu keinem Zeitpunkt als alleiniger Oberarzt; nach den jeweiligen Organisationsplänen war vielmehr jeweils mindestens ein weiterer Oberarzt für die Station verantwortlich. Zum 31.12.2008 schied er aus dem Arbeitsverhältnis aus.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Zahlung rückständiger Vergütungsdifferenzen nach Maßgabe der Entgeltgruppe Ä3 TV Ärzte. Diese eigenständige Entgeltgruppe für Oberärzte ist erstmals mit den 2006 in Kraft getretenen Tarifverträgen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geschaffen worden.

Der Kläger machte geltend, dass er nach Maßgabe der tariflichen Eingruppierungsregelungen als Oberarzt tätig gewesen sei. Im Übrigen habe die Beklagte alle anderen Oberärzte der Klinik in die Entgeltgruppe Ä3 übergeleitet, so dass ihm die Vergütung nach dieser Entgeltgruppe auch aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zustehe. Die Beklagte war dagegen der Auffassung, dass der Kläger lediglich als Facharzt tätig geworden und als "Nennoberarzt" anzusehen sei.

Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

+++ Die Gründe:
Die Beklagte hat den Kläger zu Recht nicht nach der Entgeltgruppe Ä3 TV Ärzte vergütet. Der Kläger hat keine Oberarzttätigkeit im Sinn dieser Eingruppierungsregelung ausgeübt. Diese setzt voraus, dass einem Arzt

  • die medizinische Verantwortung
  • mindestens für einen (VKA: selbständigen) Teilbereich einer Klinik bzw. für eine Abteilung
  • (VKA: ausdrücklich) vom Arbeitgeber übertragen

worden ist.

Diese Voraussetzungen sind folgendermaßen auszulegen:

  • Die medizinische Verantwortung ist einem Oberarzt nur dann übertragen, wenn er für den betreffenden Teilbereich die Alleinverantwortung trägt, ungeachtet der ohnehin bestehenden Letztverantwortung des Chefarztes. Daneben muss der Oberarzt über ein Aufsichts- und eingeschränktes Weisungsrecht für das unterstellte medizinische Personal in dem zugewiesenen Teilbereich verfügen. Des Weiteren ist erforderlich, dass ihm nicht nur Assistenzärzte unterstellt sind, sondern in aller Regel auch mindestens ein Facharzt.
  • Teilbereich einer Klinik ist eine organisatorisch abgrenzbare Untergliederung, die zur Erfüllung eines medizinischen Zweckes auf Dauer mit Personen und Sachmitteln ausgestattet ist.
  • Die medizinische Verantwortung für den Teilbereich der Klinik muss dem Oberarzt in einer dem Arbeitgeber zurechenbaren Weise übertragen worden sein. Hierfür reicht eine vor Inkrafttreten der Tarifverträge ausgesprochene "Ernennung" zum "Oberarzt" in aller Regel nicht aus.

Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger schon deshalb keine Oberarzttätigkeit im Sinn der neuen Eingruppierungsregeln ausgeübt, weil er zu keinem Zeitpunkt allein für einen Teilbereich der Klinik verantwortlich war, sondern ihm stets mindestens ein weiterer Oberarzt zur Seite stand. Ein Anspruch auf Zahlung rückständiger Vergütungsdifferenzen ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Hierzu hätte der Kläger im Einzelnen zu Kollegen mit gleichartiger und gleichwertiger Tätigkeit vortragen müssen hatte, die - im Gegensatz zu ihm - die begehrte Vergütung erhalten haben. An einem solchem Vortrag fehlte es jedoch.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2010 12:06
Quelle: BAG PM Nr. 114 vom 9.12.2009

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