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BGH 29.9.2009, VI ZR 251/08

Unterlassene Befunderhebung kann groben ärztlichen Fehler darstellen

Das Unterlassen einer gebotenen Therapie ist im Fall der Nichterhebung medizinisch gebotener Befunde nicht Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der Beweislastumkehr zugunsten des Patienten. Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden reicht es vielmehr aus, dass die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt.

Der Sachverhalt:
Der Kläger hat sich im Mai 1998 in der Klinik der Beklagten einer Bypass-Operation am Herzen unterzogen. Er war zuvor durch Übergabe eines Perimedbogens über Operationsrisiken aufgeklärt worden. Darin hieß es u.a., dass das Risiko einer Gerinnungshemmung bzw. einer mangelnden Durchblutung bestehe.

Kurz nach dem Eingriff traten bei ihm - zunächst nur am linken Auge - Sehstörungen auf. Der diensthabende Arzt der Beklagten konsultierte telefonisch einen Augenarzt, auf dessen Empfehlung am selben Tag eine neurologische computertomographische Untersuchung des Schädels durchgeführt wurde, die keinen reaktionspflichtigen Befund, insbesondere keinen Hinweis auf einen Infarkt ergab. Allerdings wurde die Medikation von ASS verdoppelt.

Kurz darauf sah der Kläger auf dem linken Auge gar nichts mehr und auch das rechte Auge verlor immer mehr an Sehkraft. Die am Vortag erfolgte Erhöhung der ASS-Dosis wurde nicht beibehalten. Als der Kläger auch auf dem rechten Auge nichts mehr sah, wurde er in eine Augenklinik verlegt, wo eine sog. N-AION bei eingetretener vollständiger Erblindung diagnostiziert wurde.

Der Kläger verlangte von der Beklagten Schadensersatz. LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers auch das Unterbleiben der Therapie sei.

Das Unterlassen der gebotenen Therapie ist im Fall der Nichterhebung medizinisch gebotener Befunde nach gefestigter BFH-Rechtsprechung nicht Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der Beweislastumkehr zugunsten des Patienten. Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden reicht es vielmehr aus, dass die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt.

Es ist nicht erforderlich, dass der grobe Behandlungsfehler die einzige Ursache für den Schaden ist. Es genügt, dass er generell geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen. Der Erfolgseintritt braucht nicht wahrscheinlich zu sein. Eine Umkehr der Beweislast ist nur dann ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründender Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist. Das OLG hielt es aufgrund der Angaben des Sachverständigen zumindest für möglich, dass mit einer höheren ASS-Dosierung die Erblindung des rechten Auges hätte verhindert werden können. Bei dieser Beurteilung durfte dem Kläger eine Umkehr der Beweislast aus Rechtsgründen nicht versagt werden.

Außerdem hatte das OLG rechtsfehlerhaft eine ausreichende Aufklärung des Klägers vor der Operation angenommen. Die Aufklärung über die mit einer Gerinnungshemmung bzw. einer mangelnden Durchblutung verbundenen Risiken war nicht ausreichend. Der Kläger hätte vielmehr auf die möglicherweise gegebene Gefahr der Erblindung gesondert hingewiesen werden müssen. Denn auch über ein gegenüber dem Hauptrisiko weniger schweres Risiko ist aufzuklären, wenn dieses dem Eingriff spezifisch anhaftet, für den Laien überraschend ist und durch die Verwirklichung des Risikos die Lebensführung des Patienten schwer belastet würde.

Linkhinweise:

  • Der Volltext dieser Entscheidung ist auf den Webseiten des BGH veröffentlicht.
  • Für den Volltext klicken Sie bitte hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2010 12:03
Quelle: BGH online

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